Kreistag beerdigt Projekt „Deponie-auf-Deponie“

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag,19.06.2020

Die Menschen in Hochheim und Massenheim, Wicker und Flörsheim können aufatmen. In der Kreistagssitzung des Main-Taunus-Kreises wurden am Montag die Planungen einer Deponie-auf-Deponie in Wicker durch einen einstimmigen Beschluss beendet. Allerdings brauchte es zuvor eine Sitzungsunterbrechung, um aus den vorliegenden Anträgen von SPD, von CDU/Grüne und FDP, sowie von der Wählergemeinschaft die Linke, strittige Punkte zu extrahieren und das konsensfähige Hauptanliegen, die Beendigung der Pläne einer Deponie-auf-Deponie (DaD) in Wicker, herauszufiltern.

Der Kreistag fordert die Gremien der Rhein-Main-Deponie GmbH, Aufsichtsrat und Gesellschafter auf, die für das Ende der DaD-Planungen notwendigen Beschlüsse zu fassen. Das ökologisch höchst bedenkliche und wirtschaftlich strittige Projekt und damit die 20-jährige Verlängerung des „normalen“ Deponiebetriebs sind damit endgültig ad acta gelegt.

„DaD“: Unkalkulierbares Gefahrenpotenzial vom Tisch

Das ist gut für das Grundwasser, das noch viele Jahrzehnte mit einer dreistufigen High-Tech-Reinigungsanlage von Schadstoffen gesäubert werden muss. Dieses wird nicht nur durch Sickerwasser aus dem Deponiekörper kontaminiert, ein Teil der undefinierbaren Müllgemengelage aus Industrie, Gewerbe und häuslichen Abfällen liegt sogar unmittelbar im Grundwasserleiter. Aufgrund der fehlenden Basisabdichtung hätte ein zusätzlicher, mehrere Millionen Tonnen schwerer Deponiekörper, aufgesetzt auf den bestehenden, völlig unvorhersehbare Prozesse in Gang setzen können.

Jetzt geht es darum, den alten Deponiekörper auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 mit einem schlüssigen Konzept abzuschließen und abzudichten, um in einem nächsten Schritt in die Nachsorge eintreten zu können. Viele Fragen bleiben indes ungeklärt, so unter anderem, wo bei der RMD die 156 Millionen Euro zur Finanzierung der Nachsorgekosten geblieben sind, von denen die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick (Grüne) gesprochen hat. Endlich soll auch eine verlässliche Kalkulation für die Nachsorgekosten erstellt werden, die die RMD-Geschäftsführerin Beate Ibiß in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Kreistags vorstellen wird.
 

Etappenziel erreicht durch bürgerliches Engagement

Insofern ist das Ende der Deponie-auf-Deponie eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer endgültig stillgelegten Deponie Wicker. Es waren die Jungwinzer MainWerk3, der Winzerverein Wicker, Tor zum Rheingau e.V., und die Bürgerinitiative Massenheim, BIM, die Gegenwind2011 Rhein-Main bei der Erstellung einer Expertise zum Thema Deponie auf Deponie unterstützt haben.

Mit Dr. Hans-Peter Huppert wurde ein ausgewiesener und promovierter Altlasten- und Sanierungsexperte gefunden, der auf der Grundlage von öffentlich zugänglichen Dokumenten den Nachweis führte, dass das gesamte Vorhaben einer „Deponie-auf-Deponie“ allein anhand der geltenden genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen rechtlich nicht hätte umgesetzt werden können. Für diese aufwendige Aufklärungsarbeit erhielten die Initiatoren viel Anerkennung und Lob aus der Bevölkerung. Damit schuf man sich aber nicht nur Freunde.

Fuhrmann kritisiert Parteikollegin: „Das war unanständig“

Am Montag wurde die Initiative und damit die sie in ihrer Arbeit begleitenden Hochheimer Jungwinzer, Wickerer Weinbauern, die Bürgerinitiative Massenheim und kritische Bürger für ihr demokratisches Engagement enorm gescholten. „Da standen auf einmal Menschen im Mittelpunkt, Gruppierungen im Mittelpunkt, die sich vorher für diese Sache Deponie überhaupt nicht interessiert haben“, kritisierte Renate Mohr, Mitglied der Grünen-Kreistagsfraktion.

In früheren Zeiten war genau dieses ur-demokratische Prinzip des Hinterfragens und Faktenzusammenstellens von Projekten, vor allem in Bezug auf deren ökologischen Auswirkungen, Handlungsmaxime der Grünen.

Beim Thema Deponie in Wicker bleibt dies offenkundig auf der Strecke. Das jedenfalls ist der Eindruck, den Stefan Fuhrmann als Zuhörer der Kreistagssitzung gewonnen hat. Der Hochheimer Grüne ist stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und verfolgte mit Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin sowie mit den Stadtverordneten Eric Müller (FWG), Jan Herfort (SPD) und Heinz-Michael Merkel (Die Linke) die Debatte. Zum Redebeitrag seiner grünen Flörsheimer Parteikollegin Renate Mohr fand Fuhrmann deutliche Worte: „Das war richtig unanständig. Ich habe mich gewaltig geärgert, dass man so urgrüne Tugenden mit den Füßen tritt. Was für eine Arroganz, so gegen Gegenwind zu agieren. Mir ist Gegenwind 2011 nicht in allen Punkten sympathisch. Gleichwohl haben sie vom Fluglärm angefangen bis jetzt zur Deponie-auf-Deponie gute Arbeit geleistet und aufgeklärt. Die RMD bleibt dies noch lange schuldig, da bin ich mir sicher“.

 

Artikel von Jürgen Kunert