Sonderabfalldeponie unter dem Deckmantel einer Hausmülldeponie

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 12.06.2020

Nachfolgend druckt die Redaktion den Inhalt des dritten offenen Briefs von Gegenwind 2011 Rhein-Main ab. Das Schreiben ist ein Dokument, das sowohl die Geschichte der Deponie von den Anfängen bis zum jetzigen aktuellen Stand zusammenfasst als auch die zehn Ausschlusskriterien formuliert, weshalb die geplante Deponie-auf-Deponie nach geltendem Recht niemals hätte genehmigt werden können. Dem Leser sei es selbst überlassen, sich die Frage zu beantworten, ob die aufgelisteten Fakten nicht von der RMD-Geschäftsführung selbst hätten zusammengestellt werden müssen, um im Vorfeld die Ausgaben von mehr als 500.000 Euro für ausgearbeitete Gutachten einzusparen.

Hintergrund

Deponie für Sonderabfall unter dem Deckmantel „Hausmülldeponie“

Wicker ist de facto eine Sonderabfalldeponie, die unter dem Deckmantel einer Hausmülldeponie über Jahrzehnte hinweg für die kostengünstige Entsorgung von Industriemüll herhalten musste.

Auf einer Gesamtfläche von 85 Hektar lagern heute geschätzt rund 11,3 Millionen Kubikmeter Haus-, Industrie- und Sondermüll. Eine exakte Bestimmung von Menge und Inhalt ist aufgrund fehlender Dokumente nicht mehr möglich.

Schon eine erste Standortanalyse macht deutlich, dass es sich in Flörsheim-Wicker nicht wie von der Rhein-Main Deponie GmbH (nachfolgend RMD genannt) kommuniziert, um einen einzigen Deponiestandort handelt, sondern um sechs Einzeldeponien, die sich aufgrund der Laufzeiten, der Abfallmengen, der Abfallarten, des Gefährdungspotenzials und der Untergrundverhältnisse erheblich voneinander unterscheiden. Die einzige Gemeinsamkeit besteht in einer fehlenden Basisabdichtung und einer daraus resultierenden Kontamination des Grundwassers.

Bei den von der RMD als Teilflächen A bis F bezeichneten Deponiebereichen handelt es sich tatsächlich um die: Hochrisiko- Deponie 1 (RMD-Fläche A); Hochaktive-Deponie 2 (RMD-Fläche B); Inert-Deponie 3 (RMD-Fläche C); Fragezeichen-Deponien 4, 5 und 6 (RMD-Flächen D, F und G).

Bis in die 1970er Jahre war Wicker eine von vielen Kiesgruben in der Rhein-Main Region, die von den Gemeinden als Mülldeponien genutzt wurden. Es gab keinerlei umweltrelevante Anforderungen, keine belastbaren Eingangskontrollen, keine Ablagerungspläne und keine Überwachung. Genauso wie viele andere Deponien in der Region hätte auch Wicker nach der Einführung des Abfallwirtschaftsgesetzes (1972) geschlossen werden müssen.

Das Gegenteil war jedoch der Fall: Aufgrund der guten Verkehrsanbindung und vor allem wegen des großen, noch vorhandenen Verfüllvolumens wurde Wicker nicht geschlossen, sondern zur Zentraldeponie des Main-Taunus-Kreises. In der Folge dehnte sich das Einzugsgebiet weit über die Rhein-Main Region und darüber hinaus aus.

Der einzige Unterschied gegenüber der Zeit vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes bestand darin, dass nunmehr ein Zaun um das Deponiegelände gezogen wurde, Gebühren für die Abfallanlieferung verlangt wurden und der angelieferte Müll maschinell verdichtet wurde. Es gab auch weiterhin keine belastbaren Eingangskontrollen, womit bis zum Zeitpunkt des ersten Planfeststellungsbeschlusses im Jahre 1979 und noch weit darüber hinaus niemand weiß, was in Wicker an Müll tatsächlich vergraben wurde.
Sondergenehmigung als Schlüssel zur „Billig-Müllentsorgung“

Auf den aktuellen Webseiten der RMD wird bei den Abfallarten lediglich von Hausmüll, Bauschutt und Erdaushub gesprochen. Verschwiegen wird die massive Einlagerung von Industrie- und Sondermüll.

