„Fall Wicker“ wird Thema im Hessischen Landtag

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 03.07.2020

„Deponie Flörsheim-Wicker: 156 Millionen stehen nicht mehr für die Nachsorge zur Verfügung - und die Landesregierung schaut weg“, titelt die Fraktion „Die Linke“ in ihrer Pressemitteilung, in der sie auf zwei kleine Anfragen zum Themenkomplex Deponie Wicker verweist. Dies teilte Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit und erklärte dazu:

„Der Verbleib von 156 Millionen Euro Rückstellungen, die für den Nachsorgebetrieb der Deponie Flörsheim-Wicker vorgesehen waren, ist zweifelhaft. Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz hat sich bereits für nicht zuständig erklärt und auf das Regierungspräsidium Darmstadt verwiesen. Um dieses unwürdige Spiel zu beenden und mit der Aufklärung zu beginnen, haben wir zwei Anfragen an die Landesregierung gerichtet“.

Seit Monaten beschäftigte ein dubioses Genehmigungsverfahren für eine Deponie auf der Deponie die Kommunalpolitik im Main-Taunus-Kreis. Bei dessen Verhinderung seien zahlreiche Ungereimtheiten des Deponiebetriebes und des Geschäftsgebarens der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) sowie der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) zutage gefördert worden, so Felstehausen.

„Das ökologisch wie ökonomisch desaströse ‚Deponie auf Deponie‘-Konzept ist dank des Einsatzes der Bürgerinitiative ‚Gegenwind 2011‘ vom Tisch. Es ist weiterhin ungeklärt, was mit den für die Deponienachsorge vorgesehenen Geldern gemacht wurde, wie teuer die Nachsorge überhaupt sein wird sowie wer für die Schäden und Folgekosten verantwortlich ist. Weil das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde und das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde involviert sind, ist es allerhöchste Zeit, dass sich die Landesregierung mit dem ‚Fall Wicker‘ gründlich beschäftigt und die Kommunalpolitik bei der Aufklärung unterstützt.

Darüber hinaus dürfen Main-Taunus- und Hochtaunuskreis mit den zu erwartenden hohen Folgekosten aus dem Deponiebetrieb nicht alleine gelassen werden, während Firmen wie Remondis oder Kommunen wie Frankfurt, Offenbach und Maintal von den vermeintlich niedrigen Entsorgungskosten auf der Deponie über Jahre profitiert haben“, erklärt der Linke-Fraktionssprecher abschließend.

„Demokratie verpflichtet“, meint Reiner Flick

Lesen Sie mehr zum Thema RMD Deponie Wicker in dieser Ausgabe auf Seite 7.

– Hier finden Sie die beiden kleinen Anfragen der Linke-Fraktion im Wortlaut.

– Reiner Flick, Vorsitzender von Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. bezieht Stellung zu den Vorwürfen der RMD GmbH an Gegenwind, die Bürgerinitiative agiere unseriös und verunsichere die Bevölkerung und diskreditiere die RMD-Mitarbeiter.

– Nach ihrem Anruf in der Redaktion der HZ äußert sich in dieser Ausgabe Madlen Overdick. Die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende spricht jetzt davon, dass sich die Kritik des Aufsichtsrats - trotz des Interessenskonflikts - nie gegen das Ziel von Gegenwind 2011, den Deponieausbau zu stoppen, gerichtet habe.

Ferner erwähnt sie, dass der Jahresabschluss der RMD-Gruppe 2019 zwar geprüft, bisher von den Wirtschaftsprüfern jedoch nicht testiert wurde. Zuvor müsse noch eine Nachtragsvereinbarung zur bestehenden Sanierungsvereinbarung rechtswirksam unterzeichnet werden.

Auch zur Verschmelzung der MTR mit der RMD seien noch weitere Prüfungen zu den Auswirkungen notwendig.

Unbeantwortet lässt die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende die Frage nach fünf Strafanzeigen, die das kommunale Unternehmen RMD nach Informationen der Hochheimer Zeitung gestellt hat. Gegen wen wird ermittelt und was ist der Gegenstand des jeweiligen Verfahrens? Offen bleibt, wann die Bürger Einzelheiten darüber erfahren werden.

Artikel von red