Hat die RMD GmbH überhaupt einen Plan B?

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 12.06.2020

Am 8. Juni hat sich die Kreistagskoalition aus CDU, FDP und Grüne eindeutig gegen das „Deponie auf Deponie“- Vorhaben der RMD in Wicker ausgesprochen. Da SPD, Linke und AfD ebenfalls gegen die Deponie auf der Deponie sind, ist deren Ende in der Kreistagssitzung am 15. Juni nur noch Formsache.

Aber wie geht es mit der Deponie Wicker und der RMD weiter? Wie sieht der Plan B aus, oder existiert dieser gar nicht? Die Hochheimer Zeitung holte erste Stellungsnahmen bei den Experten von Gegenwind 2011 ein. Mit ihrem Offenen Brief Nr. 3 hatten sie am Montag dieser Woche maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Politiker und Aufsichtsräte ausgeübt.

Wo sind die 156 Mio. Euro?

Dr. Hans-Peter Huppert: „Gerade jetzt, wo die Verlängerung des Vertrages mit der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) ansteht, muss die gesamte Abfallthematik und vorneweg die RMD auf den Prüfstand. Nach immensen Verlusten, vier verschlissenen Geschäftsführern in einem Zeitraum von nur zwei Jahren und 156 Millionen Euro, deren Verbleib nach wie vor nicht geklärt ist, besteht dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Denn die Finanzierung der Nachsorge war mit den erhaltenen 156 Millionen Euro abgedeckt und darf kein zweites Mal über die Müllgebühren erfolgen. Wir fordern nicht umsonst zwingend die Einsicht in die Betriebstagebücher. Die kompletten RMD-Strukturen müssen hinterfragt werden, personell muss die Gesellscha" entflechtet und wenn notwendig rekommunalisiert werden.“

RMD-Mitarbeiter schützen

Rolf Fritsch ergänzt: „Das darf aber keinesfalls zu Lasten der RMD-Mitarbeiter geschehen. Sie sind nicht für die desaströse Finanzpolitik der Geschäftsführungen und des RMD-Aufsichtsrats verantwortlich. Auf jeden RMD-Arbeitnehmer fiel in der Vergangenheit jährlich ein Pro-Kopf-Verlust von mehr als 100.000 Euro an. Kein privatwirtschaftliches Unternehmen hätte das überlebt. Bei der RMD ist dies jedoch leider seit vielen Jahren der Normalzustand. Dem muss ein Ende gesetzt werden durch ein tragfähiges Sanierungskonzept, das endlich diesen Namen auch verdient. In den Wertstoff- und Bauhöfen der Städte und Kreise gibt es sicherlich ausreichend Möglichkeiten, die betroffenen Mitarbeiter sinnvoll einzusetzen.“

Jetzt Notbremse ziehen

Zur Zukunft für Dr. Huppert eine klare Meinung: „Bei der RMD selbst müssen unter anderem die defizitären Anlagen auf den Prüfstand gestellt werden und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen neu bewertet werden. Nur so kann ein wirtschaftlich halbwegs tragfähiges Zukunftskonzept entwickelt werden. Besonders schwerwiegend ist, dass die bereits für die Stilllegung und Nachsorge vereinnahmten und zweckgebundenen Gelder nicht mehr vorhanden sind. Die beiden Landkreise werden in Zukunft die damit verbundenen Kosten tragen müssen.


Deshalb muss jetzt die Notbremse gezogen werden und der Schaden, der bereits entstanden ist, muss zukünftig durch ein tragfähiges Konzept minimiert werden. Vor allen Dingen muss zuallererst eine Stopf- und Mengeninventur erfolgen. Erst dann kann eine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung folgen. Diese fehlt ja bis heute.“

Rolf Fritsch zieht zwei Vergleiche: „Es ist wie beim Fußball. In der ersten Halbzeit fällt die ‚Deponie auf Deponie‘. In Kürze wird die zweite Halbzeit angepfiffen, das Spiel wird ruppiger und es werden einige Spieler vom Platz gestellt. Warten Sie mal den Spielausgang ab, die Deponie-Saison ist ja noch lang. Beim AWO-Skandal hat es auch lange gedauert, bis die Aufregung bei einer Million Euro riesengroß wurde. Allerdings ist der RMD-Skandal 156-mal größer.“

Artikel von Jürgen Kunert