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Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, xx.0x.2020

Nachfolgend druckt die Hochheimer Zeitung den Inhalt des O!enen Brief Nummer 2 ab, den der Verein Gegenwind 2011 Rhein-Main als Erwiderung der Antworten des RMD-Aufsichtsrats formuliert hat. Denn die Antworten der RMD enthalten zahlreiche falsche Aussagen, die vor allem bei dem Altlasten- und Sanierungsexperten Dr. Hans-Peter Huppert für Fassungslosigkeit sorgten.

Deshalb entschlossen sich die Briefautoren Dr. Huppert und Fritsch, die von der RMD geschriebenen falschen Darstellungen zu berichtigen und hierbei stets Quellennachweise anzufügen. Diese könnten insbesondere für die Mitglieder des RMD- Aufsrichtsrats als wertvolle Hilfestellung dienen.

Sachverhalt 1

Trotz Stilllegungsbeschluss wurde 2015 von der RMD GmbH beim RP-Darmstadt ein zusätzliches Verfüllvolumen in Höhe von 630.000 m3 beantragt. Diesbezüglich sollte ein abfallrechtliches Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Schon bei Antragsabgabe muss den handelnden Personen bekannt gewesen sein, dass aufgrund § 35 Abs. 3 Satz 2 des KrWG dieser Antrag niemals genehmigungsfähig war.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Der angesprochene Genehmigungsantrag von 2015 für ein Plangenehmigungsverfahren wurde von den ehemaligen Geschä"sführern Gerd Mehler und Markus Töpfer gestellt, um auf der Basis einer abfallrechtlichen Plangenehmigung die bereits genehmigte zukün"ige Endgestaltung der derzeitigen Deponie verändern zu können.

Im Genehmigungsantrag ging es hauptsächlich um die Verbesserung naturschutzrechtlicher Bedingungen und um die Verbesserung der Fassung des Niederschlagwassers.

Mit der Genehmigung wäre auch ein zusätzliches Verfüllvolumen entstanden. Da der Antrag mit den Änderungen zur Gestalt des Deponiekörpers nicht genehmigt wurde, arbeitet die RMD derzeit auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004. Auf dieser Grundlage ist die Gestalt der zukün"igen Enddeponie herzustellen.

TATSACHE: Der Genehmigungsantrag von 2015 wurde vorher im Aufsichtsrat diskutiert und im Rahmen einer 4-, bzw. 10- Jahresplanung abgesegnet. (Quelle: RMD Bilanz 2014/2015)

FALSCH: Bei einer zusätzlichen Menge von über 1 Mio. Tonnen wäre kein Plangenehmigungs- sondern ein Planfeststellungsverfahren mit umfangreicher Ö!entlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen (Quelle: Deponieverordnung § 14 und § 15)

FALSCH: Naturschutz dient lediglich als Ausrede. Kernpunkt des Genehmigungsantrages war die geplante Mengenerhöhung. Deshalb erfolgte die eindeutige Ablehnungsentscheidung des RP-Darmstadt: Eine Mengenerhöhung ist nicht zulässig, da zur Endgestaltung nicht erforderlich. (Quelle: Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtscha" und Verbraucherschutz, 22.08.2019, Kleine Anfrage Hessischer Landtag)

FALSCH: Die RMD kann gar nicht mehr auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 arbeiten, da dieser 1. die Endverfüllung bereits bis 2015 vorsah und 2. maximal bis zu 6 Millionen Tonnen Verfüllmaterial eingelagert werden sollten. Dieses Zeit- und Mengenfenster ist seit 5 Jahren abgelaufen. (Quellen: Planfeststellungsbeschluss vom 29.12.2004, MTR Bilanzen 2005 bis 2015)

TATSACHE: Seit 2009 beschä"igen sich Geschä"sführung und Aufsichtsrat der RMD mit dem absehbaren Ende der Verfüllmöglichkeiten und planten eine Neuausrichtung. Das neue Endverfülldatum wurde von 2015 auf 2021 verschoben. Konsequenz: Genehmigungsantrag von 2015. (Quelle: RMD Bilanzen 2009!).

