Eine Schadensersatzklage ist eingeleitet

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 22.05.2020
Der Aufsichtsrat der RMD hat in seinem Schreiben vom 19. Mai 2020 auf den Offenen Brief von Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. reagiert. Nachfolgend veröffentlicht die Hochheimer Zeitung die auf die Fragen von Gegenwind 2011 formulierten Antworten des RMD-Aufsichtsrats.
 
1. Trotz Stilllegungsbeschluss wurde 2015 von der RMD GmbH beim RP-Darmstadt ein zusätzliches Verfüllvolumen in Höhe von 630.000 m3 beantragt. Diesbezüglich sollte ein abfallrechtliches Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Schon bei Antragsabgabe muss den handelnden Personen bekannt gewesen sein, dass aufgrund § 35 Abs. 3 Satz 2 des KrWG dieser Antrag niemals genehmigungsfähig war.
 
RMD-Aufsichtsrat: Der angesprochene Genehmigungsantrag von 2015 für ein Plangenehmigungsverfahren wurde von den ehemaligen Geschäftsführern Gerd Mehler und Markus Töpfer gestellt, um auf der Basis einer abfallrechtlichen Plangenehmigung die bereits genehmigte zukünftige Endgestaltung der derzeitigen Deponie verändern zu können.
 
Im Genehmigungsantrag ging es hauptsächlich um die Verbesserung naturschutzrechtlicher Bedingungen und um die Verbesserung der Fassung des Niederschlagwassers. Mit der Genehmigung wäre auch ein zusätzliches Verfüllvolumen entstanden. Da der Antrag mit den Änderungen zur Gestalt des Deponiekörpers nicht genehmigt wurde, arbeitet die RMD derzeit auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004. Auf dieser Grundlage ist die Gestalt der zukünftigen Enddeponie herzustellen.
 
2. Ohne die Entscheidung des RP-Darmstadt abzuwarten, wurde stattdessen zwischen 2015 und 2018 über 1 Mio. Tonnen Schlacke angenommen. Seit 2013 insgesamt sogar über 1.8 Mio. Tonnen. Ohne gesetzliche Grundlagen wurden folgende Fakten geschaffen:
 
a) Die Stilllegungsphase der Deponie Wicker wurde widerrechtlich beendet.
 
b) Der Großteil der angenommenen Schlacke wurde nicht zur Endprofilierung verwendet, sondern als Abfall entsorgt.
 
c) Somit entstand eine neue Schlacke-Monodeponie. d) Ohne Genehmigung wird seit 2015 bereits eine „Deponie auf Deponie“ betrieben.
 
e) Von Januar 2015 bis Dezember 2017 wurden rund 850.000 Tonnen Schlacke angenommen und abgelagert.
 
RMD-Aufsichtsrat:
a) Die Deponie befindet sich nach wie vor in der Stilllegungsphase und wird entsprechend von den Behörden kontrolliert.
 
b) Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 lässt ausschließlich den Einsatz von Abfällen zur Verwertung als Deponieersatzbaustoff zu, die für Profilierungsmaßnahmen verwendet werden müssen. Auch dies wird vom Regierungspräsidium entsprechend kontrolliert.
 
c) siehe Antwort b.
 
d) siehe Antwort a.
 
e) Bis auf die „ISK Max. Mengen“ erfolgten jegliche Annahmen auf genehmigungsrechtlichen Grundlagen. Bei „ISK Max.“ handelte es sich um rund 620.000 Tonnen, die außerhalb der zulässigen Höhe gemäß Planfeststellung verbracht wurden und deshalb dort illegal abgelagert wurden.
 
Hinsichtlich der Grenzwerte gab es keine Überschreitung. Ein entsprechendes Räumungskonzept wurde durch die Genehmigungsbehörde verfügt und wird umgesetzt. Bezüglich der hiermit verbundenen Mehrkosten wurde eine Schadensersatzklage gegenüber den Verantwortlichen eingeleitet.
 
