Ist die RMD mit ihrem Latein am Ende?

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 05.06.2020

Die beiden Experten zum Themenkomplex Deponie Wicker, Dr. Hans-Peter Huppert und Rolf Fritsch, warten noch immer vergebens auf Antworten zu ihrem Offenen Brief Nr. 2 an die Rhein-Main-Deponie GmbH. Darin hatten sie eine Reihe von falschen Aussagen und „scheinbaren Tatsachen“ seitens des RMD-Aufsichtsrats richtiggestellt. Nachfolgend die aktuelle Pressemitteilung von Gegenwind 2011 Rhein-Main zum Thema Deponie Wicker.

Am 15. Juni steht in der Kreistagssitzung des Main-Taunus-Kreises die richtungsweisende Entscheidung an, ob die Genehmigungsunterlagen zur Errichtung einer „Deponie auf Deponie“ beim Regierungspräsidium in Darmstadt eingereicht werden oder nicht.

In den letzten Monaten wurde viel über die geplante Erweiterung der Deponie Wicker berichtet, es wurde über neue Sachverhalte aufgeklärt, zahlreiche Fakten wurden aufgedeckt. Gegenwind 2011 hatte unter anderem am 27. Mai mit einer Erwiderung auf die Stellungnahme der RMD reagiert und dem Aufsichtsrat darin 10 falsche Antworten und 12 verfälschte Tatsachen nachgewiesen.

Leider ist darauf bis heute von der RMD keine Antwort erfolgt. Die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick teilte lediglich mit: „Ich werde mich hierzu mit der Geschäftsführung in Verbindung setzen“.

Ist die RMD mit ihrem Latein am Ende?

Schweigen statt Transparenz. Über die moralischen Aspekte der RMD-Geschäfte inklusive der politischen Zusammenhänge und Abhängigkeiten kann sich nunmehr jeder seine eigene Meinung bilden.

Welche Konsequenzen werden in Kürze die alleinigen Gesellscha"er der RMD GmbH - Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis – ziehen?

Landrat Michael Cyriax hatte sich im Vorfeld der Kreistagssitzung entschieden gegen jegliche Erweiterungspläne ausgesprochen: „Auf dem Projekt liegt kein Segen. Wicker war jahrzehntelang die Müllkippe der gesamten Region. Dabei wurden Millionenverluste erwirtschaftet. Ich finde: jetzt sind mal andere dran“.

Gegenwind 2011Rhein-Main bringt es auf den Punkt:

Das Vorhaben „Deponie auf Deponie“ muss beendet werden. Es ist weder ökologisch vertretbar noch ökonomisch sinnvoll und vor allen Dingen nicht genehmigungsfähig.

In der kommenden Woche veröffentlicht Gegenwind 2011 die Begründungen in Form einer Nichttechnischen Zusammenfassung. Der Auszug aus der Expertise von Dr. Hans-Peter Huppert enthält unter anderem „Die zehn Ausschlusskriterien“.

Vor dem 15. Juni widmet Gegenwind 2011 den Offenen Brief Nr. 3 insbesondere allen Kreistagsabgeordneten der beiden Landkreise.

Stehen straf- und/oder haftungsrechtliche Belange im Raum?

Nach Auswertung der Bilanzen der RMD GmbH und ihrer Tochtergesellscha"en MTR und RMN (2005 bis 2018) der Eigenkontrollberichte (bis 2019), Unterlagen der Genehmigungsbehörden sowie zahlreicher öffentlich zugänglicher Publikationen bedürfen die nachfolgend aufgelisteten Punkte deshalb einer dringenden Klärung:

1. Wo sind die zweckgebundenen 156 Millionen Euro?

Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wo die 156 Millionen Euro geblieben sind, die von der Offenbacher RMA an die RMD gezahlt wurden und für die Stilllegung und Nachsorge zweckgebunden waren. Die bisherige Auskunft der Aufsichtsratsvorsitzenden Madlen Overdick, man habe die Mittel „zum Teil in Anlagen investiert, die nicht den wirtscha"lichen Erfolg gebracht hätten“ täuscht über die große Tragweite hinweg.