TATSACHE: Bereits 2015 wurde geplant, die bislang gewerblich genutzten Flächen der Deponie zusätzlich zu verfüllen mit dem Ziel, mehr Abfallvolumen zu scha!en und die Deponie auch über 2021 hinaus weiter betreiben zu können. Die Ablehnung des Genehmigungsantrages von 2015 hat für die RMD weitreichende Konsequenzen:

1. Die jahrelange illegale Annahme von Abfüllen wurde untersagt und eine Räumungsanordnung erteilt. 2. Die geplante Genehmigung zusätzlicher Mengen ab 2021 wird unmöglich.

3. Als letzte Chance bleibt nur noch das Deponie-auf-Deponie-Konzept.

TATSACHE: Der Planfeststellungsbeschluss von 2004 wurde von Anfang an unterlaufen. Geschä"sführung sowie der Aufsichtsrat waren daran gleichermaßen beteiligt. (Quelle: RMD-Bilanzen 2009 !, HZ 22.05.2020, „Eine Schadensersatzklage ist eingeleitet“)

Sachverhalt 2

Ohne die Entscheidung des RP-Darmstadt abzuwarten, wurde stattdessen zwischen 2015 und 2018 über 1 Mio. Tonnen Schlacke angenommen. Seit 2013 insgesamt sogar über 1.8 Mio. Tonnen. Ohne gesetzliche Grundlagen wurden folgende Fakten gescha!en:

a) Die Stilllegungsphase der Deponie Wicker wurde widerrechtlich beendet.
b) Der Großteil der angenommenen Schlacke wurde nicht zur Endprofilierung verwendet, sondern als Abfall entsorgt.
c) Somit entstand ein neue Schlacke-Monodeponie.
d) Ohne Genehmigung wird seit 2015 bereits eine „Deponie auf Deponie“ betrieben.
e) Von Januar 2015 bis Dezember 2017 wurden rund 850.000 Tonnen Schlacke angenommen und abgelagert.
Antwort RMD-Aufsichtsrat:
a) Die Deponie befindet sich nach wie vor in der Stilllegungsphase und wird entsprechend von den Behörden kontrolliert.

b) Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 lässt ausschließlich den Einsatz von Abfüllen zur Verwertung als Deponieersatzbausto! zu, die für Profilierungsmaßnahmen verwendet werden müssen. Auch dies wird vom Regierungspräsidium entsprechend kontrolliert.

c) siehe Antwort b d) siehe Antwort a

e) Bis auf die „ISK Max. Mengen“ erfolgten jegliche Annahmen auf genehmigungsrechtlichen Grundlagen. Bei „ISK Max.“ handelte es sich um rund 620.000 Tonnen, die außerhalb der zulässigen Höhe gemäß Planfeststellung verbracht wurden und deshalb dort illegal abgelagert wurden. Hinsichtlich der Grenzwerte gab es keine Überschreitung. Ein entsprechendes Räumungskonzept wurde durch die Genehmigungsbehörde verfügt und wird umgesetzt. Bezüglich der hiermit verbundenen Mehrkosten wurde eine Schadensersatzklage gegenüber den Verantwortlichen eingeleitet.

TATSACHE: Seit Juni 2005 dürfen in Wicker zur deponietechnischen Verwertung nur noch Abfälle angenommen werden, welche die Zuordnungswerte der Deponieklasse I einhalten. (Quelle: Anlage 3 zum Planfeststellungsbeschluss vom 29.12.2004)

FALSCH: In der Stellungnahme des Aufsichtsrates wird behauptet, dass es keine Grenzwertüberschreitungen gab. Dagegen wird im Nachtrag zur eigenen MTR-Bilanz 2018 eingeräumt, dass auf mehreren Flächen bei der angenommenen Schlacke die gültigen Grenzwerte überschritten wurden. Das RP-Darmstadt hat diesbezüglich eine Räumungsanordnung verfügt. (Quelle: Nachtrag zur MTR-Bilanz 2018)

