RMD und Gegenwind werden eingeladen

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 26.06.2020

Die Deponie Wicker und die Replik auf die vergangene Kreistagssitzung nahmen in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung breiten Raum ein. So äußerten Stadtverordnete deutliches Missfallen gegenüber der Grünen Renate Mohr. Die Kreistagsabgeordnete hatte im Rahmen der Debatte um die Deponie-auf-Deponie-Pläne heftige Kritik an Gegenwind 2011 geübt. Die Bürgerinitiative habe die Bevölkerung verunsichert mit ihren Veröffentlichungen, anstatt sachlich eine öffentliche Diskussion zu führen.

Doch wenn jemand für Information und Aufklärung in der Bevölkerung gesorgt habe, dann war das Gegenwind 2011, so der Tenor. „Gegenwind und andere Kritiker sollten unter den Tisch gekehrt werden und wurden als eine Art Nörglergruppe dargestellt. Das ist eine total falsche Auffassung der Realität. Hierfür müsste sich Mohr eigentlich entschuldigen“, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende Eric Müller. „Das war die Flucht nach vorne, um sich unangenehmen Themen nicht stellen zu müssen“, erklärte Heinz-Micheal Merkel /(GAL/Die Linke): „Was ist mit den Umweltauswirkungen, auch nach Stilllegung der Deponie, wo sind die 156 Millionen Euro der RMA für die Nachsorge in Wicker?“

Lob und Anerkennung für die Bürgerinitiative gab es ausdrücklich von allen Fraktionen im Stadtparlament. Ebenso für die Hochheimer Zeitung, die diesen Aufklärungsprozess begleitet hat. (Siehe hierzu die Stellungnahmen der Fraktionen zum Ende der Ausbaupläne in dieser Ausgabe auf den Seiten 6, 7, 8 oder in den weiteren Artikeln dieser Webseite)

„Das hatte Signalwirkung“, meinte Benedikt Dorn (CDU). „Hätten diese umfassenden Informationen durch Gegenwind nicht der Öffentlichkeit vorgelegen, hätte der Kreistag bestimmt nicht für das Ende der Ausbaupläne auf der Deponie Wicker gestimmt“, zeigte sich Birgit von Stern (Grüne) überzeugt. Die Stadtverordnete erinnerte an das „ziemliche Desaster der beiden RMD-Bürgerinformationsveranstaltungen, da wurden wir nicht richtig informiert“. Jan Herfort wies daraufhin, dass es die SPD gewesen sei, die vor allem aus ökologischen Gründen gegen das DaD-Projekt frühzeitig argumentiert hatte.

Die Freien Wähler hatten zur Sitzung einen Eilantrag gestellt, in dem sie die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick zu einer Ausschusssitzung einluden, um sie beim Wort zu nehmen, denn „für sie sei ja Transparenz und Aufklärung ganz wichtig“, so Eric Müller. Denn die FWG-Fraktion hat zahlreiche offene Fragen zum Thema RMD, und Deponie in Wicker, genau wie die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Insbesondere geht es um finanzielle, ökologische und genehmigungsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Deponie. Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Antrag einen Änderungsantrag eingebracht. Beide verschmolzen am Ende zu einem gemeinsamen. Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung, zur nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick und von Gegenwind Dr. Hans-Peter Huppert einzuladen, um die offenen Fragen zur Deponie und der RMD GmbH beantwortet zu bekommen. Die Stadtverordneten erhoffen sich auch eine Klärung der Darstellungen von Dr. Huppert, auf die die RMD bislang keinen Bezug genommen hat. Es geht um den Verbleib der 156 Millionen Euro für die Finanzierung der Nachsorgemaßnahmen an der Deponie, ebenso wie um rechtliche Aspekte des laufenden Betriebs, der dort abgelagerten Abfallmengen und die Frage nach den Kosten, die im Zuge der Nachsorge auf den Main-Taunus-Kreis zukommen werden.

Bürgermeister Dirk Westedt, der auch RMD-Aufsichtsratsmitglied ist, versuchte, hierauf bereits einige Antworten zu geben.

Zu den 156 Millionen Euro: „Die Gelder sind zu 80 bis 90 Prozent in die Nachsorge geflossen“, teilte er mit. Davon wurden in der Vergangenheit die kostenintensiven Sicherungsmaßnahmen des Deponiekörpers finanziert. Unter anderem für die Spundwände und für die Grundwasserreinigungsanlage“. Die Maßnahmen wurden erforderlich, weil man feststellte, dass der Deponieuntergrund nicht völlständig dicht ist. „Man kann nicht sagen, dass die Deponie keine Basisabdichtung hat“. Die „per se“ dichte Tonschicht habe eine Bruchstelle. „Die Abdichtung hat ein Leck“, erläuterte Westedt den Stadtverordneten. Um dies in den Griff zu bekommen, mussten umfangreiche Investitionen getätigt werden, so der Bürgermeister.

Der nächste BVU-Ausschuss findet nach der Sommerpause Ende August statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Artikel von Jürgen Kunert