Deponie Wicker und die RMD im Landtag – Linke-Fraktion: „Ungeklärter Verbleib von 156 Mio. Euro / Landesregierung schaut weg“

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 03.07.2020

Die Fraktion DIE LINKE hat im Hessischen Landtag zwei so genannte kleine Anfragen gestellt, die sich mit dem Themenkomplex Deponie in Wicker und der Rhein-Main-Deponie GmbH befassen. In der Pressemitteilung spricht der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Felstehausen, vom „Fall Wicker“. Dies deutet darauf hin, dass sich die Linke-Fraktion sehr intensiv mit dem Thema Deponie Wicker und Rhein-Main-Deponie GmbH befassen wird. Nachfolgend die Texte der kleinen Anfragen im Detail.

Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen der Rhein-Main-Deponie GmbH

„Die Geschäftsführung der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) beziffert die Nachsorgekosten für die Deponien Wicker, Brandholz und Offenbach bis 2075 auf 212 Mio. Euro. Die Rhein-Main-Deponie (RMA) hat zwischen 2005 und 2018 diesbezüglich 156–157 Millionen Euro an die RMD gezahlt. Der Verbleib dieser aus den Abfallgebühren finanzierten und zweckgebundenen Gelder ist jedoch nicht mehr lückenlos nachvollziehbar. Laut RMD wurden zwischen 2005 und 2019 bereits 112 Mio. Euro für die Nachsorge ausgegeben und weitere 44 Mio. Euro in Projekte und Anlagen investiert.

1. Für welche der drei RMD-Deponien (Brandholz, Offenbach und Wicker) bzw. für welche Deponieabschnitte wurde bereits ein Antrag auf endgültige Stilllegung gestellt und genehmigt?

2. Ab wann wurde auf welchen der unter 1. genannten Deponieflächen mit der Nachsorge begonnen?

3. Welche konkreten Nachsorgemaßnahmen wurden auf welchen Flächen bereits durchgeführt und was haben diese gekostet? Antwort bitte mit Zuordnung der Kosten zu jeder durchgeführten Nachsorgemaßnahme und gruppiert nach Deponien bzw. Deponieabschnitten.

4. Laut RMD wurden 44 Mio. Euro der zweckgebundenen Gelder in Projekte und Anlagen investiert.

a. In welche Projekte und Anlagen hat die RMD für die Stilllegung und Nachsorge zweckgebundene Gelder investiert?

b. Wer hat die Investitionen fachlich und wirtschaftlich überprüft und genehmigt?

c. Entsprechen die unter a. genannten Investitionen nach Auffassung der Landesregierung dem Verwendungszweck der Gelder?“

Ungereimtheiten in der Bilanz der Rhein-Main-Deponie bei Rückstellungen für die Nachsorgemaßnahmen

„Für die Nachsorgephase des Betriebes der Deponien der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) müssen Rückstellungen gebildet werden. Laut Geschäftsführung der RMD wurden insgesamt bilanzielle Rückstellungen in Höhe von 146,4 Mio. Euro gebildet (Zur Höhe der Nachsorgekosten s. Drs. 20/3067). In der RMD Bilanz 2018 sind jedoch nur rund 109 Mio. Euro an Rückstellungen aufgeführt. Den Rückstellungen stehen in der RMD Bilanz auf der Aktiva Seite rund 100 Mio. Euro an Anlagenvermögen gegenüber.

Die Bürgerinitiative Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. hat darauf hingewiesen, dass das Anlagevermögen (insbesondere die Grundstückwerte) nicht mehr den in den Bilanzen angegebenen Werten entspricht und somit eine Insolvenz der Gesellschaft drohe.

1. Seit wann liegen dem Regierungspräsidium Darmstadt Informationen über die Bilanzlücke in den Rückstellungen der RMD vor?

2. Seit wann ist der Hessischen Umweltministerin diese Lücke in den Rückstellungen der RMD bekannt?

3. Wann und wie soll diese Lücke in den Rückstellungen geschlossen werden?

4. Deckt das Anlagevermögen tatsächlich die gebildeten Rückstellungen ab?

5. Wenn ja, wie sieht die zugrundeliegende Berechnung aus?

6. Die RMD Bilanz 2019 liegt bislang noch nicht vor. Wird das Anlagevermögen einer entsprechenden Prüfung unterzogen und wenn ja wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?

7. Verfügt die Geschäftsführung der RMD bereits aktuell über Informationen, die auf eine Überschuldung der Gesellschaft hinweisen?

8. Der Ergebnisabführungsvertrag zwischen der MTR und der RMD wurde im September 2019 gekündigt, weil die MTR zum 1.1.2020 auf die RMD verschmolzen werden sollte. Dies ist bislang nicht geschehen.

a. Warum wurde die Verschmelzung bislang nicht umgesetzt?

b. Welche bilanziellen Folgen hat das für die RMD?“

 

WEITERE INFOS

Die beiden kleinen Anfragen der Landtagsfraktion Die Linke können auf der Webseite des Hessischen Landtags heruntergeladen werden. Die Drucksachen liegen im pdf-Format vor.

Gehen Sie auf die Seite hessischer-landtag.de, im Bereich Service auf den Link Landtagsinformationssystem klicken. Es öffnet sich eine neue Seite mit einer Auswahlmaske. 

Die zutreffenden Optionen auswählen, danach den Button „Auswahl absenden“ klicken. 

- Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen der Rhein-Main-Deponie GmbH, Drucksache 20/3067 

- Ungereimtheiten in der Bilanz der Rhein-Main-Deponie bei Rückstellungen für die Nachsorgemaßnahmen, Drucksache 20/3122