Sachverhalt 3

2018 – drei Jahre nach der Antragstellung – wurde der Genehmigungsantrag konsequenterweise mit folgender Begründung vom Hessischen Umweltministerium abgelehnt: Der Antrag auf Änderung der Endprofilierung der stillgelegten Deponie Flörsheim-Wicker war abzulehnen, da für das Vorhaben eine Planfeststellung einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre. Ferner waren die Betrachtung und Bewertung der Umweltauswirkungen unzureichend. Auch die Voraussetzungen der §§ 14 und 15 Deponieverordnung waren nicht erfüllt. Danach ist die Verwendung von Deponieersatzbausto!en nur dann zulässig, wenn die Profilierung deponiebautechnisch erforderlich ist.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Die Begründung der Ablehnung ist wesentlich umfangreicher. Hier einen Absatz aus dem Zusammenhang herauszureißen, schürt Verunsicherung. Die Ablehnung wurde so akzeptiert und die RMD arbeitet aktuell auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004. Auf dieser Grundlage ist die Gestalt der zukün"igen Enddeponie herzustellen.

FALSCH: Von Gegenwind 2011 wird kein Absatz aus dem Zusammenhang gerissen, sondern wortwörtlich die Hessische Umweltministerin zitiert. (Quelle: Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtscha" und Verbraucherschutz, 22.08.2019, Kleine Anfrage Hessischer Landtag)

Sachverhalt 4

Nach dem Ablehnungsbescheid bestand die einzige Chance Wicker wieder aus der Illegalität zu führen darin, die bereits betriebene „Deponie auf Deponie“ (DaD) nachträglich zu genehmigen.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Die Mengen (Abfall zur Verwertung/Deponieersatzbausto!e), die bereits im Hinblick auf eine mögliche Genehmigung des Antrags von 2015 von der Geschä"sführung Mehler/Töpfer angenommen wurden, müssen anhand eines Räumungskonzeptes für bereits genehmigte Deponieabschnitte verwendet werden. Dies ist mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt und auch ohne das Projekt Deponie auf Deponie möglich. Siehe Antwort 2 e.

TATSACHE: Der Antrag von 2015 wurde zwar von der Geschä"sführung gestellt, war aber Teil eines ganzen Maßnahmenkataloges, der vom Aufsichtsrat genehmigt und beschlossen wurde. (Quelle: RMD Bilanz 2014/2015)

TATSACHE: Aufgrund der in den Bilanzen und den Eigenkontrollberichten verö!entlichen Mengenangaben, ist davon auszugehen, dass die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Verfüllkapazitäten in Wicker schon vor 2015 erreicht wurden.

TATSACHE: Es gibt Diskrepanzen in den Zahlen zwischen den Bilanzen und den Eigenkontrollberichten. Im Eigenkontrollbericht Wicker 2017 wird explizit darauf hingewiesen, dass die zwischen 2013 und 2016 angenommenen Schlackemengen in den Mengenbilanzen gar nicht au"auchen.

(Quelle: RMD Bilanzen 2005 bis 2015, Eigenkontrollberichte 2015 bis 2019) Sachverhalt 5

Deshalb wurde 2018 in einem ersten Schritt der Antrag zum Betrieb eines Schlacke-Zwischenlager gestellt. Au!ällig ist: a) Das Zwischenlager ist exakt dort lokalisiert, wo es auch in der aktuellen DaD Planung nach der Verlegung der Schlacke- Aufbereitungsanlage vorgesehen ist. B) Die Größe des Zwischenlagers ist auf einen Jahresdurchsatz von rund 500.000 Jahrestonnen ausgelegt. C) Zwischen Antragsstellung im Jahr 2018 und der erst im November 2019 erfolgten Genehmigung wurden bereits weitere rund 300.000 Tonnen Schlacke angenommen.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Die Deponie Wicker betreibt ein genehmigtes Zwischenlager für Rohschlacke, eine weitere Bereitstellung für Rohschlacke wird im Rahmen der vorhandenen bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung lt. Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) für die Schlackeaufbereitungsanlage genutzt. Die Rohschlacke wird in der genehmigten Schlackeaufbereitungsanlage der FES am Standort Wicker verarbeitet und geht, wenn die gesetzlichen Zuordnungswerte es zulassen, in die Endprofilierung der Deponie. Die aufbereitete Schlacke wird demnach in Wicker als Deponieersatzbausto! verwendet, so wie es die Genehmigung vorsieht. Zwischenlager werden grundsätzlich für kurze Zeiträume zur Lagerung bzw. Bereitstellung genehmigt. Das erwähnte Schlacke-Zwischenlager (Antrag 2018) steht der RMD nicht mehr zur Verfügung und wurde bereits außer Betrieb genommen. Es wurden dort 135.000 Tonnen bereits aufbereitete Schlacke zwischengelagert. Alle verwendeten Mengen werden durchgängig dokumentiert und von der Überwachungsbehörde kontrolliert.

