Die Angst der RMD muss groß sein

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 19.06.2020

Nun herrscht endlich Klarheit darüber, was die RMD unter gelebter Transparenz versteht. Dass ausgerechnet eine grüne Politikerin und Aufsichtsratsvorsitzende der RMD, die hauptamtliche Kreisbeigeordnete Madlen Overdick, die demokratischen Grundrechte der Bürger in Flörsheim, Hochheim und Massenheim mit Füßen tritt, ist ein sehr bedenklicher Vorgang.

Über 1.500 Menschen vor Ort haben eine Petition gegen das „Deponie auf Deponie“ Projekt unterschrieben und mit den Jungwinzern, dem Winzerverein sowie den Bürgerinitiativen BIM und Gegenwind 2011 ihre Bürgerrechte eingefordert und um Aufklärung gebeten.

Madlen Overdick unterstellt in ihrem Schreiben vom 16.5.2020 all diesen Menschen, dass es ihnen offensichtlich nicht um inhaltliche Aufklärung geht, sondern um reine Medienwirksamkeit. Interessant wäre es zu wissen, ob dies tatsächlich die Meinung des gesamten Aufsichtsrates darstellt.

Wohlgemerkt handelt es sich bei der Rhein-Main-Deponie GmbH um eine kommunale Gesellschaft, die seit vielen Jahren am Tropf der Steuerzahler - also der Bürger - hängt, riesige Verluste produziert und den Menschen vor Ort über Jahrzehnte schon sehr viel abverlangt hat.

Gegenwind 2011 hat in seinen „Offenen Briefen“ Tatsachen, Fakten und falsche Aussagen der RMD aufgedeckt und wartet trotz viermaliger Nachfrage immer noch auf fundierte Antworten. Da man seitens der RMD diese Antworten offensichtlich nicht geben kann oder will, versucht man nunmehr die Bürger mundtot zu machen. Wie groß muss die Angst der RMD sein, dass weitere unangenehme Dinge ans Licht kommen, wenn man jetzt derart intransparent agiert.

Der Vorschlag einen RMD- Beirat zu gründen ist lediglich eine weitere Beruhigungspille, die echte Aufklärungsarbeit verhindern soll. Die RMD braucht neben der Geschäftsführung und einem 20-köpfigen Aufsichtsrat nicht auch noch einen Beirat, der nichts zu entscheiden hat.

Transparenz bedeutet nicht noch ein Gremium mehr, sondern zum Beispiel Einsicht in die Betriebstagebücher, was Gegenwind 2011 bereits seit Wochen fordert. Genau das will die RMD jedoch verhindern, könnte doch herauskommen, dass die Menschen in Flörsheim, Hochheim und Massenheim in der Vergangenheit durch die viel zu hohen Mengenumsätze in Wicker deutlich mehr belastet wurden, als dies notwendig und rechtlich zulässig gewesen wäre.

Anstatt den Planfeststellungsbeschluss von 2004 umzusetzen, hat sich die RMD finanziell und rechtlich ins Abseits manövriert.

Obwohl mit immer wieder anderen Zahlen versucht wird, die Legende des Hightech-Müllparks Wicker am Leben zu erhalten, reicht ein einfacher Blick in die öffentlich zugänglichen Konzernbilanzen des Unternehmens aus, um das ganze Desaster rund um die RMD offenzulegen.

Zwischen 2004 und 2018 hat der „RMD-Konzern“ 68.551.213,02 Euro Verlust gemacht. Diese Zahl spricht für sich und schreit geradezu nach Aufklärung, da die Verluste durch Steuergelder gedeckt werden.

Artikel von Jürgen Kunert