Betreff: „Stilllegung Wicker - Rechtswidriges Vorgehen“

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 15.05.2020
Der nachfolgende „Offene Brief Nr. 1“ vom 13.5.2020, gerichtet an die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick und alle Aufsichtsratsmitglieder, wurde von Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. am gleichen Tag auch an die Presse und Öffentlichkeit versendet. Den Aktivitäten des Hochheimer Vereins haben sich die Jungwinzer von MainWerk3, der Winzerverein Wicker, Tor zum Rheingau und die Massenheimer Bürgerinitiative BIM angeschlossen.
 
Die HZ veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut:
 
„Sehr geehrte Frau Overdick,
sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege bringen wir Ihnen als Aufsichtsratsmitglieder der RMD Rhein-Main Deponie GmbH den nachfolgenden Sachverhalt zur Kenntnis. Wir dürfen Sie bitten, die nachfolgenden Fakten zu überprüfen, die möglicherweise ein neues Licht auf die Zusammenhänge zur geplanten „Deponie auf Deponie“ werfen.
 
Aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2004 befindet sich die gesamte Deponie Flörsheim-Wicker seit 2009 in der Stilllegungsphase. Im Verfahrenshandbuch zum Vollzug des Abfallrechts (Stilllegung von Deponien) des Landes Hessen ist geregelt, welche Maßnahmen in der Stilllegungsphase durchzuführen sind.
 
Dies betrifft u.a. den Bau von Oberflächenabdichtungen und die Aufbringung von Rekultivierungsschichten.
 
Ab 2009 durften somit zur Endgestaltung des Deponiekörpers nur noch Inertabfälle zur deponietechnischen Verwertung angenommen werden. Im Stilllegungskonzept war vorgesehen, die Endgestaltung der Deponie Wicker bis 2015 abzuschließen.
 
Aktuelle Sachlage:
1. Trotz Stilllegungsbeschluss wurde 2015 von der RMD GmbH beim RP-Darmstadt ein zusätzliches Verfüllvolumen in Höhe von 630.000 m3 beantragt. Diesbezüglich sollte ein abfallrechtliches Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Schon bei Antragsabgabe muss den handelnden Personen bekannt gewesen sein, dass aufgrund § 35 Abs. 3 Satz 2 des KrWG dieser Antrag niemals genehmigungsfähig war.
 
2. Ohne die Entscheidung des RP-Darmstadt abzuwarten, wurde stattdessen zwischen 2015 und 2018 über 1 Mio. Tonnen Schlacke angenommen. Seit 2013 insgesamt sogar über 1.8 Mio. Tonnen.
Ohne gesetzliche Grundlagen wurden folgende Fakten geschaffen:
 
a) Die Stilllegungsphase der Deponie Wicker wurde widerrechtlich beendet.
 
b) Der Großteil der angenommenen Schlacke wurde nicht zur Endprofilierung verwendet, sondern als Abfall entsorgt.
 
c) Somit entstand eine neue Schlacke-Monodeponie.
 
d) Ohne Genehmigung wird seit 2015 bereits eine „Deponie auf Deponie“ betrieben.
 
e) Von Januar 2015 bis Dezember 2017 wurden rund 850.000 Tonnen Schlacke angenommen und abgelagert.
 
3. 2018 – drei Jahre nach der Antragstellung – wurde der Genehmigungsantrag konsequenterweise mit folgender Begründung vom Hessischen Umweltministerium abgelehnt:
Der Antrag auf Änderung der Endprofilierung der stillgelegten Deponie Flörsheim-Wicker war abzulehnen, da für das Vorhaben eine Planfeststellung einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre. Ferner waren die Betrachtung und Bewertung der Umweltauswirkungen unzureichend. Auch die Voraussetzungen der §§ 14 und 15 Deponieverordnung waren nicht erfüllt. Danach ist die Verwendung von Deponieersatzbaustoffen nur dann zulässig, wenn die Profilierung dep oniebautechnisch erforderlich ist.
 