TATSACHE: Das 2018 beantragte Schlacke-Zwischenlager wurde am 4.11.2019 genehmigt. Nur vier Wochen später war es bereits mit der maximal genehmigten Menge von 135.000 Tonnen befüllt. (Quelle: RMD Eigenkontrollbericht 2019, Anhang 19/2)

Sachverhalt 6

Im April 2019 – lange vor Erteilung der Zwischenlagergenehmigung – wurde die Planung der „Deponie auf Deponie“ von der RMD ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde als Abgabetermin der Genehmigungsunterlagen der Mai 2020 festgelegt.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:
Bei der Zwischenlagerbeantragung besteht kein Zusammenhang mit dem Projekt Deponie auf Deponie.

FALSCH: Laut uns vorliegender RMD-Planung ist das Zwischenlager Bestandteil der „Deponie auf Deponie“ Planung. Den RMD- Plan zur „Deponie-auf Deponie“ (mit dem eingezeichneten Zwischenlager) wurde im Übrigen von Frau Madlen Overdick als Power-Point-Präsentation im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Stadt Hochheim am 23. Januar 2020 persönlich vorgestellt. (Quelle: RMD Lageplan – Unterkante Oberflächenabdichtung)

Sachverhalt 7

Im November 2019 wurde das neue Schlacke-Zwischenlager genehmigt. Die Grundlage, auf der diese immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. U. a. hat nach unserem bisherigen Kenntnisstand weder eine gesetzlich vorgesehene, vierwöchige O!enlegung der Planungsunterlagen stattgefunden, noch wurde die Genehmigung bislang im Staatsanzeiger verö!entlicht.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Die RMD hat bei diesem Zwischenlager das gesetzlich vorgegebene Genehmigungsverfahren eingehalten. Das Zwischenlager war genehmigt, wurde betrieben und ist bereits geräumt. Siehe Antwort zu 5.

FALSCH: Wenn das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren eingehalten worden wäre, hätte die gesetzlich vorgesehene O!enlegung der Planungsunterlagen stattfinden müssen. Es sei denn, es wurde ein Antrag auf Verzicht der O!enlegung gestellt und genehmigt. (Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtscha" und Verbraucherschutz, Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG, Januar 2020)

Sachverhalt 8

Das im November 2019 genehmigte dreiteilige Zwischenlager (Rohschlackelager, Zwischenlager und Altholzlager) war schon einen Monat nach Erteilung der Genehmigung – im Dezember 2019 – mit über 200.000 Tonnen Schlacke bereits an seiner Kapazitätsgrenze angelangt.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Im November 2019 wurde kein dreiteiliges Zwischenlager genehmigt. Die Mengenangaben sind für die Geschä"sführung so nicht nachvollziehbar.

FALSCH: Es handelt sich zweifelsfrei um drei Schlacke-Lagerflächen. Die dort zwischengelagerten Schlackemengen müssen der Geschä"sführung bekannt sein. Stand Dezember 2019:

1. Zwischenlager B:
128.733,84 Tonnen Schlacke
2. Altholzlager:
9.606,07 Tonnen Schlacke
3. Rohschlackelager B:
76.603,95 Tonnen Schlacke
Mengen gesamt:
214.943,86 Tonnen Schlacke
(Quelle: RMD Eigenkontrollbericht 2019, Anhang 19/2) Sachverhalt 9

