Dank an Gegenwind und Dr. Huppert

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 26.06.2020

Die CDU-Fraktion Hochheim hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema Mülldeponie beschäftigt. In den beiden Sitzungen am 17. Dezember 2019 sowie 21. Januar 2020 und 17. Februar hat die Fraktion sich gegen eine Deponie auf der Deponie (DaD) ausgesprochen.

Für die CDU-Fraktion, aber auch für den CDU-Stadtverband gibt es wichtige Gründe die Einlagerung von Müll – hier insbesondere belasteter Bauschutt und Schlacke aus den Müllverbrennungsanlagen in Frankfurt und Offenbach – zu Ende zu bringen.

Den Bürgerinnen und Bürgern von Hochheim, Massenheim und Wicker wurde mit dem geordneten Betrieb der Hausmülldeponie versprochen und zugesagt, dass 1997 die Deponie in die Nachsorgephase übergeht, also vor fast 23 Jahren.

Die CDU-Fraktion als auch der Stadtverband begrüßen daher den einstimmigen Beschluss des Kreistages, die Planung der Deponie auf der Deponie zu beenden und forderten die Gremien der Rhein-Main-Deponie GmbH, Aufsichtsrat und Gesellschafter auf die notwendigen Beschlüsse, die für das Ende der DaD zu fassen.

Wir sehen mit diesen Beschlüssen den ersten wichtigen Schritt zur Schaffung von Transparenz und Akzeptanz in Sachen Mülldeponie Wicker. Mit dem nächsten Schritt, der nunmehr in Angriff genommen werden muss, geht es darum auf der Grundlage des gültigen Planfeststellungsbeschlusses von 2004 mit einem schlüssigen Konzept die Deponie abzuschließen. Dazu gehört auch die Bürger von Flörsheim und Hochheim in die Überlegungen ,auch für die Nachsorge, mit einzubeziehen, um Ehrlichkeit und Transparenz herzustellen und zu pflegen.

Es ist verständlich, dass sowohl die Mitarbeiter als auch die Geschäftsführung der RMD andere Vorstellungen für die zeitliche Nutzung „ihrer“ Deponie haben. Die Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte an der Deponie fühlen sich aber getäuscht, wenn man versucht, das Ende der Deponie immer weiter hinauszuschieben.

Zur Transparenz und Ehrlichkeit gehört aber auch, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrates äußern, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Schieflage. Die defizitäre Entwicklung muss sich schon länger abgezeichnet haben.

Die CDU-Fraktion begrüßt und bedankt sich ausdrücklich bei Gegenwind 2011 und Dr. Hans-Peter Huppert für die geleistete ehrenamtliche Arbeit in der Diskussion mit der Geschäftsleitung der RMD.

Den Beweis von Transparenz und Ehrlichkeit kann die RMD bei der Klärung der Frage des Konzeptes und der Kosten bei der Nachsorge erbringen. Als CDU-Fraktion wollen wir vom Regierungspräsidium aber auch von der RMD wissen, ob die Nachsorge nach der Stilllegung der Deponie gesichert ist. Hierfür sollen ja wohl 156 Millionen Euro vorhanden gewesen oder in Rücklagen vorhanden sein.

 

Artikel von Georg Michel, für die CDU-Fraktion Hochheim