Alle Risiken und Gefahren benennen

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Samstag, 09.05.2020

Die Ausführungen von Dr. Hans-Peter Huppert in der Hochheimer Zeitung vom 30. April zum Thema „Deponie auf Deponie“ in Wicker werfen, so die Wählergemeinschaft Die Linke.Main-Taunus in ihrer Presseerklärung, ein neues Licht auf die Geschichte der Deponie und die Problemlage der Rhein-Main-Deponie GmbH.
 
Die Wählergemeinschaft/ Die Linke.Main-Taunus ist nicht im Aufsichtsrat der RMD vertreten. „Wir erfahren also nichts von dem, was dort besprochen und beschlossen wurde und wird“, so die Sprecherin der Wählergemeinschaft, Beate Ulrich-Graf. Ihr Tenor: Den Kreistagsabgeordneten fehlt es ganz allgemein an Informationen zu dem Vorhaben „Deponie auf Deponie“ (DaD) und zur finanziellen Situation der RMD.
 
„Erschreckend“ bezeichnet Ulrich-Graf die Darlegungen von Dr. Huppert zur Rolle der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA). Über eine „Ablasszahlung“ von nur 9 Millionen habe man sie 2018 aus der Verantwortung für die Deponienachsorge entlassen. Bei der Dauer der Nachsorge (angesichts der vom Gutachter geschilderten Situation vor Ort möglicherweise noch viel länger als bis 2070) erscheinen diese 9 Millionen geradezu lächerlich. Und die Akteure sind bei der RMA und RMD teilweise die gleichen (Landräte, Bürgermeister, andere politische Funktionsträger). Wie sah der Nachsorgevertrag mit der RMA aus?
 
Warum wurden ertragreiche Aufgaben (etwa die Schlackeaufbereitung durch die FES oder Bodenbehandlung durch esm) an PPP-Verbünde oder private Unternehmen übertragen und nicht an die RMD?
 
Die Projektionen und Argumente des ehemaligen Sprechers der Geschäftsführung, Heino von Winning zur Beantragung der „Deponie auf Deponie“ schienen zunächst verlockend, so die Gruppensprecherin der Wählergemeinschaft /Die Linke im Kreistag. Diese Variante hätte nämlich es einerseits erspart, neue Standorte eröffnen und finden zu müssen, andererseits hätten Einnahmen generiert werden können, um die unabhängig von der Aufstockung erforderliche Deponienachsorge zumindest zu einem Teil zu finanzieren. „Wir wissen, dass Deponiestandorte immer knapper werden. Und mit der Ablagerung von ungiftigen Schlacken und Erdaushub schien sich eine Lösung anzubahnen.
 
Dr. Huppert allerdings habe die Gefahren des Vorhabens „Deponie auf Deponie“ benannt: Für das Grundwasser insbesondere bezüglich des giftigen Industriemülls in Fässern und Behältern in einer Grube ohne Basisabdichtung, sowie die Problematik der Abdichtungen aufgrund der Setzungen bei der hauptsächlichen Lagerstätte des Hausmülls.
 
Wie die Wählergemeinschaft betont, fordert sie jetzt vor allem eine detaillierte Stellungnahme der Geschäftsführung zu den Argumenten von Dr. Huppert und fragt, ob die vorgetragenen Bedenken und Fakten schon früher vorgelegen haben, ob sie geprüft und berücksichtigt wurden – und falls ja, mit welchem Ergebnis, falls nein, wieso nicht?
 
Weshalb wurden die jetzt von Dr. Huppert dargelegten Gefahren und wirtschaftlichen Nachteile bislang gegenüber dem Kreistag überhaupt nicht erwähnt?
 
Für die Wählergemeinschaft /Die Linke.Main-Taunus ist es unfassbar, wie der Landrat des MTK, die Umweltdezernentin als Aufsichtsratsvorsitzende und die Geschäftsführung mit einem so brisanten Thema mit langfristigen finanziellen und ökologischen Auswirkungen umgehen. „Offenbar erfährt man ja aus der Lokalpresse wesentlich mehr als im Ausschuss für Eigenbetriebe des Kreistags. Wir fordern die Geschäftsführung und den Landrat als Vertreter des Gesellschafters MTK auf, die vertraglichen Vereinbarungen der letzten Jahre/Jahrzehnte und deren finanzielle Konsequenzen allen Kreistagsabgeordneten transparent darzustellen“, erklärt Beate Ulrich-Graf abschließend.
 
Artikel von red

Antrag der Wählergemeinschaft / Die Linke

Zur nächsten Kreistagssitzung hat die Wählergemeinschaft/Die Linke.MainTaunus folgenden Antrag formuliert:

„Der Kreisausschuss möge eine detaillierte Stellungnahme der Geschäftsführung zu den Argumenten von Dr. Huppert und den nachstehenden Punkten anfordern und dem Kreistag unverzüglich vorlegen.

1. Waren die von Dr. Huppert in der Hochheimer Zeitung vom 24.04.2020 vorgetragenen Bedenken und Fakten schon aus anderen Zusammenhängen bekannt? Wurden sie geprüft und berücksichtigt und

falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wieso nicht?

2. Weshalb wurden diese Gefahren und wirtschaftlichen Nachteile bislang gegenüber dem Kreistag überhaupt nicht erwähnt? 3. Falls die von Dr. Huppert aufgezählten Gefahren der Geschäftsleitung neu sind: Welche Haltung nimmt die Geschäftsleitung dazu ein?

Welche Konsequenzen haben die von Huppert aufgeführten Argumente für die weitere Geschäftsentwicklung der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA)? 4. Die Geschäftsführung der RMD und der Landrat als Vertreter des Gesellschafters MTK werden aufgefordert, die vertraglichen Vereinbarungen der letzten Jahre/Jahrzehnte

– mit der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA)

– mit privaten Entsorgungsbetrieben auf dem Gelände der RMD und deren finanzielle Konsequenzen allen Kreistagsabgeordneten transparent darzustellen.“