Einstimmiger Beschluss beendet Deponiepläne

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 19.06.2020

In der Kreistagssitzung am vergangenen Montag gab es im Anschluss an die Debatte über die Einstellung der Pläne für eine Deponie auf Deponie in Wicker eine kurze Sitzungsunterbrechung, um konsensfähige Teile aus den Anträgen von SPD, der CDU-,Grüne- und FDP-Koalition und der Linken zusammenzufassen, um für ein möglichste breite Zustimmung in dieser zentralen Frage zu gelangen. So wurden folgende Beschlüsse jeweils einstimmig gefasst:

Alle Bestrebungen hinsichtlich einer „Deponie auf der Deponie“ am RMD-Standort Flörsheim-Wicker sollen abschließend beendet werden. Dazu werden die zuständigen Organe der RMD aufgefordert, keine weiteren mit Kosten verbundenen Untersuchungen eines solchen Projektes mehr zu beauftragen.

Der Kreisausschuss wird gebeten, im Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen die voraussichtlich anfallenden Nachsorgekosten für die Deponie in Flörsheim-Wicker zu benennen und darzulegen, auf welchem Wege diese gedeckt werden können.

Dem Kreistag und im weiterem dem zuständigen Ausschuss wird ein Bericht über die bereits entstandenen Kosten für die gescheiterten Planungen zur Deponie auf der Deponie vorgelegt.

Der Antrag der Wählergemeinschaft Die Linke zu „Risiken und Gefahren des Vorhabens Deponie auf Deponie benennen“ wird zum abschließenden Beschluss in den Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen verwiesen.

Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD, Kreisbeigeordnete und Landrat zu verpflichten, bei wichtigen Entscheidungen auch von kreiseigenen Gesellschaften und wesentlichen Beteiligungen in der Öffentlichkeit einheitliche Positionen einzunehmen.

Ebenso scheiterte das SPD-Ansinnen, wonach sich der Kreisausschuss nachdrücklich dafür einsetzen soll, die bislang zurückgestellten Planungen der Geschäftsführung für die Zukunft der RMD wieder zu intensivieren.

In der Debatte hatte die CDU-Fraktion den Antrag der Kreiskoalition damit begründet, man habe feststellen müssen, dass für ein DaD-Projekt und jegliches Weiterbetreiben der RMD-Deponie in der Bevölkerung keine Akzeptanz besteht, so Dr. Frank Blasch. „Das war doch eine sehr emotionale Diskussion“ erinnert sich der Christdemokrat an die erste Informationsveranstaltung in Wicker, in der den RMD-Verantwortlichen der Protest der Bürger heftig entgegenschlug. Zudem, so Dr. Blasch, sei die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht gegeben und die Frage, auf welchem Wege die Nachsorgekosten gedeckt werden können, bliebe ebenso ungeklärt. So sei die fehlende Akzeptanz bei den Bürgern das zentrale „No go“ für die Koalition gewesen, das Vorhaben zu beenden.

Michael Antenbrink, der den Antrag der SPD-Fraktion zum gleichen Thema begründete, erinnerte daran, das die SPD von Anfang an Zweifel an dem DaD-Plänen geäußert hatte und bereits vor einem Jahr allen hätte klar sein müssen, „dass ein solches Projekt nicht durchzusetzen ist“. Mit einem Wortbruch den Bürgern gegenüber, aus rein wirtschaftlichen Motiven, den Betrieb der Deponie um Jahrzehnte verlängern zu wollen, war dies nicht umsetzbar.

Antenbrink lobte dabei die in der Vergangenheit angestoßenen Zukunftsprojekte, die aus den RMD-Rücklagen finanziert worden sind. Etwa die Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Strom aus regenerativen Energien, die einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diese Geschäftsfelder wurden nach Auffassung der SPD über Jahre hinweg vernachlässigt, anstelle auf diesem Gebiet weitere Projekte zu entwickeln.

Hendrik Lehr (AFD) forderte die konsequente Abwicklung der Deponie. Es habe sich gezeigt, dass dieses „Schwelgen in Zukunftsszenarien“ für die RMD zu keinem guten Ergebnis geführt habe.

Andreas Nickel von den Freien Wähler betonte, er könne sich mit einer verstärkten Ausrichtung der RMD auf Tätigkeitsfelder im Bereich der erneuerbaren Energien anfreunden.

Hochheims Bürgermeister Dirk Westedt, der im Kreistag als FDP-Fraktionsvorsitzender fungiert, sagte: „Niemand wollte die Deponie haben in Hochheim“ und verwies auf die Belastungen der Bürger der Anliegergemeinden, die stets kritisch die Entwicklung der RMD-Deponie begleitet hätten. Für die Hochheimer Stadtverordneten wäre eine Deponie-auf-Deponie nie in Frage gekommen. Wohl aber sei nachgedacht worden, ob man nicht das Tal verfüllen könnte, durch das die Stromtrasse führe. „Aber das rechnet sich ja nicht, wie wir erfahren mussten“.

