Kein einfaches „Weiter so...“

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 05.06.2020

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Hochheimer Fraktion Gal/DIE LINKE und die Kreistagsgruppe der Wählergemeinschaft DIE LINKE scharf die geplante Vertragsverlängerung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Abfallwirtschaft mit der Rhein-Main-Abfall GmbH. Zum Hintergrund: Im Vorgriff auf die Kreistagssitzung am 15. Juni 2020 wird der Haupt- und Finanzausschuss bereits am 8. Juni die „Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region“ beraten.

>Grund hierfür sind allerdings nicht die im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion des umstrittenen Projekts „Deponie auf Deponie“ in Flörsheim-Wicker zutage getretenen skandalösen Fakten. Die Vorlage in den politischen Gremien erfolgt vielmehr, weil die bestehenden Vereinbarungen mit einer Kündigungsfrist von 18 Monaten zum 31. Dezember 2023 gekündigt werden können, der „Planungshorizont“ aber nach dem Willen der Initiatoren des Antrags bis zum 31. Dezember 2033 verlängert werden soll. Zwar ist zu begrüßen, dass durch diese Vorlage die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft jetzt im Kreistag thematisiert wird. Unverständlich ist allerdings der ausschließlich auf eine Fortsetzung in der bisherigen Form ausgerichtete Tenor der Beschlussvorlage nach dem Motto „weiter so“.

Ganz abgesehen davon, dass im Vorfeld dieser Entscheidung die widersprüchlichen Verlautbarungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) und der Verdacht schwerwiegender Rechtsverstöße, nach Auffassung der Linken, zunächst einer dringenden Aufklärung bedürfen.

Auch die Arbeitsteilung in der Abfallwirtschaft der Region unter dem Dach der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) muss gründlich überprüft werden. Während zum Beispiel die Städte Frankfurt und Offenbach mit ihren Müllverbrennungsanlagen und der Schlackeaufbereitung erhebliche Gewinne einfahren, macht die RMD Verluste im Millionenbereich, die letztlich zu Lasten von deren Gesellschaftern, den Landkreisen Hochtaunus und Main-Taunus, gehen.


Nachgedacht werden muss nach Überzeugung der Linken also nicht allein über die „Fortsetzung der Zusammenarbeit“, sondern auch über eine möglicherweise erforderliche Neuausrichtung und Neustrukturierung der Abfallwirtschaft in der Region.

Dies gilt vor allem hinsichtlich Lastenverteilung und Finanzierung. Insbesondere die Nachsorgekosten können zukünftig nicht allein von den Deponiebetreibern RMD und damit durch Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis getragen werden, auch wenn nach der Rechtslage der „Inhaber auf seine Kosten“ dafür verantwortlich ist. Die von der RMA in der Vergangenheit erbrachten 156 Mio. Euro aus Rückstellungen dürfen hierzu bei Weitem nicht ausreichen. „Eine Entscheidung über die Verlängerung der vertraglichen Vereinbarungen im Schnellverfahren, wie es die Vorab-Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages andeutet, ist daher absolut nicht verantwortbar,“ betonen Beate Ullrich-Graf, Kreistagsgruppe der Wählergemeinschaft DIE LINKE und Heinz-Michael Merkel, Fraktionsvorsitzender Gal/DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Hochheim.

Artikel von red