Um der hessischen Industrie diesen Standortvorteil verschaften zu können – nämlich das Verbringen von Industrieabfällen auf eine „billige“ Hausmülldeponie – wurden durch das Regierungspräsidium Darmstadt seit den 1970er Jahren Tausende juristisch nicht haltbare Sondergenehmigungen zur Entsorgung von Industriemüll in Wicker erteilt.

Und dies, obwohl durchaus Alternativen zu Wicker bestanden. Seit Ende der 1960er Jahre waren mehrere genehmigte Sonderabfalldeponien in Hessen in Betrieb. Die Entsorgung einer Tonne Salzschlacke auf einer Sonderabfalldeponie kostete zum Beispiel 180 D-Mark. In Wicker war dies per Sondergenehmigung für 20 D-Mark möglich.

Die rechtlich kaum nachvollziehbare Genehmigungspraxis der Sondergenehmigungen wiegt umso schwerer, da schon seit Mitte der 1970er Jahre – und somit lange vor dem ersten Planfeststellungsbeschluss – die Eignung von Wicker als Deponiestandort gutachterlich angezweifelt wurde. Spätestens jedoch seit Anfang der 1990er Jahre wussten die politisch Verantwortlichen, dass aufgrund der hydrogeologischen Untergrundverhältnisse in Wicker nicht einmal eine Hausmülldeponie hätte genehmigt und betrieben werden dürfen.

Laut Gutachter sind die inhomogenen geologischen Verhältnisse unterhalb der Deponie teilweise „so löchrig wie ein Schweizer Käse“, wobei Verwerfungslinien unter dem Deponiekörper (Falkenberggraben) das Gelände zusätzlich setzungs- und sackungsanfällig machen. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass die alten Kiesgruben auf dem Wickergelände bis in den Grundwasserleiter hinein ausgebeutet wurden und ab den 1960er Jahren der Müll ohne jegliche Basisabdichtung eingelagert wurde. Deshalb steht der Müllkörper bis heute direkt mit dem Grundwasser in Verbindung. Genehmigungsrechtlich ein absolutes No-Go für einen Deponiestandort.

Trotz dieser Vorgeschichte und einer zunächst erfolgreichen Klage der Stadt Hochheim (1977) wurde die Deponie Wicker auf Betreiben des Main-Taunus-Kreises und des RP Darmstadt 1979 als Hausmülldeponie planfestgestellt und in der Folge bis mindestens 2009 weiterhin für die Entsorgung von Industrie-/Sondermüll missbraucht. Die Praxis der Sondergenehmigungen wurde beibehalten und das, obwohl aufgrund der Einstufung als Hausmülldeponie (DK II) die technischen Voraussetzungen für die Annahme von Sonderabfällen (Eingangskontrolle, Rückstellproben, Schnellanalysen, Ablagerungspläne etc.) nicht vorhanden waren.

Kriminelle Machenschaften und Geldflüsse

Dass die Kombination aus mangelnden Kontrollen und extrem niedrigen Entsorgungskosten Wicker für kriminelle Aktivitäten interessant machte, ist selbsterklärend. Die Staatsanwaltschaft war zwischen 1970 und 2018 mehrmals in Wicker tätig, was zu zahlreichen Strafverfahren und sogar zu Gefängnisstrafen unter anderem für einen ehemaligen Leiter der Deponie führte. Doch während die einen für 1.000 Tonnen illegal angelieferter Salzschlacken ins Gefängnis wanderten („Plaumann-Skandal“), blieben diejenigen völlig unbehelligt, die danach für die gleichen Salzschlacken – nur in noch viel größeren Mengen – einfach eine Sondergenehmigung ausstellten und somit die kriminellen Machenschaften auf dem kurzen Dienstweg legalisierten.

