Entscheiden ohne parteipolitisches Kalkül

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Samstag, 09.05.2020
Aufgrund der jüngsten Artikel und Reaktionen zum komplexen Thema „Deponie-auf-Deponie“ in Wicker hatte sich die Hochheimer Zeitung am Montag, 11. Mai, schriftlich mit neun Fragen an die Aufsichtsratsvorsitzende der Rhein-Main-Deponie GmbH und Kreisbeigeordnete Madlen Overdick gewandt, um aktuelle Auskünfte zu erhalten. Bei ihren schriftlichen Antworten an die Redaktion überrascht Madlen Overdick dabei mit unerwartet hohen Zahlungen an die RMD in Zusammenhang mit der Nachsorge der Deponie Wicker.
 
Zur Erinnerung: Zu den Deponieausbauplänen hatte die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende in ihrem Beitrag für die Hochheimer Zeitung vom 30. April betont, dass ihr sehr viel an einem transparenten und ehrlichen Prozess läge. Overdick hob auch die enge Abstimmung mit der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem RP in Darmstadt hervor, und wie wichtig ein echter Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen sei. Deren zahlreich vorgetragene und dokumentierte Bedenken sollten bei der Entscheidungsfindung in den zuständigen Gremien berücksichtigt werden. Die derzeitige Belastung des Grundwassers und die Auswirkungen auf die Nachbarorte durch Verkehr, Staub, Geruch und Lärm müssten ebenfalls in die Diskussion aufgenommen werden. Erst wenn diese Punkte beantwortet wären, könne in den politischen Gremien eine Entscheidung getroffen werden.
 
 
Wie Overdick weiter ausführte, erwarte sie von der RMD-Geschäftsführung in Kürze eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auch Alternativen zur geplanten Erhöhung des Deponiekörpers berücksichtige.
 
Frage: Frau Overdick, als Aufsichtsratsvorsitzende der RMD und als Kreisbeigeordnete hatten Sie in der HZ vom 30.4. viele Punkte aufgezählt, die vor einer Entscheidungsfindung der Gremien offen sind. Aufsichtsratsmitglied Dirk Westedt, der Hochheimer Bürgermeister, erklärte Tage später in der Stadtverordnetenversammlung, dass das Deponie-auf-Deponie-Konzept am 15. Juni sein politisches Ende finden wird. Wie bewerten Sie seine Festlegung?
 
Madlen Overdick:
Als Aufsichtsratsvorsitzende bewerte ich nicht öffentlich die Äußerungen von anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates. Ob der Kreistag in seiner nächsten Sitzung zu diesem Thema eine Entscheidung trifft, vermag ich derzeit nicht zu sagen.
 
Welches Gremium – die Gesellschafter MTK und HTK, der RMD-Aufsichtsrat oder Sonstige - trifft letztendlich die Entscheidung, ob die Genehmigungsunterlagen beim RP in Darmstadt eingereicht werden oder nicht?
 
Madlen Overdick:
Dazu kann man lange rechtliche Ausführungen machen. Aber klar ist: Die politische Entscheidung der beiden Landkreise gilt. Diese Entscheidung sollte gut vorbereitet sein.
 
Die Genehmigungsunterlagen sind fertiggestellt. Der Antrag sollte laut Geschäftsführung der RMD im Mai 2020 beim Regierungspräsidium eingereicht werden, obwohl der Aufsichtsrat erst in Kürze, wie Sie in Ihrer Stellungnahme in der HZ am 30. April geschrieben hatten, die dazu so wichtige Wirtschaftlichkeitsberechnung erwartet. Auf welcher Grundlage hatte der Aufsichtsrat beschlossen, die Planungs- und Gutachtertätigkeiten zu beauftragen und die finalen Antragsunterlagen bis Mai 2020 zu erstellen, ohne dass ihm dazu die belastbaren wirtschaftlichen Zahlen vorlagen?
 
Madlen Overdick:
Am 18. März 2019 wurde das Budget zur Erstellung von genehmigungsreifen Planungsunterlagen vom Aufsichtsrat bewilligt, dies selbstverständlich auf der Basis einer ersten konservativen Wirtschaftlichkeitsprognose. Mit der Fertigstellung der Antragsunterlagen, inklusive der darin enthaltenen Gutachten, ist geplant, dem Aufsichtsrat eine fortgeschriebene Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.
 
Zum Abschluss der Bürgerinformationsveranstaltung am 27.2.2020 in Massenheim hatten Sie das Versprechen gegeben, die Bürgerinnen und Bürger vor der Entscheidung erneut einzuladen. Viele Anliegen und Fragen seien offengeblieben und Ihnen sei Transparenz und Ehrlichkeit in diesem Prozess besonders wichtig. Laut Ausschreibung der RMD stand als Abgabetermin der Mai 2020 für die Genehmigungsunterlagen fest. Warum versprachen Sie trotzdem eine weitere Bürgerbeteiligung vor dem Juni 2020?
 