Laut Aussagen der FES- und der RMD-Geschä"sführung wurden und werden die Schlacken vor der Endverwertung statt wie im LAGA Merkblatt M20 vorgeschrieben nicht 3 Monate zwischengelagert, sondern nur 4 bis 6 Wochen. Mit dem Ergebnis, dass die Schlacken nicht ausreichend inerisiert sind und noch hohe Eluatwerte aufweisen (u. a. TOC). Um diese noch aktiven Schlacken überhaupt einbauen zu dürfen, ist deshalb in der neuen „Deponie auf Deponie“ Planung eine 20 Mio. Euro teure DK II Abdichtung vorgesehen

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Aktive Schlacken dürfen weder als Abfall zur Verwertung (derzeitiger Genehmigungstand Wicker) noch als Abfall zur Beseitigung (Deponie auf Deponie) eingebaut werden. Beim anzuwendenden LAGA Merkblatt handelt es um das Merkblatt 19. Dies gibt auch eine Bestimmung aus dem Planfeststellungsbeschluss 2004 vor und wird von der RMD so auch eingehalten.

FALSCH: Laut RMD-Geschä"sführung wird die Schlacke entgegen der Empfehlung des LAGA Merkblatts M19 nicht 3 Monate, sondern nur 4 bis 6 Wochen zwischengelagert.

TATSACHE: Diese zu kurz gelagerte Schlacke führt zu erhöhten Eluatwerten, die zur Ablagerung eine DK2 Abdichtung erfordert. Diese ist zwar im Deponie auf Deponie Vorhaben geplant, aber bis heute definitiv nicht vorhanden.

TATSACHE: Diese Schlacken hätten als Deponiebausto! nicht verwendet werden dürfen. Siehe Sachverhalt 1,

Räumungsanordnung von Teilflächen durch das RP Darmstadt. (Quelle: Gespräch RMD/ Gegenwind 2011 am 5. Mai 2020. Teilnehmer: Frau Ibiß, Herr von Winning, Frau Slezacek, Herr Fritsch und Herr Dr. Huppert)

Sachverhalt 10

Bisher wurden diese schadsto!belasteten Schlacken jedoch ohne DK II Abdichtung auf Deponieflächen zwischen und endgelagert, die über keinerlei Abdichtung verfügen. Weder über eine DK II noch über eine DK I Abdichtung. Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht nicht legal.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Die RMD arbeitet nach den strengen Auflagen der Genehmigungsbehörde und den vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen.

TATSACHE: Siehe Sachverhalt 9, die Schlacke hätte nicht angenommen werden dürfen.

Sachverhalt 11

Während auf den Flächen B und C wenigstens das Sickerwasser gefasst und gereinigt wird, wurden auf der Fläche E – einer anerkannten Altlast – zwischen 2013 und 2020 rund 450.000. Tonnen Schlacke endgelagert. Die Fläche E verfügt über keine Basisabdichtung und ebenso über keine Sickerwasserfassung und Sickerwasserreinigung. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Ablagerung erfolgte, bedarf der Aufklärung. Im Eigenkontrollbericht der RMD GmbH von 2019 wird darauf hingewiesen, dass im Abstrombereich der Fläche E erhöhte Belastungen des Grundwassers u.a. bei AOX und Quecksilber festgestellt wurden. Die Gründe für die erhöhten Konzentrationen seien der RMD nicht bekannt.

Antwort RMD-Aufsichtsrat:

Bei der Fläche E, die außerhalb des Deponieparks Wicker liegt, handelt es sich um eine Altlast, die über eine laufende Altlastensanierung sogar mit einer höherwertigen Oberflächenabdichtung versehen wurde und wird.

Im Eigenkontrollbericht der RMD wird auf die Belastungen im Grundwasser hingewiesen, die aus dem Abstrombereich der Altlasten der Fläche E kommen.

Die aufwendige Altlastensanierung verfolgt ausdrücklich das Ziel, das Grundwasser zu schützen und mittel- und langfristig die von der Altlast ausgehenden Emissionen zu minimieren.

FALSCH: Laut RMD Eigenkontrollbericht wurden allein zwischen 2013 und 2017 auf der Fläche E 428.168,17 Tonnen Schlacke endgelagert. Und dies, obwohl keinerlei Abdichtung zum Grundwasser hin vorhanden ist.

Ferner wurde die Fläche E willkürlich erweitert. (Quelle: RMD Eigenkontrollbericht 2017)

Artikel von red