Offenlegen aller Fakten

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 12.06.2020

Die FWG-Fraktion hat sich mit dem Thema Deponie in Wicker befasst und wird für die nächste Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag einbringen:

Der Magistrat möge den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung des BVU einen Bericht über die Vorwürfe geben, die von der Bürgerinitiative Gegenwind rund um die Ablagerung von über 1.8 Mio. Tonnen Schlacke auf der Deponie Wicker erhoben werden.

Die Diskussion über eine Erweiterung der RMD-Deponie in Form einer „Deponie auf Deponie“ wurde in den letzten Wochen, auch von der Stadtverordnetenversammlung, intensiv diskutiert und wird in der Kreistagssitzung am 15. Juni sein politisches Ende finden.
Im Rahmen der Aufbereitung der Sachlage kam es zu diversen sehr bedenklichen Feststellungen der Bürgerinitiative Gegenwind 2011. Die beiden Experten zum Themenkomplex Deponie Wicker, Dr. Hans-Peter Huppert und Rolf Fritsch hatten in ihrem 2. Offenen Brief an den Aufsichtsrat der Rhein-Main-Deponie GmbH eine Reihe von falschen Aussagen und „scheinbaren Tatsachen“ seitens des RMD-Aufsichtsrats richtiggestellt und diverse Nachfragen gestellt.

Die Vorwürfe reichen von rechtswidrigen Handlungen seitens der Geschäftsführung in den Jahren 2015 bis 2018, entgegen des Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2004 sowie dem Stilllegungsbeschluss, insgesamt über 1.8 Mio. Tonnen Schlacke angenommen zu haben.

Selbst im Jahr 2018, als bereits bekannt war, dass die 2015 beantragte Genehmigung auf Erweiterung der Kapazität in Wicker vom Hessischen Umweltministerium abgelehnt war, wurde eine weitere Vereinbarung mit der FES über 2020 hinaus geschlossen und damit die Stilllegungsphase der Deponie Wicker widerrechtlich beendet.

Die Berichte in der Presse waren wichtig, sie haben die Bevölkerung für dieses wichtige Thema sensibilisiert. Leider haben die sehr großen und teilweise widersprüchlichen Statements und Gegenstatements aber auch zur Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.

Die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick erklärte, unter anderem in der Ausgabe der HZ vom 30.04.2020, dass der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) bei der Diskussion um die Deponieausbaupläne sehr viel an einem transparenten und ehrlichen Prozess liegt.

Die Fraktion der Freien Wähler möchte durch den Magistrat folgende Fragen beantwortet wissen:

1. Ist es richtig, dass während der sogenannten Stilllegungsphase im Zeitraum 2013 bis 2018, entgegen des Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2004, weiterhin Schlacke angenommen wurde?

2. Falls ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage ist dies geschehen? Wie hoch ist die angenommene Menge? Wurde auch auf der sogenannten Fläche E, die eine festgestellte Altlastfläche darstellt, die über keine Basisabdichtung und ebenso über keine Sickerwasserfassung und Sickerwasserreinigung verfügt, Schlacke gelagert und wenn ja in welcher Menge?

3. Ist es richtig, dass die RMD von der RMA eine Summe von 9 Mio. Euro zur Abgeltung der Stilllegungs- und Nachsorgekosten erhalten hat, obwohl die geschätzten Kosten wesentlich höher waren?

4. Falls ja, wer hat diese Vereinbarung verhandelt, genehmigt und zugelassen? Wie hoch sind die tatsächlichen Stilllegungs- und Nachsorgekosten? Ist die Didfferenz zwischen der gezahlten Summe und den tatsächlichen Kosten der Grund für die finanziellen Probleme der RMD? Mit welchen Folgekosten ist für den Main-Taunus-Kreis und die Städte Hochheim und Flörsheim zu rechnen? Gibt es Anzeichen dafür, dass straf- und/oder haftungsrechtliche Belange vorliegen?

Zur Beantwortung dieser Fragen soll die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick, oder ein anderes aussageberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrats, sowie Dr. Hans-Peter Huppert als Fachmann der Bürgerinitiative Gegenwind 2011, in den BVU-Ausschuss eingeladen werden. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Bürgermeister gebeten, sich von seiner Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsratsmitglied entbinden zu lassen, um den Sachverhalt zu erhellen.

Artikel von red