RMD: Alles viel schlimmer als jemals vermutet

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 22.05.2020

Laut Mainzer Allgemeinen Zeitung kämpft die Hochheimer Initiative Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. unverdrossen weiter gegen das umstrittene „Deponie auf Deponie“-Projekt der RMD. Offensichtlich traut man den zahlreichen politischen Signalen nicht, die einen Verzicht auf die Deponieerweiterung nahelegen. Neben dem Offenen Brief Nr. 1, in dem von "rechtswidrigem Vorgehen" gesprochen wird, hat auch eine Aussage von der Kreisbeigeordneten Madlen Overdick (Grüne) für großes Aufsehen gesorgt.

Die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende hatte im Interview mit der Hochheimer Zeitung unter anderem bestätigt, dass die RMD GmbH zwischen 2007 und 2018 von der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) insgesamt 156 Millionen Euro erhalten hat. "Man habe diese Mittel zum Teil in Anlagen investiert, die nicht den geplanten wirtschaftlichen Erfolg gebracht haben. Dadurch betrage bis Ende 2018 die Finanzierungslücke 32 Millionen Euro".

Der erste Kommentar der "Aufklärer" von Gegenwind 2011 zum Verbleib der 156 Millionen Euro ist bezeichnend für die desaströse Lage der RMD. Unisono berichten Dr. Hans-Peter Huppert und Rolf Fritsch auf Nachfrage dieser Zeitung:

„Es ist alles viel schlimmer als vermutet. Wir sind momentan dabei, die Bilanzen der RMD und ihrer Tochtergesellschaften MTR und RMN ab 2005 auszuwerten.
 
Aufgefallen ist uns bereits, dass man zwischen der Mutter RMD und ihren Tochtergesellschaften Millionenbeträge in Form von zinslosen Darlehen, Grundstücken und Dienstleistungsaufträgen hin und her geschoben hat. Dies führte neben operativen Verlusten zwischen 2005 und 2010 auch noch zu einer Aberkennung der Organschaft und einer Steuernachzahlung in Höhe von rund 6.5 Millionen Euro.
 
Man kann das alles kaum glauben. Es wäre die Aufgabe des Aufsichtsrates gewesen, solche Eigengeschäfte schon im Vorhinein zu verhindern. Von den 156 Millionen Euro, die für die Stilllegung und Nachsorge zweckgebunden waren, wurde somit schon ein hoher Millionenbetrag versenkt.
 
HZ: Herr Dr. Huppert, Sie sind jetzt als Experte für Deponiesanierung gefragt und wohl viel beschäftigt. Wie können Sie solch komplexe Zusammenhänge verständlich erklären?
 
Dr. Huppert: „Ich wurde anfangs ja nur wegen der geplanten "Deponie auf Deponie" um Rat und Hilfe gebeten. Meine Expertise für Gegenwind 2011 umfasst mehr als 90 Seiten. Darin enthalten sind u.a. zehn Ausschlusskriterien, die eine "Deponie auf Deponie" fachlich-sachlich und genehmigungsrechtlich erst gar nicht zulassen.
 
Mittlerweile kann ich es in einem Satz zusammenfassen:
Der größte Fehler der RMD Geschäftsführung und des Aufsichtsrates war, das ‚Deponie auf Deponie-Konzept‘ überhaupt anzuschieben. Dieses Vorhaben bringt die ganze RMD-Problematik ans Tageslicht. Die "Deponie auf Deponie" wäre nur ein Weiter so, mit all den negativen Folgen, die jetzt öffentlich diskutiert werden.
 
Vielleicht hat das Ganze ja auch etwas Gutes, denn jetzt besteht die Chance, die "Altlasten" endlich hinter sich zu lassen und Tabula rasa zu machen. Meines Erachtens ist es längst überfällig, die Restrukturierung der RMD anzugehen. Hierfür braucht es mehr als ein "Deponie auf Deponie" Konzept, welches auf völlig unrealistischen Voraussetzungen beruht. Es braucht vielmehr ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie man die Stilllegung der Deponie Wicker im Konsens mit den Bürgern und unter finanziellen Gesichtspunkten neu organisiert."
 
HZ: Herr Fritsch, Sie haben schon vor Monaten von politischem Inzest gesprochen und sogar gesagt, als Aufsichtsrat würden Sie sofort zurücktreten. Wie sehen Sie die aktuelle Situation?
 
Fritsch: „Die Wahrheit auszusprechen fällt mir nicht schwer. Man braucht auch kein Wahrsager zu sein, um zu behaupten, dass sich in Zukunft aufgrund der heute fehlenden Gelder auch noch Haftungsfragen stellen werden.
 
Statt die erhaltenen Gelder für die Stilllegung und Nachsorge sicher anzulegen, wurden diese zweckentfremdet ausgegeben. Für dieses Versagen werden zukünftig die Steuerzahler – sogar noch meine Enkelkinder – aufkommen müssen.
 
Die heute fehlenden Gelder kann man so beschreiben: Von den 156 Mio. Euro hätte man zweimal die neue Mainz 05-Arena bauen und bezahlen können, sogar inklusive der kompletten Infrastruktur rund um das Fußball-Stadion.“
 
HZ: Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. hat ein Schaubild erstellt, das die Struktur des Müllgeschäfts im Rhein-Main Gebiet aufzeigt. Was steckt dahinter?
 
Fritsch: „Alljährliche Millionenverluste ziehen sich wie ein roter Faden durch die Bilanzen der Rhein-Main Deponie GmbH. Gleichzeitig fahren jedoch alle anderen Entsorgungsunternehmen im RMA-Verbund hohe Gewinne ein. Es stellt sich die Frage, warum bei der RMD das Gegenteil der Fall ist.
 