4. Nach dem Ablehnungsbescheid bestand die einzige Chance Wicker wieder aus der Illegalität zu führen darin, die bereits betriebene „Deponie auf Deponie“ (DaD) nachträglich zu genehmigen.
 
5. Deshalb wurde 2018 in einem ersten Schritt der Antrag zum Betrieb eines Schlacke-Zwischenlager gestellt.
 
Auffällig ist:
a) Das Zwischenlager ist exakt dort lokalisiert, wo es auch in der aktuellen DaD-Planung nach der Verlegung der Schlacke-Aufbereitungsanlage vorgesehen ist.
 
b) Die Größe des Zwischenlagers ist auf einen Jahresdurchsatz von rund 500.000 Jahrestonnen ausgelegt.
 
c) Zwischen Antragsstellung im Jahr 2018 und der erst im November 2019 erfolgten Genehmigung wurden bereits weitere rund 300.000 Tonnen Schlacke angenommen.
 
6. Im April 2019 – lange vor Erteilung der Zwischenlagergenehmigung – wurde die Planung der „Deponie auf Deponie“ von der RMD ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde als Abgabetermin der Genehmigungsunterlagen der Mai 2020 festgelegt.
 
7. Im November 2019 wurde das neue Schlacke-Zwischenlager genehmigt. Die Grundlage, auf der diese immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. U. a. hat nach unserem bisherigen Kenntnisstand weder eine gesetzlich vorgesehene, vierwöchige Offenlegung der Planungsunterlagen stattgefunden, noch wurde die Genehmigung bislang im Staatsanzeiger veröffentlicht.
 
8. Das im November 2019 genehmigte dreiteilige Zwischenlager (Rohschlackelager, Zwischenlager und Altholzlager) war schon einen Monat nach Erteilung der Genehmigung – im Dezember 2019 – mit über 200.000 Tonnen Schlacke bereits an seiner Kapazitätsgrenze angelangt.
 
9. Laut Aussagen der FES- und der RMD-Geschäftsführung wurden und werden die Schlacken vor der Endverwertung statt wie im LAGA Merkblatt M 20 vorgeschrieben nicht 3 Monate zwischengelagert, sondern nur 4 bis 6 Wochen.
 
Mit dem Ergebnis, dass die Schlacken nicht ausreichend inertisiert sind und noch hohe Eluatwerte aufweisen (u.a. TOC). Um diese noch aktiven Schlacken überhaupt einbauen zu dürfen, ist deshalb in der neuen „Deponie auf Deponie“-Planung eine 20 Mio. Euro teure DK II Abdichtung vorgesehen.
 
10. Bisher wurden diese schadstoffbelasteten Schlacken jedoch ohne DK II Abdichtung auf Deponieflächen zwischen- und endgelagert, die über keinerlei Abdichtung verfügen. Weder über eine DK II noch über eine DK I Abdichtung.
 
Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht nicht legal.
 
11. Während auf den Flächen B und C wenigstens das Sickerwasser gefasst und gereinigt wird, wurden auf der Fläche E – einer anerkannten Altlast – zwischen 2013 und 2020 rund 450.000 Tonnen Schlacke endgelagert.
Die Fläche E verfügt über keine Basisabdichtung und ebenso über keine Sickerwasserfassung und Sickerwasserreinigung. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Ablagerung erfolgte, bedarf der Aufklärung. Im Eigenkontrollbericht der RMD GmbH von 2019 wird darauf hingewiesen, dass im Abstrombereich der Fläche E erhöhte Belastungen des Grundwassers u.a. bei AOX und Quecksilber festgestellt wurden. Die Gründe für die erhöhten Konzentrationen seien der RMD nicht bekannt.
 
Die vorgenannten Sachverhalte werfen zahlreiche Fragen auf. Als Entscheidungsträger und Mitglieder des Aufsichtsrats der RMD Rhein-Main Deponie GmbH bitten wir Sie um eine zeitnahe Stellungnahme.“

Artikel von red