Es gibt ausschließlich Nachteile

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Donnerstag, 30.04.2020

Seit Beginn der Planungen einer Deponie auf der Deponie steht die SPD, sowohl in Hochheim als auch im Kreis, diesem Vorhaben kritisch gegenüber.

Die Vor- und Nachteile einer Laufzeitverlängerung und einer neuen Deponie auf der bestehenden Deponie wurden in den beiden Informationsveranstaltungen der RMD und in einer Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses der Hochheimer Stadtverordnetenversammlung ausgiebig diskutiert. Dabei wurde mehr als deutlich, dass das Vorhaben ausschließlich Nachteile und keine erkennbaren Vorteile für Wicker, Massenheim und Hochheim mit sich bringen würde.

Die Argumente der Befürworter einer neuen Deponie in Wicker sind nicht stichhaltig. Die Gewährleistung von ausreichenden Deponiekapazitäten liegt im Verantwortungsbereich der Landespolitik und nicht der Kommunen. Es ist fragwürdig, warum die Kreiskoalition dieses Argument immer wieder anführt. Die Frage, wie man als Kreis auch in Zukunft Entsorgungssicherheit garantiert, müssen sich alle anderen Städte und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet ebenfalls stellen. Dafür ist die RMA (Rhein- Main Abfall GmbH) zuständig, was Dr. Huppert in der letzten Ausgabe der Hochheimer Zeitung richtigerweise erklärt hat.

Die Städte Hochheim und Flörsheim haben ihren Beitrag zur Entsorgungssicherheit jahrzehntelang geleistet und die Bürgerinnen und Bürger haben lange genug mit den Belastungen der Deponie gelebt. Dies hat Auswirkungen, von bisher unbekanntem Ausmaß, auf die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner. In Hessen und in der Region gebe es sicherlich viele geeignete Standorte für eine neue Deponie. Warum aber ausgerechnet der am zweitdichtesten besiedelte Landkreis Deutschlands neue Deponiekapazitäten für die Region schaffen soll, ist mir unbegreiflich. Die Stadt Wiesbaden hat zudem bereits mehrfach ihre Bereitschaft geäußert, die anfallenden Abfälle zu übernehmen.

Bei der Bewertung, was deponietechnisch richtig und falsch ist und welche Auswirkungen eine Deponie auf der Deponie auf die Umwelt hätte, muss sich die Kommunalpolitik auf die Aussagen von Fachleuten verlassen, da wir in diesem Feld nur über Laienwissen verfügen. Wir sind Herrn Dr. Huppert deshalb sehr dankbar für seine Expertise. Seine Erkenntnisse bestätigen viele Sorgen und Vermutungen der Bürgerinitiativen, allen voran der Bürgerinitiative Massenheim, aber auch vieler Winzer und Landwirte. Auch wenn wir als SPD, davon unabhängig, einen sofortigen Planungsstopp fordern, müssen die Aussagen von Dr. Huppert zwingend von allen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden und in die Bewertung des Vorhabens mit einfließen. 

Kitischen Kommunikation fest. Aus der Kreiskoalition h&öuml;re und lese ich immer wieder, dass es keine Deponieerweiterung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger geben wird. Zuletzt konnte man diese Aussage auch von Bürgermeister Dirk Westedt in der Hochheimer Zeitung lesen. Die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger in Hochheim und Massenheim ist aber so deutlich, wie sie nur sein kann. Das weiß auch Herr Westedt, schließlich hat er selbst eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung gegen die Deponie auf der Deponie befürwortet und sich mit einem Formulierungsvorschlag daran beteiligt.

Ich habe keinerlei Verständnis, dass die Kreiskoalition auf Zeit spielt und die Planungen und Vorbereitungen für eine Deponieerweiterung aktuell noch weiterlaufen, während Landrat Cyriax über die sozialen Medien verkündet, er sei gegen die Pläne der RMD. Ich erwarte von den Hochheimer Entscheidungsträgern, dass sie klar Stellung gegen eine Deponieerweiterung beziehen und von Herrn Westedt, dass er die Haltung der Hochheimer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Stadtverordnetenversammlung im Kreistag zur Sprache bringt und sich gemeinsam mit der SPD für ein sofortiges Ende aller Planungen und Bestrebungen für eine Deponie auf der Deponie einsetzt. Ich bin mir sicher, dass die Hochheimer ihren Bürgermeister an seinem Abstimmungsverhalten zu dieser Entscheidung messen werden.

Jan Herfort, SPD-Fraktion, Hochheim

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