So wurde Wicker ohne entsprechende Genehmigung, aber mit voller Rückendeckung der politisch Verantwortlichen des Main- Taunus-Kreises und des RP Darmstadt zu einer der größten, illegalen Industriemülldeponien des Raumes Rhein-Main-Neckar. Im Abfallplan Nr. 2 des Main-Taunus-Kreises ist Wicker gar offiziell als Abfallbeseitigungsanlage für Sondermüll deklariert. Dies erfolgte ohne jede rechtliche Legitimation.

Wo Hausmüll draufsteht, ist Industriemüll drin

Die von Gutachtern Ende der 1970er Jahre bereits vorhergesagten Grundwasserverunreinigungen sind in den Folgejahren – und zwar in ganz erheblichem Maße – eingetreten (siehe Grundwasserbericht 1993). Insbesondere bei Schwermetallen, Arsen und dem Summenparameter AOX (Adsorbierbare organisch gebundene Halogene), hinter dem sich hochgiftige Verbindungen – wie zum Beispiel PCBs (Polychlorierte Biphenyle), Chlorpestizide, Dioxine und Furane – verstecken, traten extrem hohe Belastungen auf. Bis heute kommt es bei diesen Parametern zu Grenzwertüberschreitungen im Sicker- und Grundwasser.
Wo Hausmüll draufsteht, ist bis heute Industrie-/Sondermüll drin. Die Analyse der angelieferten Stoßmengen spricht eine eindeutige Sprache: Weniger als 50 Prozent der angenommenen Abfälle fallen unter die Kategorie Hausmüll; der gesamte Rest ist Industriemüll inklusive einer unbekannten Menge an Sondermüll.

Hessische Industrie lädt in Wicker ab

Viele namhafte Unternehmen aus Hessen stehen auf der Kundenliste. Angefangen bei Opel, über Daimler, BBC, Caltex, Messer, AEG, Braun, VDM bis hin zu den Farbwerken Höchst, für die Wicker zur Hausdeponie wurde. Mitte der 70er Jahre stammten rund 30 Prozent der angelieferten Abfallmengen von den Farbwerken Hoechst. Hinzu kamen möglicherweise radioaktiv belastete Abfälle von Siemens, NUKEM und Hobeg.

„Billig-Müllentsorgung“ wird zum Bumerang

Auf Kosten der Allgemeinheit sparte die Industrie mit der „Billigentsorgung“ hochgerechnet einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Politik nahm die potenziellen Folgewirkungen inklusive der damit verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt billigend in Kauf. Dieses bundesweit einmalige und wirtschaftsfreundliche „Billig-Entsorgungsmodell-Wicker“ kam ab Mitte der 1980er Jahre und endgültig 1991 mit Inkrafttreten der TA-Abfall und der 1993 mit der TA-Siedlungsabfall in erhebliche Schwierigkeiten. Die neue Gesetzeslage, die nunmehr eindeutige Anforderungen an einen Deponiestandort stellte, führte konsequenterweise zur Schließung von Wicker. Wobei die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist von 12 Jahren bis auf den letzten Tag – nämlich bis zum 31. Mai 2005 – ausgereizt wurde. Seit 2005 werden auf der Deponie keine unvorbehandelten Abfälle und seit 2009 keine Beseitigungsabfälle mehr verfüllt.

Aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2004 befindet sich die Deponie Wicker seit 2009 aufgrund entsprechender Vorschriften der Deponieverordnung (DepV) in der Stilllegungsphase.

Die Sanierung, die keine ist

Aufgrund der sich verschärfenden Gesetzeslage und der Erkenntnis, dass Wicker als Deponiestandort vollkommen ungeeignet ist, wurde ab 1993 ein umfangreiches „Sanierungskonzept“ erarbeitet und technisch umgesetzt. Was hier unter dem Begriff Sanierung verkauft wurde, sind lediglich teure Maßnahmen zur Risikominimierung. Der Bau von Dichtwänden, Rigolen, Brunnen, einer Gasfassung, dem Absenken des Grundwasserspiegels, der Sickerwasser- und Grundwasserbehandlung sowie der Herstellung einer Oberflächenabdichtung verhindert nicht, dass aufgrund der fehlenden Basisabdichtung, der extrem ungünstigen geologischen/hydrogeologischen Verhältnisse sowie der Menge und Gefährlichkeit der eingelagerten Sto!e noch jahrzehntelang ein nicht kalkulierbares Umweltrisiko von der Deponie Wicker ausgehen wird.

