RMD-Aufsichtsratsvorsitzende erwartet zur Deponie Wirtschaftlichkeitsrechnung

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 30.04.2020
Als Aufsichtsratsvorsitzende der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) liegt mir bei der Diskussion um die Deponieausbaupläne sehr viel an einem transparenten und ehrlichen Prozess. Der Aufsichtsrat der RMD hat im März 2019 beschlossen, die Geschäftsführung mit der Erarbeitung von Erweiterungsplänen für die Deponien in Wicker und Brandholz (Hochtaunuskreis) zu beauftragen.
 
Dies geschieht in sehr enger Abstimmung mit der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt. Das RP hat für beide Projekte eine sehr frühe Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen, wie es für den Standort Wicker bereits mit zwei Veranstaltungen umgesetzt wurde. Dass man sich hier den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt hat, zeigt, dass es nicht um Alibiveranstaltungen ging, sondern um einen echten Dialog, bei dem ja auch zahlreiche Bedenken vorgetragen und dokumentiert wurden, die natürlich bei der Entscheidungsfindung in den zuständigen Gremien berücksichtigt werden.
 
Neben der Akzeptanz in der Bevölkerung müssen aber noch weitere Fragestellungen geklärt werden. Für mich ganz zentral ist die Ermittlung des Bedarfs an Deponiekapazitäten und die geplante Erweiterung der Wiesbadener Deponie. Erste Gespräche haben stattgefunden und es gab Signale für eine mögliche Zusammenarbeit. Hier müssen jetzt die zuständigen Akteure klären, wie belastbar und wirtschaftlich diese Angebote für die Schlackemengen der Region sind.
 
Von der Geschäftsführung erwarte ich in Kürze eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auch Alternativen zur geplanten Erhöhung des Deponiekörpers berücksichtigen soll. Demgegenüber sind die Kosten für die Nachsorgeaufwendungen für die Stilllegung der Deponie zu stellen. Auch die derzeitige Belastung des Grundwassers und die Auswirkungen auf die Nachbarorte durch Verkehr, Staub, Geruch und Lärm müssen mit in die Diskussion aufgenommen werden. Wenn diese Punkte beantwortet sind, Vor- und Nachteile diskutiert wurden, kann in den politischen Gremien eine Entscheidung getroffen werden.
 
Grundsätzlich wichtig ist mir, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, was derzeit auf dem Deponiegelände geschieht, welche Abfälle dort verarbeitet und welche Anlagen betrieben werden, aber auch wie die Zukunftspläne für die RMD aussehen. Hierin sehe ich, egal ob Stilllegung oder Erweiterung, auch für die Zukunft eine wichtige Aufgabe.
 
Madlen Overdick, RMD-Aufsichtsratsvorsitzende und Kreisbeigeordnete

Deponie sollte 2023 geschlossen werden

Generell sind der GALF folgende Punkte wichtig: es wurde der Bevölkerung immer wieder versprochen, dass die Deponie 2023 geschlossen werden soll. Politik sollte vertrauenswürdig und verlässlich sein. Deshalb sollte die Schließung auch im versprochenen Zeitraum erfolgen. Zur gesamten Wahrheit gehört aber auch, dass man der Bevölkerung erklären muss, dass mit der Schließung der Deponie jedoch dort weitere Aktivitäten stattfinden werden. Dies sind notwendige Abdeckungs- sowie Sanierungsarbeiten. Bedingt durch die Schließung darf es jedoch zu keinem Mülltourismus kommen. der in unserer Region anfallende Müll muss auch dort deponiert werden (idealerweise in Wiesbaden - falls tatsächlich möglich). Die anfallenden Müllgebühren müssen für die Bürger bezahlbar bleiben.

Generell sollte das Problem jedoch auch grundsätzlich angegangen werden. Hier ist der Gesetzgeber, die Politik im Allgemeinen sowie jeder Einzelne gefordert. Wir müssen einfach davon wegkommen, weiterhin Müll in der jetzigen Menge zu produzieren (Coffee to go, Doppelverpackungen, Werbebroschüren, die teilweise 2 oder 3 Mal in einen Haushalt gelangen).

Keine Generation vor uns hat mehr Müll in dieser Hinsicht produziert als die unsere. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass in Deutschland jährlich 80 Mio. Tonnen Lebensmittel vernichtet werden. Das ist ein Skandal. Wir alle sind aufgefordert, hier umzudenken und unser Verhalten zu verändern.

Dies sind im Telegrammstil unsere Auffassungen zur Deponie. Ich bin sicher, dass uns das Thema noch über lange Zeit begleiten. Bleibt zu hoffen, dass das Thema mit dem nötigen Ernst weiter diskutiert wird und parteipolitische Spielchen außen vor bleiben.
Artikel von Peter Kluin, GALF Flörsheim