In diesem Zusammenhang muss zusätzlich erklärt werden, wie die RMD über Jahre hinweg Sponsoring in Millionenhöhe betreiben konnte, obwohl die Gesellschaft immense Verluste geschrieben hat. Wurde das Sponsoring oder Teile davon mit den 156 Mio. Euro finanziert, die für die Nachsorge zweckgebunden waren?

2. Nicht durch den Gesellschaftsvertrag gedeckte Rechtsgeschäfte?

Von der RMD wurden Investitionen in Millionenhöhe getätigt, die mit dem im Gesellschaftsvertrag definierten Zweck des Unternehmens nichts zu tun hatten (Reiterhof, Parkhaus, Kletterwand, Weinberg usw.).

Wer hat diese Investitionen veranlasst, genehmigt und woher kamen die dafür notwendigen Geldmittel? 3. Bilanzmanipulation geduldet?

Zwischen der RMD und ihren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wurden über viele Jahre hinweg Millionenbeträge in Form von zinslosen Darlehen, Dienstleistungen und Grundstücken hin- und hergeschoben. Dies führte durch die Aberkennung der Organschaft nicht nur zu einer völlig unnötigen Steuernachzahlung in Höhe von 6.5 Millionen Euro, sondern auch zu einer „Aufhübschung“ einzelner Bilanzen. So wurde z.B. bei einem drohenden Verlust schnell ein Grundstück an die Mutter RMD verkauft, um somit das Geschäftsjahr mit einem Gewinn abschließen zu können.

Wer war für diese Bilanztricksereien verantwortlich und wer hat die Jahresabschlüsse genehmigt? 4. Liegt Insolvenzverschleppung vor?

Die RMD ist seit mehreren Jahren bereits insolvent. Der Sanierungsgutachter kommt 2018 zum Ergebnis, „dass die Gesellschaft nicht sanierungsfähig ist“ und stellt eine desaströse Preispolitik der RMD fest. Wer war für diese Preispolitik verantwortlich, die die RMD in den Ruin getrieben hat?

Trotz Patronatserklärungen und Sanierungskonzepten ist die RMD nach wie vor de facto insolvent. Das in den Bilanzen aufgeführte Anlagenvermögen entspricht nicht der Realität, was insbesondere den Wert der Grundstücke anbelangt.

Eine entsprechende Neubewertung hätte spätestens 2017/2018 erfolgen müssen. Dies wurde offensichtlich unterlassen, um die Gesellschaft unter allen Umständen weiterführen zu können.

Wer ist dafür verantwortlich und trägt somit zur möglichen Insolvenzverschleppung bei?

 
 

5. Verträge ohne Rechtsgrundlage?

Noch 2018, als bereits bekannt war, dass die im Jahr 2015 beantragte Genehmigung auf Erweiterung der Kapazität in Wicker abgelehnt wurde und man zwischenzeitlich schon über 600.000 Tonnen Schlacke von der FES illegal angenommen hatte, wurde eine weitere Vereinbarung mit der FES über 2020 hinaus geschlossen. Hierfür bestand überhaupt keine Rechtsgrundlage.

Wer hat diese Vereinbarung verhandelt, genehmigt und zugelassen? 6. Unseriöse Mengenströme und Müllimporte

Die RMD-Tochter MTR hat zwischen 2005 und 2018 rund 31 Mio. Tonnen Abfälle (Bauschutt, Bauaushub, Schlacke) angenommen, verwertet und entsorgt. Das ist doppelt so viel, wie in ganz Hessen in diesem Zeitraum angefallen ist, nachzulesen im Hessischen Abfallmengenplan.

Ein Großteil dieser Massen ist in Wicker gelandet, obwohl das mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 nicht zu vereinbaren war. Die immer wieder politisch geforderte Entsorgungssicherheit wurde mit Füßen getreten und stattdessen unter anderem sogar Schlacke aus der Schweiz importiert. Gegenwind 2011 forderte deshalb bereits die Einsichtnahme in die Betriebstagebücher der Deponie Wicker.

Wer hat dieses völlig überzogene, finanziell obendrein ruinöse und nur durch Mülltourismus zu erzielende Massengeschäft mit Abfällen veranlasst, genehmigt und kontrolliert? Wer von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wusste von den Müllimporten aus dem Ausland und hatte diese autorisiert?

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