Madlen Overdick:
Der Abgabetermin Mai 2020 steht nicht mehr, das hatte ich bereits auf der Bürgerversammlung gesagt. Es müssen vorher noch weitere Punkte sorgfältig untersucht werden, zum Beispiel die tatsächlich notwendigen Deponiekapazitäten oder das Angebot aus Wiesbaden. Ich stehe zu meinem Versprechen, weiter mit Transparenz und Ehrlichkeit dieses Verfahren durchzuführen. Auch werde ich, wie zugesagt, eine weitere Bürgerbeteiligung anbieten. Der Informationsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern ist groß und es gibt noch viele Fragen.
 
Die RMD muss in der Stilllegungsphase alle erforderlichen Maßnahmen durchführen, um negative Auswirkungen der Deponie zu verhindern. Können Sie für den Aufsichtsrat der RMD bestätigen, dass alle vom Gesetzgeber geforderten Maßnahmen in Wicker tatsächlich durchgeführt wurden?
 
Madlen Overdick:
Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Betrieb der Deponie ist die jetzige Geschäftsführung. Ich habe keinen Zweifel, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird.
 
Sollten Diskrepanzen zu genehmigungsrechtlichen Erfordernissen entdeckt werden, ist die Geschäftsführung verpflichtet, unverzüglich den Aufsichtsrat zu informieren und die Diskrepanzen zu beheben.
 
Für die Stilllegung und Nachsorge sind Rückstellungen bis zum Ende der Nachsorgefrist zu bilden. Laut hessischem Abfallrecht hätten die notwendigen Rückstellungen spätestens bis Ende 2018 gebildet sein müssen. Was haben Sie und Ihre Aufsichtskollegen dazu unternommen und/oder beschlossen?
 
Madlen Overdick:
Der inzwischen geprüfte Jahresabschluss 2018 zeigt, dass die notwendigen Rückstellungen für die Nachsorge und Rekultivierung gebildet wurden.
 
Der Aufsichtsrat hat als Kontrollgremium die Geschäftsführung zu beraten, insbesondere zu überwachen und zu kontrollieren. Fachlich und wirtschaftlich befindet sich die RMD seit Jahren in einer schweren Krise und der RMD-Aufsichtsrat ist ausschließlich mit politischen Mandatsträgern besetzt. Wer von Ihren zwanzig Aufsichtsratskollegen verfügt über die fachlichen und/oder die wirtschaftlichen Kompetenzen als Berater und Kontrolleur?
 
Madlen Overdick:
Die fachliche Eignung der Aufsichtsratsmitglieder habe ich nicht zu bewerten. Die Aufsichtsratsmitglieder werden über die Kreisausschüsse entsendet. Als Aufsichtsratsvorsitzende habe ich keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Gremiums.
 
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 hat die RMA GmbH, Offenbach, alle bis 2006 gebildeten Rückstellungen im Geschäftsjahr 2007 auf die RMD übertragen. Zwischen 2007 und 2018 hat die RMA jährliche Zahlungen jeweils in Millionenhöhe an die RMD geleistet, die für die Stilllegung und zukünftige Nachsorge verwendet werden sollten. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der zweckgebunden von der RMA an die RMD zur Stilllegung- und Nachsorgeverwendung gezahlt wurde und stehen diese Finanzmittel heute noch zur Verfügung?
 
Madlen Overdick:
Die RMA, die in der Entsorgungsfrage die Städte Frankfurt und Offenbach sowie die Landkreise Offenbach, Hochtaunus und Main-Taunus vertritt, hat insgesamt 156 Millionen Euro übertragen. Zum Teil wurden diese Mittel aber in Anlagen investiert, die nicht den geplanten wirtschaftlichen Erfolg gebracht haben. Bis Ende 2018 beträgt die Finanzierungslücke, wie schon häufig bekannt gegeben, dadurch 32 Millionen Euro.
 
Im Zuge der Umstrukturierung der RMD, die unter dem Motto „Vergangenheit bereinigen und Zukunft sichern“ läuft, wurden die Zuständigkeiten von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat neu geregelt. Ferner wurden die Rechte der Gesellschafterversammlung (sprich der beiden Kreise MTK und HTK) gestärkt. So wird der Wirtschaftsplan z.B. von der Gesellschafterversammlung aufgestellt. Frau Overdick, ist das de facto die Entmachtung des RMD-Aufsichtsrates und der RMD-Geschäftsführung?
 
Madlen Overdick:
Für die Geschäftsführung ergibt sich keine wesentliche Änderung durch die Frage, welches Gremium den Wirtschaftsplan genehmigt. Der Wirtschaftsplan wird in beiden Gremien diskutiert und in der Gesellschafterversammlung bestätigt.
Artikel von red