Einige Fragen bleiben noch unbeantwortet

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 12.06.2020

Seit mehr als einem Monat widmet sich die Hochheimer Zeitung in der Berichterstattung intensiv dem Themenkomplex RMD-Deponie in Wicker. Im Rahmen der ö!entlichen Diskussion sind viele Menschen, die in den Anrainergemeinden des Deponiegeländes Wicker leben, verunsichert. Sie verstehen nicht, weshalb auf der Deponie, die sich seit 2004 in der planfestgestellten Stilllegungsphase befindet, noch immer enorme Mengen an Bauschutt, Erdaushub und Schlacke angenommen, aufbereitet und entsorgt werden. Wie sehr die Menschen um ihre Gesundheit besorgt sind, zeigen die mehr als 1.500 Unterschriften, die in Wicker gesammelt wurden,

und die sich gegen den Weiterbetrieb und für eine endgültige Stilllegung der Deponie Wicker aussprechen.

Durch die umfangreichen Fakten-Recherche des Altlasten- und Sanierungsexperten Dr. Hans-Peter Huppert und Rolf Fritsch vom Vorstand von Gegenwind 2011 Rhein-Main sind besorgniserregende Sachverhalte ans Licht gekommen, unter anderem, was die auf der Deponie abgelagerten Mengen an Schlacke, Erdaushub und Bauschutt angeblangt.

Als hessische Umweltministerin ist Priska Hinz (Grüne) für das Abfallrecht des Landes zuständig. Die Hochheimer Zeitung bat die Ministerin zu diesem Themenkomplex um aktuelle Auskünfte und schriftliche Beantwortung von vier Fragen. Das grüne Umweltministerium hatte zwei Tage zur Beantwortung der gestellten Fragen. Die Rückantworten seitens des hessischen Umweltministeriums waren mehr als ernüchternd. In der E-Mail aus Wiesbaden stellte das Ministerium einleitend fest, nicht alle Fragen beantworten zu können.

Darin heißt es: „Frage 2 und 4 können wir Ihnen untenstehend beantworten. Zu Frage 1 und 3 werden sich die Kollegen des RP Darmstadt bei Ihnen melden, weil dies in deren Zuständigkeitsbereich fällt“. Vor Redaktionsschluss erhielten wir folgende Antworten.

HZ: Frau Ministerin Hinz, im gültigen Abfallwirtschaftsplan des Landes Hessen ist die Schließung der Deponie Wicker eingeplant.

Es wird festgestellt, dass in Hessen bis mindestens 2025 genügend Deponiekapazitäten vorhanden sind. Laut der Abfallmengenbilanz Ihrer Behörde hat 2018 die in Hessen angefallene Menge an Bauschutt und Bauaushub im Vergleich zu 2015 sogar abgenommen.

Abfallrecht ist Ländersache. Das RP-Darmstadt hat das „Deponie auf Deponie“ Projekt in Wicker schon im Vorfeld eines Genehmigungsverfahrens beratend begleitet.

Unterstützt auch Ihre Behörde dieses Vorhaben?

Priska Hinz: Zu dieser Frage werden sich die Kollegen des RP Darmstadt bei Ihnen melden.

HZ: Für die Entsorgungssicherheit ist das Land und somit das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig.

Wie konnte unter der Aufsicht des Landes das kommunale Unternehmen Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) über fast 20 Jahre hinweg mehr als doppelt so viel inerte Abfälle und Schlacken annehmen wie in diesem Zeitraum in ganz Hessen angefallen sind?

Priska Hinz: Aufgabe des Landes ist die Abfallwirtschaftsplanung auf Grundlage der Planungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE). Ziel der Abfallwirtschaftsplanung ist die Sicherstellung der notwendigen Entsorgungskapazitäten für mindestens 10 Jahre, wie der derzeit geltende Abfallwirtschaftsplan Hessen aus dem Jahre 2015 – basierend auf der Datenbasis 31.12.2012 – prognostiziert hat.

Die Tätigkeiten der Rhein-Main-Deponie GmbH unterliegen der Aufsicht des RP Darmstadt.

HZ: Ein Großteil der von der RMD GmbH angenommenen Abfälle ist auf der Deponie Flörsheim Wicker entsorgt worden. Jährlich in einer Größenordnung von bis zu 1 Mio. Tonnen, was mehr als das gesamte Aufkommen in Hessen darstellt.

Woher stammen diese gigantischen Mengen und welche Behörde hat dies genehmigt?

Priska Hinz: Zu dieser Frage werden sich die Kollegen des RP Darmstadt bei Ihnen melden. Uns ist nicht klar, woher die Zahl 1 Mio. kommt.

HZ: „Grüne Politik ist im ureigensten Sinne nachhaltig“. So steht es auf der Seite der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb sprechen sich die Grünen immer wieder vehement gegen Mülltourismus - in welcher Form auch immer - aus.

Analysiert man die Zahlen der Rhein-Main-Abfall GmbH hat unter Ihnen als Grüne Umweltministerin, einer Grünen Regierungspräsidentin in Darmstadt und einer Grünen Aufsichtsratsvorsitzenden der RMD GmbH Mülltourismus nach Hessen in großem Stil stattgefunden.

Warum haben Sie und Ihre Parteikolleginnen diesem Mülltourismus keinen Einhalt geboten?


Priska Hinz: Von einem Mülltourismus zur Deponie Wicker liegen keine Erkenntnisse vor.


Die Fragen stellte Jürgen Kunert


In der nächsten Woche wird die Hochheimer Zeitung die noch ausstehenden Antworten nachreichen.

Artikel von Jürgen Kunert