Deponie-auf-Deponie wird aufgegeben

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 12.06.2020

In der Pressekonferenz am Montag im Landratsamt in Hofheim kamen die Spitzen der Kreiskoalition, den Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Blasch (CDU), Karin Schnick (Grüne) und Dirk Westedt (FDP) zusammen, um das Ende des in der Bevölkerung hochumstrittenen Projekts zu verkünden.

Die SPD hatte bereits vor Monaten einen Antrag zum „Stop der Deponie auf Deponie“ in Wicker gestellt, sodass mit einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung am nächsten Montag in Hofheim gerechnet werden kann.

Von dem DaD-Projekt hatten sich die politisch Verantwortlichen wie der RMD-Aufsichtsrat wirtschaFTliche Erträge erhöht, um die RMD aus der desaströsen Finanzsituation zu manövrieren. Von dieser Ansicht haben sie mittlerweile Abstand genommen. Die RMD wird nur noch durch Patronatserklärungen der beiden Gesellschafter am Leben gehalten, die sich verpflichtet haben, bis 2027 jeweils 31 Millionen Euro zuzuschießen. Und für die Nachsorgekosten der Deponie werden mehrere hundert Millionen Euro fällig, die die beiden Gesellschafter Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis aufbringen müssen.

Demzufolge hatte die Koalition das Deponie-auf Deponie-Projekt davon abhängig gemacht, ob es sich wirtschaftlich rechnet, die Entsorgungssicherheit für das Rhein-Main-Gebiet sichergestellt werden könne, ob das DaD-Konzept positive Auswirkungen auf die Nachsorgephase des Deponiekörpers beinhalte und schließlich, ob für die neue Deponie eine Akzeptanz in der Bevölkerung besteht. Der Gegenwind und die emotional deutlich artikulierte Ablehnung schlug den RMD-Verantwortlichen und Politikern in Wicker bei der ersten Bürgerinformationsveranstaltung scharf entgegen. Davon zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne und FDP mehr als beeindruckt. „Das hatten wir so nicht erwartet. Nach Jahrzehnten des Deponiebetriebs und der Ankündigung, dass die Deponie bis Mitte der 2020er Jahre stillgelegt werden wird, fehlen Bereitschaft und Verständnis, die Belastungen aus einer Fortführung der Deponie für weitere 20 Jahre zu ertragen,“ betonte Dr. Frank Blasch. Dies müsse man akzeptieren.

Um so wichtiger ist es jetzt, durch Aufklärung und Transparenz verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, meinte Karin Schnick. Dies sei bereits mit der zweiten Bürgerinformationsveranstaltung gelungen, so die Grüne.

Für die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick sei es nach wie vor wichtig, einen ehrlichen und offenen Prozess mit den Bürgern zu führen. Fragen wie nach der Staubbelastung, Gesundheitsgefährdung und Verkehrsaufkommen nehme sie ernst. Auch die massive Kritik an der finanziellen Situation der Gesellschaft, insbesondere durch die Initiative Gegenwind 2011. „Es gibt keine Fragen, die sich nicht beantworten lassen“.

Deshalb hat sie auch die neue RMD-Geschäftsführerin Beate Ibiß beauftragt, sich um die Beantwortung der Briefe von Gegenwind 2011 zu kümmern. Die RMD-Geschäftsführerin gehöre nicht „den alten Seilschaften an oder dem Kreis derer, die offenkundig noch offene Rechnungen miteinander haben. Sie könne mit neutralem Blick von Außen auf die Deponie- Gesellschaft sehen. Ibiß sei damit befasst, belastbare Zahlen zusammenzutragen für die außerordentliche Aufsichtsratssitzung in dieser Woche. „Dort werde ich empfehlen, die Pläne für eine Deponie-auf Deponie nicht weiterzuverfolgen“, so Overdick. Obwohl sich die Deponie in der Stilllegungsphase befindet, bedeutet dies freilich keineswegs, dass auf dem Gelände nichts mehr passiere. Jetzt darf nur noch Schlacke, die im übrigen regelmäßig und streng kontrolliert werde zur Endprofilierung verwendet werden, um den Deponiekörper zu modellieren, sagte Overdick.

Nach wie vor offen bleibt die Frage nach dem Verbleib der 156 Millionen Euro für die Nachsorgemaßnahmen der Deponien Wicker, Brandholz, Offenbach und Weilbach, die die RMD erhalten hat. Hier stehen Antworten noch immer aus. Der Landrat versuchte eine Antwort: „Der schwerwiegende Geburtsfehler der RMD bestand darin, von der Rhein-Main-Abfall GmbH verpflichtet zu werden, unternehmerisch tätig zu sein. Denn auf die von der RMA gesteuerten und zugewiesenen Abfallmengen konnte die RMD Deponie nur 4 Prozent Unternehmenslohn aufschlagen.“ So konnte die RMD niemals auf einen grünen Zweig kommen. Und nahezu alle unternehmerischen Aktionen und Neuausrichtungen nicht fast alle krachend gescheitert, so der Landrat.

Cyriax sei dankbar, dafür, dass sich die Koalition durchgerungen hat, das DaD-Projekt zu beenden. Das werde eine befriedende Wirkung auf die Bewohner in Hochheim und Massenheim, Flörsheim und Wicker haben. Da waren sich alle Beteiligten der Pressekonferenz einig. Allerdings wäre es nach den Worten des Landrats ein Trugschluss zu glauben, das Thema RMD-Deponie sei beendet: „Die Diskussionen werden weitergehen, täuschen Sie sich nicht. Wenn wir nicht mal mehr das Kerngeschäft zulassen, wie soll es eigentlich mit der RMD weitergehen?“, fragte Cyriax.

Deponie Wicker ist Thema in der Kreistagssitzung

Bedingt durch die Corona-Pandemie und die daraus erfolgten Einschränkungen war die Kreistagssitzung am 27. April ausgefallen. Die damalige Tagesordnung wurde für die Sitzung am Montag, 15. Juni, 16.00 Uhr, übernommen, angereichert durch weitere wichtige Entscheidungen und Anträgen der Fraktionen und Gruppierung. Dadurch ist die Tagesordnung die umfangreichste der Legislaturperiode.

Eine Reihe von Nachwahlen für andere Gremien stehen an, eine Stellungnahme des Kreises zur Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplanes und eine Vielzahl von Anträgen der Fraktionen und Gruppierung, besonders zur Frage der Deponie Flörsheim-Wicker.

Die Kreistagssitzung wird in verkleinerter Form mit 41 (von 81) Kreistagsabgeordneten durchgeführt. Die Verteilung der Sitze bei 41 Abgeordneten erfolgte auf der Grundlage des Wahlergebnisses von 2016. Kreistagsvorsitzender Wolfgang Männer erklärte, dies sei eine einmalige Regelung, für die nächste Sitzung im September bemühe er sich um eine der Stadthallen im Kreisgebiet, damit der Kreistag wieder in voller Stärke tagen könne. Die Sitzung am Montag wird noch per Lautsprecher in einen anderen Sitzungsraum übertragen.

Für die Öffentlichkeit stehen Plätze auf der Besuchertribüne wie im Foyer zur Verfügung. Die Hygienevorschriften müssen aber von allen eingehalten werden.

Artikel von Jürgen Kunert