Alle Missstände vollständig aufdecken. BIM-Stellungnahme zur Beendigung des „Deponie auf Deponie“-Projekts

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 19.06.2020

Einstimmig hat der Kreistag des Main-Taunus-Kreises auf seiner Sitzung am 15. Juni beschlossen, das Projekt „Deponie auf Deponie“ auf der Deponie Wicker zu beenden.

Hierzu möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern von Hochheim, Massenheim, Wicker und Flörsheim gratulieren und uns für deren Engagement herzlich bedanken.

Dieser Erfolg ist maßgeblich den massiven Protesten der Bürgerinnen und Bürger auf den beiden Informationsveranstaltungen zum Projekt „Deponie auf Deponie“ in Wicker und in Massenheim, aber auch den hervorragenden Recherchen der Herren Dr. Huppert und Fritsch von „Gegenwind 2011“ sowie dem Einsatz der „Bürgerinitiative Massenheim“ zu verdanken.

So begrüßenswert dieser plötzliche Umschwung der Kreiskoalition, die doch über einen langen Zeitraum dieses Projekt vorangetrieben und gefördert hat, auch ist, legt er aber auch den Verdacht nahe, dass man hier dieses Projekt mit einem „Deckel drauf“ begraben möchte, ohne auf die ganzen, mittlerweile aufgedeckten, Missstände weiter eingehen zu wollen.

Dies kann aber keinesfalls im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises, aber auch des Hoch-Taunus-Kreises sein. Aus Sicht der Bürgerinitiative Massenheim e.V. wurden durch die RMD, mit Billigung des Aufsichtsrates, in hohem Maße Gelder für die bisher aufgelaufenen Kosten des Projektes, aber auch für die unsäglichen Planungen und Untersuchungen für das Projekt „Tiefe Geothermie“ verschwendet, die nun dringend für die Nachsorgearbeiten auf der Deponie fehlen! Für dieses fehlende Geld müssen letztendlich wir alle aufkommen!

Es ist nun Aufgabe sämtlicher Kommunalpolitiker, aber auch von Gegenwind 2011 und der Bürgerinitiative Massenheim, glasklare Aufklärung zu fordern und für absolute Transparenz zu sorgen!

Hier nur einige, wenige Punkte, die dringend der Aufklärung bedürfen:

Was ist mit den 156 Millionen Euro geschehen, die die Rhein-Main Abfall GmbH RMA der RMD übertragen hat?


Wieso wurde deutlich mehr Schlacke, offensichtlich zu Dumpingpreisen und auch aus dem Ausland (Stichwort „Mülltourismus“), angenommen als erlaubt?


Was ist mit den hieraus erzielten Erlösen geschehen?

Im Abfallwirtschaftsplan des Landes Hessen aus dem Jahr 2015 (einen neueren scheint es nicht zu geben) ist die Deponie Wicker unter „Deponietechnische Verwertung im Rahmen der Stilllegungsphase“ mit Stand 31.12.2012 wie folgt aufgeführt: Restvolumen: 1.896.444 m³ mit einer Laufzeit von 10 Jahren, das entspricht dem Jahr 2022.

In der Abfallmengenbilanz des Landes Hessen für das Jahr 2018 ist unter dem Punkt: „Deponien für die Beseitigung ablagerungsfähiger Abfälle (Ablagerungsphase)“ die Deponie Wicker überhaupt nicht mehr aufgeführt!

Wieso wusste die Aufsichtsratsvorsitzende und Kreisbeigeordnete Madlen Overdick angesichts dieser Tatsachen angeblich nichts von einer geplanten Stilllegung der Deponie Wicker, wie sie auf beiden Bürgerinformationsveranstaltungen immer wieder betonte?


Auf den Informationsveranstaltungen wurde immer wieder betont, dass Verfüllkapazitäten für Schlacke und Erdaushub fehlen und es wurde auch das Schreckgespenst „Mülltourismus“ aufgeführt!

Die RMD GmbH ist als Gesellschafter an der SAVAG zu 25 Prozent beteiligt. Die SAVAG betreibt in Büttelborn (bei Darmstadt) eine neue Deponie.

Wieso wurde die Deponie Büttelborn nicht in Betracht gezogen?

Wieso wurde die Deponie im Dyckerhoff-Bruch in Wiesbaden erst so spät in die Überlegungen mit einbezogen?

Wieso ist es „Mülltourismus“, wenn Schlacke aus dem MTK auf andere Deponien gefahren wird, wenn der Transport, sogar aus der Schweiz, zur Deponie Wicker akzeptiert und anscheinend sogar gewünscht wurde. Dies alles lässt auf eine bewusste und vorsätzliche Täuschung der Bürgerinnen und Bürger schließen.

Hier wurde offensichtlich ein Projekt geplant, das mit voller Akzeptanz und Unterstützung des Aufsichtsrates der RMD, dem auch Hochheims Bürgermeister Dirk Westedt angehört, auf Kosten des Wohles und der Gesundheit der Anwohner der Deponie, ohne dringende Notwendigkeit, ausschließlich dem Profit der RMD dient!

Viele weitere Fragen, insbesondere zum Zustand der Deponie und den Praktiken der Abfall- und Schlacke-Annahme bleiben offen – Wir bleiben am Ball!