3. 2018 – drei Jahre nach der Antragstellung – wurde der Genehmigungsantrag konsequenterweise mit folgender Begründung vom Hessischen Umweltministerium abgelehnt: Der Antrag auf Änderung der Endprofilierung der stillgelegten Deponie Flörsheim-Wicker war abzulehnen, da für das Vorhaben eine Planfeststellung einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre. Ferner waren die Betrachtung und Bewertung der Umweltauswirkungen unzureichend. Auch die Voraussetzungen der §§ 14 und 15 Deponieverordnung waren nicht erfüllt. Danach ist die Verwendung von Deponieersatzbaustoffen nur dann zulässig, wenn die Profilierung deponiebautechnisch erforderlich ist.
RMD-Aufsichtsrat: Die Begründung der Ablehnung ist wesentlich umfangreicher. Hier einen Absatz aus dem Zusammenhang herauszureißen, schürt Verunsicherung. Die Ablehnung wurde so akzeptiert und die RMD arbeitet aktuell auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004. Auf dieser Grundlage ist die Gestalt der zukünftigen Enddeponie herzustellen.
 
4. Nach dem Ablehnungsbescheid bestand die einzige Chance Wicker wieder aus der Illegalität zu führen darin, die bereits betriebene „Deponie auf Deponie“ (DaD) nachträglich zu genehmigen.
 
RMD-Aufsichtsrat: Die Mengen (Abfall zur Verwertung/Deponieersatzbaustoffe), die bereits im Hinblick auf eine mögliche Genehmigung des Antrags von 2015 von der Geschäftsführung Mehler/ Töpfer angenommen wurden, müssen anhand eines Räumungskonzeptes für bereits genehmigte Deponieabschnitte verwendet werden. Dies ist mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt und auch ohne das Projekt Deponie auf Deponie möglich. Siehe Antwort 2 e.
 
5. Deshalb wurde 2018 in einem ersten Schritt der Antrag zum Betrieb eines Schlacke-Zwischenlagers gestellt. Auffällig ist:
 
a) Das Zwischenlager ist exakt dort lokalisiert, wo es auch in der aktuellen DaD Planung nach der Verlegung der Schlacke- Aufbereitungsanlage vorgesehen ist.
 
b) Die Größe des Zwischenlagers ist auf einen Jahresdurchsatz von rund 500.000 Jahrestonnen ausgelegt.
 
c) Zwischen Antragsstellung im Jahr 2018 und der erst im November 2019 erfolgten Genehmigung wurden bereits weitere rund 300.000 Tonnen Schlacke angenommen.
 
RMD-Aufsichtsrat: Die Deponie Wicker betreibt ein genehmigtes Zwischenlager für Rohschlacke, eine weitere Bereitstellung für Rohschlacke wird im Rahmen der vorhandenen bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung lt. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Schlackeaufbereitungsanlage genutzt. Die Rohschlacke wird in der genehmigten Schlackeaufbereitungsanlage der FES am Standort Wicker verarbeitet und geht, wenn die gesetzlichen Zuordnungswerte es zulassen, in die Endprofilierung der Deponie.
 
Die aufbereitete Schlacke wird demnach in Wicker als Deponieersatzbaustoff verwendet, so wie es die Genehmigung vorsieht. Zwischenlager werden grundsätzlich für kurze Zeiträume zur Lagerung bzw. Bereitstellung genehmigt.
 
Das erwähnte Schlacke-Zwischenlager (Antrag 2018) steht der RMD nicht mehr zur Verfügung und wurde bereits außer Betrieb genommen. Es wurden dort 135.000 Tonnen bereits aufbereitete Schlacke zwischengelagert.
Alle verwendeten Mengen werden durchgängig dokumentiert und von der Überwachungsbehörde kontrolliert.
 
6. Im April 2019 – lange vor Erteilung der Zwischenlagergenehmigung – wurde die Planung der „Deponie auf Deponie“ von der RMD ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde als Abgabetermin der Genehmigungsunterlagen der Mai 2020 festgelegt.
 
RMD-Aufsichtsrat: Bei der Zwischenlagerbeantragung besteht kein Zusammenhang mit dem Projekt Deponie auf Deponie.
 
7. Im November 2019 wurde das neue Schlacke-Zwischenlager genehmigt. Die Grundlage, auf der diese immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. U. a. hat nach unserem bisherigen Kenntnisstand weder eine gesetzlich vorgesehene, vierwöchige Offenlegung der Planungsunterlagen stattgefunden, noch wurde die Genehmigung bislang im Staatsanzeiger veröffentlicht.
 
RMD-Aufsichtsrat: Die RMD hat bei diesem Zwischenlager das gesetzlich vorgegebene Genehmigungsverfahren eingehalten. Das Zwischenlager war genehmigt, wurde betrieben und ist bereits geräumt. Siehe Antwort zu 5.
8. Das im November 2019 genehmigte dreiteilige Zwischenlager (Rohschlackelager, Zwischenlager und Altholzlager) war schon einen Monat nach Erteilung der Genehmigung – im Dezember 2019 – mit über 200.000 Tonnen Schlacke bereits an seiner Kapazitätsgrenze angelangt.
 