An jedem der 251 Arbeitstage des Jahres 2018 hat die RMD einen Verlust in Höhe von 61.000 Euro produziert. Jede Arbeitswoche brachte der RMD 300.000 Euro neue Schulden. Darüber sollten die Politiker bei ihrer Entscheidung im Kreistag nachdenken.“
 
HZ: Herr Dr. Huppert, in dem Offenen Brief Nr. 1 von Gegenwind 2011 sprechen Sie von rechtswidrigem Vorgehen. Können Sie das näher erläutern?
 
Dr. Huppert: „Das ist ein sehr komplexes Thema. Ich versuche es mal mit einer Kurzversion: Im Planfeststellungsbeschluss zur Stilllegung der Deponie Wicker wurden im Juli 2009 die noch notwendigen Mengen zur planmäßigen Restverfüllung der Deponie festgelegt. Vorgesehen war, diese Restverfüllung bis 2015/2016 abzuschließen. Im Zuge der Endgestaltung der einzelnen Deponieabschnitte wurden jedoch zwischen 2005 und 2015 die geplanten Mengen deutlich überschritten. Hierfür stellte die RMD zahlreiche Genehmigungsanträge, die vom RP Darmstadt genehmigt wurden. Dies erinnert an die jahrzehntelang in Wicker gelebte Praxis der Sondergenehmigungen.
 
Rechtlich und fachlich war diese Genehmigungspraxis äußerst bedenklich. Wohl deshalb kam es dann ab 2015 zu einem völligen Umdenken seitens des RP in Darmstadt. Erstmals wurde ein weiterer Genehmigungsantrag der RMD, der eine weitere Erhöhung der Mengen vorsah, vom Regierungspräsidium im wahrsten Sinne des Wortes zerrissen. Das Regierungspräsidium stellte fest, dass erstens ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, um die Kubatur zu verändern. Zweitens eine Erhöhung der Mengen gar nicht genehmigungsfähig ist und drittens die Voraussetzungen für die Einlagerung der Schlacke nicht gegeben sind. Insbesondere verweist das RP darauf, dass keine Basisabdichtung in Wicker vorhanden ist und somit keine MVA-Schlacken mit Belastungen Z2 und höher angenommen und eingelagert werden dürfen.
 
Mit dieser Einschätzung widerspricht das Regierungspräsidium seiner eigenen Genehmigungspraxis aus den Jahren 2009 bis 2015. Die Annahme und Ablagerung großer Mengen MVA-Schlacke in Wicker waren konsequenterweise deshalb nicht legal.“
 
HZ: Herr Dr. Huppert, wenn Ihre Aussagen zutreffen, dürfte doch in Wicker schon lange keine Schlacke mehr angenommen werden.
 
Dr. Huppert: „Ja, das ist richtig. Das ganze Ausmaß ist allerdings wesentlich größer. Das Regierungspräsidium in Darmstadt geht nämlich noch einen Schritt weiter und hat bereits für Teilflächen eine Räumungsanordnung erlassen. Das bedeutet, die bereits in Wicker abgelagerte Schlacke muss wieder abtransportiert werden und das kann teuer werden. In den Bilanzen der RMD und der Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR) ist das alles nachzulesen.
 
Das ‚Deponie auf Deponie‘- Konzept sollte dazu dienen, diese negativen Entwicklungen sowie Fehler aus der Vergangenheit unter dem Deckel zu halten und für die nächsten 20 Jahre zu begraben.
 
Zum besseren Verständnis habe ich Ihnen hier nur einige kurze Auszüge aus den letzten testierten Bilanzen mitgebracht, die meine Aussagen belegen.“ Siehe hierzu die Abbildung.

Artikel von Jürgen Kuhnert

Auszug aus den Bilanzen der RMD und MTR

1. Im März 2019 wurde festgestellt, dass die von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) angelieferte Schlacke teilweise die Grenzwerte für Kupfer und DOC der Deponie Wicker überschritten.

Das Regierungspräsidium Darmstadt wurde entsprechend informiert und mit Schreiben vom 18. April 2019 im Anhörungsschreiben die Räumungsanordnung für den Verfüllabschnitt VAH1 verfügt.

2. Mit Schreiben vom 9. Mai 2019 hat sich die RMD Gruppe in einer Erklärung gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt verpflichtet, den Verfüllabschnitt VA H1 zu räumen. Es ist nicht auszuschließen, dass der MTR in 2019 zusätzliche Kosten für die externe Entsorgung sowie die dafür erforderliche Logistik entstehen werden.

3. Darüber hinaus könnte von den Grenzwertüberschreitungen ebenfalls der Verfüllabschnitt VA H4 betroffen sein.

Von der Räumungsanordnung könnten bis zu 300.000 Tonnen betroffen sein, wobei teilweise ein vertragliches Rückgriffsrecht auf die FES besteht.



4. Auch die Ansicht des Regierungspräsidiums, dass die Gesamtausführungsplanung der Fläche B sowie die damit einhergehende Mengenerhöhung nicht genehmigt wurde, wird die durch die MTR vermarktbaren Mengen reduzieren. Vergleichbare Diskussionen werden mit dem RP Darmstadt auch für das Ruhrgasdreieck sowie die Nachrottefläche geführt.

5. Als Basis für die zukünftige Zusammenarbeit der MTR mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wurde 2018 eine Absichtserklärung vereinbart. Diese sieht u.a. jährliche Schlackelieferungen durch die FES von 180.000 Tonnen vor. Sollte es mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu keiner Einigung betreffend des Ruhrgasdreiecks, der Nachrottefläche oder der Gesamtausführungsplanung Fläche B kommen, könnte die Absichtserklärung für 2020 nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.