Die Deponie Wicker „lebt“

Der Eigenkontrollbericht (r.m.n. 2018) zeigt, dass Wicker „lebt“. Das bedeutet, dass im Untergrund nach wie vor umfangreiche biochemische und physikalische Prozesse ablaufen. Dies gilt auch für das Setzungsverhalten und trift vor allem auf den hochaktiven Deponiebereich 2 (Fläche B) zu. In diesem sind die Verformungen des Deponiekörpers noch erheblich und zeigt, dass die Umsetzungsprozesse noch lange nicht abgeschlossen sind.

Sickerwässer werden derzeit hauptsächlich aus der Fläche B gefördert und weisen durchgängig hohe bis sehr hohe AOX- Belastungswerte im Zulauf der Sickerwasserreinigungsanlage auf. Selbst im Ablauf der dreistufigen Reinigungsanlage kommt es immer wieder zu Grenzwertüberschreitungen.

Die gemessenen Werte übersteigen an einzelnen Messpunkten deutlich die Sanierungsschwellenwerte, sodass eine Reinigung des Grundwassers erfolgen muss. Auffällig sind hier neben den hohen AOX- Belastungen vor allem die hohen Arsen-Werte.

Laut dem Eigenkontrollbericht von 2018 ist eine generell abnehmende Tendenz der Belastungen im Bereich der Grundwassersanierung derzeit noch nicht erkennbar und es ist derzeit kaum möglich, für die Gesamtdeponie bzw. ihre einzelnen Teilflächen eine hinreichend plausible Wasserhaushaltsbilanz zu erstellen.

Worauf bislang nur in Gutachterkreisen hingewiesen wurde, ist die Tatsache, dass über viele Jahre hinweg in Wicker gefährliche, mittels Filterstäuben und anderen Bindemitteln verfestigte Abfälle als Deponiebaustop eingesetzt wurden. Mit der Folge, dass über Jahrzehnte vielfältige biologische Abbauprozesse stattfinden, die unter anderem saure Sickerwässer verursachen, wodurch es zu einer langfristigen Freisetzung und Verteilung von Schadstoffen kommt. Diesem Umstand wurde bislang keine Beachtung geschenkt.

„Billig-Müllentsorgung“ teuer für den Steuerzahler

Bereits seit Mitte der 1980er Jahre war der Deponiebetrieb defizitär und der Steuerzahler subventionierte die „Billig-Entsorgung“ der Industrie. 1991 kam das große Erwachen, als die ersten Sanierungskonzepte erarbeitet wurden und sich die damit verbundenen Kosten auf über 100 Millionen D-Mark beliefen. Deshalb wurden die bestehenden Genehmigungen bis auf den letzten Tag ausgereizt und trotz der nunmehr unwiderruflich belegten Untauglichkeit des Standortes weiterhin per Sondergenehmigung Industrieabfälle angenommen.

In einer ähnlichen Situation befinden sich die Deponiebetreiber heute wieder. Kurz vor der endgültigen Schließung von Wicker im Jahr 2020 stellte sich heraus, dass für die Nachsorge mehrere 100 Millionen Euro fehlen. Deshalb wird seit 2019 versucht, einen neuen Planfeststellungsbeschluss zu erwirken, um neuen Deponieraum auf der alten Deponie zu schaffen.

Die rot eingezeichnete Fläche kennzeichnet das Areal der Deponie auf Deponie. Laut Dr. Huppert treten insbesondere bei Schwermetallen und anderen Verbindungen extrem hohe Belastungen auf. Bis heute kommt es bei diesen Parametern zu Grenzwertüberschreitungen im Sicker- und Grundwasser. (Archivfoto: RMD GmbH)

Artikel von Dr. Hans-Peter Huppert