RMD-Aufsichtsrat: Im November 2019 wurde kein dreiteiliges Zwischenlager genehmigt. Die Mengenangaben sind für die Geschäftsführung so nicht nachvollziehbar.
 
9. Laut Aussagen der FES- und der RMD-Geschäftsführung wurden und werden die Schlacken vor der Endverwertung statt wie im LAGA Merkblatt M20 vorgeschrieben nicht 3 Monate zwischengelagert, sondern nur 4 bis 6 Wochen. Mit dem Ergebnis, dass die Schlacken nicht ausreichend inertisiert sind und noch hohe Eluatwerte aufweisen (u. a. TOC). Um diese noch aktiven Schlacken überhaupt einbauen zu dürfen, ist deshalb in der neuen „Deponie auf Deponie“ Planung eine 20 Mio. Euro teure DK II Abdichtung vorgesehen.
RMD-Aufsichtsrat: Aktive Schlacken dürfen weder als Abfall zur Verwertung (derzeitiger Genehmigungsstand Wicker) noch als Abfall zur Beseitigung (Deponie auf Deponie) eingebaut werden. Beim anzuwendenden LAGA Merkblatt handelt es sich um das Merkblatt 19. Dies gibt auch eine Bestimmung aus dem Planfeststellungsbeschluss 2004 vor und wird von der RMD so auch eingehalten.
 
10. Bisher wurden diese schadstoffbelasteten Schlacken jedoch ohne DK II Abdichtung auf Deponieflächen zwischen und endgelagert, die über keinerlei Abdichtung verfügen. Weder über eine DK II noch über eine DK I Abdichtung. Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht nicht legal.
RMD-Aufsichtsrat: Die RMD arbeitet nach den strengen Auflagen der Genehmigungsbehörde und den vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen
 
11. Während auf den Flächen B und C wenigstens das Sickerwasser gefasst und gereinigt wird, wurden auf der Fläche E – einer anerkannten Altlast – zwischen 2013 und 2020 rund 450.000. Tonnen Schlacke endgelagert. Die Fläche E verfügt über keine Basisabdichtung und ebenso über keine Sickerwasserfassung und Sickerwasserreinigung. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Ablagerung erfolgte, bedarf der Aufklärung. Im Eigenkontrollbericht der RMD GmbH von 2019 wird darauf hingewiesen, dass im Abstrombereich der Fläche E erhöhte Belastungen des Grundwassers u.a. bei AOX und Quecksilber festgestellt wurden. Die Gründe für die erhöhten Konzentrationen seien der RMD nicht bekannt.
 
RMD-Aufsichtsrat: Bei der Fläche E, die außerhalb des Deponieparks Wicker liegt, handelt es sich um eine Altlast, die über eine laufende Altlastensanierung sogar mit einer höherwertigen Oberflächenabdichtung versehen wurde und wird.
 
Im Eigenkontrollbericht der RMD wird auf die Belastungen im Grundwasser hingewiesen, die aus dem Abstrombereich der Altlasten der Fläche E kommen. Die aufwendige Altlastensanierung verfolgt ausdrücklich das Ziel, das Grundwasser zu schützen und mittel- und langfristig die von der Altlast ausgehenden Emissionen zu minimieren.

Das war die letzte Fuhre unbehandelten Hausmülls in Wicker am 31. Mai 2005, medienwirksam inszeniert mit einem historischen Müllfahrzeug von 1952. Danach brach die Ära der Schlacke an, die als deponierfähiger Abfall aus den Müllverbrennungsanlagen anfällt. (Archivfoto: Jürgen Kunert)

Artikel von Jürgen Kunert

Kurz vor Redaktionsschluss:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass der RMD-Aufsichtsrat in seiner Stellungnahme erstmals die illegale Annahme von 620.000 Tonnen Schlacke bestätigt.

Auf wesentliche Details wird jedoch nicht eingegangen oder nur ausweichend geantwortet. Weiterhin falsch und irreführend wird die genehmigungsrechtliche Situation der RMD dargestellt.

Aus diesem Grunde werden wir in Kürze mit einem Offenen Brief Nr. 2 antworten und in der Sache weiter aufklären“, schreibt Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. in einer ersten Reaktion auf die Antworten des RMD-Aufsichtsrats.