Für die RMD und den Kreis gebe es jetzt nur eine Konsequenz, die Deponie zurückzufahren und geordnet stillzulegen.

Großes Lob für die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende spendete die Grünen-Kreistagsabgeordnete Renate Mohr. Madlen Overdick habe von Anfang an für „eine wirkliche Bürgerbeteiligung“ gesorgt. Die beiden frühzeitigen Bürgerinformationsveranstaltungen in Wicker und Massenheim hätten dies deutlich gezeigt. Dafür gebühre der Aufsichtsratsvorsitzenden Anerkennung. Demgegenüber übte die Grünen-Politikerin harsche Kritik am Engagement von Gegenwind 2011. „Da standen auf einmal Menschen im Mittelpunkt, Gruppierungen im Mittelpunkt, die sich vorher für diese Sache Deponie überhaupt nicht interessiert haben. Und wenn hier von Gegenwind 2011 gesprochen wird, dann gehört auch dazu, dass sich Gegenwind 2011 nicht gegründet hat wegen der Deponie 2011, sondern damals war es der Flughafen, der im Mittelpunkt steht“. Ob dies als Ausschlussargument angesehen werden muss, sich nicht einzumischen zu dürfen, um sein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen und die Deponie-auf-Deponie-Pläne kritisch zu hinterfragen, ließ sie offen. Die Grüne hätte es lieber gesehen, wenn der Prozess der Bürgerbeteiligung bis zum Ende hätte fortgeführt werden können, „um alle Daten, Fakten und Zahlen auch bezüglich der Nachsorge ein Stück weiter zu kennen“. In jedem Falle aber sei der Beschluss für das Ende der DaD-Pläne für die betroffenen Bürger der Kommunen von Hochheim und Flörsheim eine gute Entscheidung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Phillip Neuhaus warf der Grünen-Politikerin Bürgerschelte vor. Man solle doch froh sein, wenn sich Menschen ehrenamtlich engagierten und sich kritisch mit Projektvorhaben auseinandersetzten. „Wir als SPD teilen vielleicht nicht jeden Punkt, aber wir begrüßen es nachhaltig, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Flörsheim und Hochheim hier engagieren“.

Die Linke-Abgeordnete Barbara Grassel warf der Kreistagskoalition vor, mit dem Ende der DaD-Planungen den Deckel schnell zuzumachen, um die Aufarbeitung der Thematik rasch abzuschließen. Das betrifft die von Gegenwind 2011 aufgeworfenen Fragen der mangelnden Genehmigungsfähigkeit einer DaD-Planung und den hierfür verausgabten Geldern, sowie der wirtschaftlichen schlechten Situation der Deponie insgesamt. „So geht das schlichtweg nicht. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Wer ist dafür verantwortlich?“

Veränderung des RMA-Vertrags beschlossen

Ohne größere Aussprache wurde im Kreistag die Verlängerung der interkommunalen Zusammenarbeit des Main-Taunus-Kreises im Rahmen der Rhein-Main-Abfall GmbH Offenbach gegen die Stimmen der Linken beschlossen. Der Vertrag mit einer Kündigungsfrist zu 30. Juni 2022 wurde frühzeitig um zehn weitere Jahre verlängert und läuft nun bis 31. Dezember 2033. Darin wird die Planung und Organisation der Abfallentsorgung im Rhein-Main-Gebiet geregelt. Die RMA, in der auch der Main-Taunus-Kreis Gesellschafter ist, erhält einen Generalversorgungsvertrag und kümmert sich unter anderen um die Abfallmengenströme, die Auslastung der Anlagen sowie um die Entsorgung des zu deponierenden Materials.

Die Linke-Abgeordnete Beate Ullrich-Graf nannte diese einstimmige Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss, eine voreilige Vorgehensweise. Gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten der Rhein-Main-Deponie GmbH und den dargestellten Zusammenhängen von Gegenwind 2011 wäre doch jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um grundsätzlich und kritisch über die Bedingungen der Zusammenarbeit zu beraten und möglicherweise auch über andere Optionen interkommunalen Handels in der Abfallwirtschaft nachzudenken. Insbesondere zeigte sich Ullrich-Graf verwundert darüber, dass der Landrat im Ausschuss gesagt habe, diese vertragliche Zusammenarbeit sei alternativlos. Gerade vor dem Hintergrund der extremen finanziellen Schieflage der RMD und den Äußerungen des Landrats, der MTK sei in der RMA nicht gut behandelt worden.