Unseriöses Vermengen von Sachverhalten

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 19.06.2020

Die Bürgerinitiative Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. sorgt mit ihren Fragen in zwei weiteren offenen Briefen nach Überzeugung des Aufsichtsrates der Rhein-Main- Deponie GmbH (RMD) für erneute Verunsicherung in der Bevölkerung. „Mit großer Sorge nimmt der Aufsichtsrat der RMD wahr, dass es Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. offensichtlich nicht um eine sachliche Aufklärung von offenen Fragen geht. Vielmehr soll die Arbeit der Beschäftigten auf dem Standort der Deponie Wicker und die Arbeit des Aufsichtsrates der RMD diskreditiert werden“, sagt Madlen Overdick, Aufsichtsratsvorsitzende der RMD. In einer Pressemitteilung der RMD rechnet die Grünen-Politikern mit Gegenwind 2011 ab und stellt die Seriosität der von der Initiative dargestellten Sachverhalte infrage.

Die Bürgerinitiative versuche zwar, ihren Interpretationen durch Quellenangaben einen seriösen Anstrich zu geben, dies scheitere jedoch schon an den ungenauen Angaben. Hinzu kämen inhaltliche Ungenauigkeiten. Die abfallrechtlich wichtige Unterscheidung, ob es sich bei der Annahme von Abfällen um Abfälle zur Beseitigung handelt, die auf einer stillgelegten Deponie überhaupt nicht angenommen werden dürfen, oder um Abfälle zur Verwertung und damit um Deponieersatzbaustoffe, wird von der Bürgerinitiative weder erläutert noch benannt. Dies ist jedoch gerade genehmigungsrechtlich ein relevanter Unterschied.

Außerdem erwähnt die Bürgerinitiative Importe von Schlacke aus der Schweiz, nennt hierzu jedoch keine Jahreszahl, sondern bezieht sich ungenau auf „eine Bilanz der MTR GmbH“. Tatsache ist, dass zwischen 2005 und 2008, vor mehr als zehn Jahren, aus der Schweiz Schlacke nach Wicker geliefert wurde. Dies war Bedingung dafür, Hausmüll in die Schweiz zum Zwecke der Verbrennung liefern zu können. Dies wiederum war nötig, um damals in der Rhein-Main-Region einen Entsorgungsnotstand zu vermeiden. Selbstverständlich wurde das alles behördlich genehmigt. Die Bürgerinitiative erweckt dagegen den Eindruck der Import von Schlacke aus der Schweiz erstreckt sich bis in die Gegenwart.

Die Bürgerinitiative behauptet auch, dass bereits seit dem Jahr 2015 in Wicker ein Konzept „Deponie auf Deponie“ umgesetzt werde, und zwar widerrechtlich. Tatsache aber ist, dass eine „Deponie auf Deponie“, also ein neuer Deponieabschnitt zur Beseitigung von Abfällen ohne Genehmigung rechtlich überhaupt nicht zulässig ist. Die Annahme von Abfällen zur Verwertung, so auch die von aufbereiteter Schlacke, erfolgt in Wicker dokumentiert, wird jeweils umfangreich analytisch untersucht und seitens der Überwachungsbehörde streng kontrolliert. Damit soll der Eindruck erzeugt werden, das Konzept der „Deponie auf Deponie“ befinde sich ohne erteilte Genehmigung bereits in der Umsetzung. Dass für die „Deponie auf Deponie“ ein Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung und einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen war, wird dabei von Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. nicht erwähnt.

Was die Annahme von Hausmüllverbrennungsschlacken angeht, die als Deponieersatzbaustoffe angenommen werden, weist die RMD auf das aktuelle Ergebnis eines Audits im Mai 2020 in Vorbereitung der Zertifizierung nach der Entsorgungsfachbetriebsverordnung durch einen externen Auditor hin. Hier wird vom Auditor wie folgt festgestellt, dass keinerlei Feststellungen oder Hinweise vorliegen, dass die abfall- und genehmigungsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Vielmehr wurde festgestellt, dass die beobachtete sorgfältige Umsetzung der behördlichen Vorgaben im Annahmeverfahren für den Hauptmassestrom Müllverbrennungsschlacken sowie der damit verbundenen Haldenbewirtschaftung und Analytik einen sehr hohen Aufwand zur Folge hat und die an der Prüfung beteiligten Mitarbeiter sich durch eine besondere Gründlichkeit in der Arbeitsausführung sowie eine hohe Fachkompetenz auszeichnen.

„Die RMD ist wie jedes andere Unternehmen verpflichtet, Regeln und Gesetze einzuhalten. Für den Aufsichtsrat der RMD und für die RMD selbst ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ordnungs- und strafrechtliche Verfahren die Folge sind, wenn gesetzliche Regelungen nicht eingehalten werden. So erfolgte aufgrund einer nicht genehmigten Verfüllung, ausgehend von einem nicht genehmigten Plangenehmigungsantrag in 2015 am Standort Wicker, ein strafrechtliches Verfahren. Dieses hat für die Verantwortlichen auch entsprechende Konsequenzen. Zu einem laufenden Verfahren kann sich der Aufsichtsrat der RMD öffentlich nicht äußern. Verschwiegen wurde dieses Verfahren der Öffentlichkeit dennoch nicht. Im Gegenteil: „In mehreren Presseartikeln wurde darüber berichtet“, antwortet die Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. auf die weiteren offenen Briefe. Der Aufsichtsrat der RMD bedauert sehr, dass es der Bürgerinitiative offensichtlich nicht um eine inhaltliche Aufklärung geht, sondern um Medienwirksamkeit und Verunsicherung der Bevölkerung.

Die Aufsichtsratsvorsitzende hatte bereits auf der zweiten Bürgerinformationsveranstaltung in Hochheim-Massenheim in Aussicht gestellt, dass es weiterhin einen Austausch mit den Bürgern geben wird. Um auch nach Einstellung des Projektes „Deponie auf Deponie“ im Gespräch zu bleiben und umfassend über die Abläufe auf der Deponie zu informieren, wird die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung die Planungen für einen Deponiebeirat vorstellen.

Die offenen Briefe

In der Hochheimer Zeitung wurden unter anderem die Inhalte dieser Dokumente von Gegenwind 2011 veröffentlicht. Der Leser kann sich selbst ein Bild machen von der komplexen Thematik der RMD-Deponie in Wicker mit den ökologischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten, insbesondere mit den gescheiterten Planungen für das Deponie-auf-Deponie-Projekt.

Artikel von red