RP Darmstadt bestätigt: 3,96 Millionen Kubikmeter offiziell zugelassen. Antworten des Regierungspräsidiums zur genehmigten Verfüllkapazität untermauern die Berechnungen von Dr. Huppert

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 19.06.2020

In der vergangenen Woche hatte die Hochheimer Zeitung sich an die hessische Umweltministerin gewandt zur Thematik der Deponie in Wicker. Dabei blieben zwei Fragen offen, die zur Beantwortung an das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt weitergereicht wurden.

HZ: Im gültigen Abfallwirtschaftsplan des Landes Hessen ist die Schließung der Deponie Wicker eingeplant.

Es wird festgestellt, dass in Hessen bis mindestens 2025 genügend Deponiekapazitäten vorhanden sind. Laut der Abfallmengenbilanz Ihrer Behörde hat 2018 die in Hessen angefallene Menge an Bauschutt und Bauaushub im Vergleich zu 2015 sogar abgenommen. Abfallrecht ist Ländersache. Das RP-Darmstadt hat das „Deponie auf Deponie“ Projekt in Wicker schon im Vorfeld eines Genehmigungsverfahrens beratend begleitet.

Unterstützt auch Ihre Behörde dieses Vorhaben?
 
RP: Das Regierungspräsidium Darmstadt steht als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde diesem Vorhaben neutral gegenüber. Sollte die Deponiebetreiberin einen entsprechenden Planfeststellungsantrag stellen, erfolgt die Prüfung unter Beteiligung betroffener Stellen und Behörden. Zudem sehen die gesetzlichen Regelungen eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie anerkannter Umweltvereinigungen im Planfeststellungsverfahren zwingend vor.

Mit der Deponiebetreiberin hat die Beratung vor Antragstellung stattgefunden, die nach § 25 Absatz 2 im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehen ist.

Hierbei sind der Deponiebetreiberin insbesondere geltende deponie- und verfahrensrechtliche Regelungen aufgezeigt und notwendige Unterlagen (Gutachten) benannt worden, die zur behördlichen Prüfung zwingend erforderlich sind. Des Weiteren erfolgte auf Antrag der Deponiebetreiberin ein sogenanntes Scopingverfahren nach den Regelungen des § 15 im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, um den Untersuchungsrahmen der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung festzulegen. Dies erfolgte unter Beteiligung zuständiger Behörden und Stellen, anerkannter Umweltvereinigungen sowie der betroffenen Gemeinden.

HZ: Ein Großteil der von der RMD GmbH angenommenen Abfälle ist auf der Deponie Flörsheim Wicker entsorgt worden. Jährlich in einer Größenordnung von bis zu 1 Mio. Tonnen, was mehr als das gesamte Aufkommen in Hessen darstellt.

Woher stammen diese gigantischen Mengen und welche Behörde hat dies genehmigt?

RP: Der Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember 2004 (Stilllegung) legt die Restkapazität fest; in diesem und weiteren Bescheiden werden die zulässigen Abfälle behördlich festgelegt; jährliche Beschränkung gibt es nicht; entscheidend ist die zugelassene Verfüllkapazität der Deponie.

Die dem Regierungspräsidium Darmstadt mitgeteilten, auf der Deponie jährlich angenommenen Abfallmengen liegen deutlich unter 1 Mio. Tonnen. Die Deponiebetreiberin hat die Eigenkontrollberichte der Jahre 2018 und 2019 unter www.deponiepark.de/willkommen/aufgaben/nachsorge/eigenkontrollbericht/floersheim-wicker/ öffentlich zugänglich gemacht. Anhang 19 der jeweiligen Jahresberichte enthält entsprechende Informationen.

In diesem Zusammenhang stellte die Redaktion eine Zusatzfrage.
 
HZ: Wenn es keine jährliche Beschränkung gibt, wie hoch ist die im Planfeststellungsbeschluss von 2004 genehmigte/ zugelassene Verfüllkapazität für die Deponie in Wicker?

RP: Das Abfallrecht ist eine komplizierte Materie, deshalb möchte ich Ihnen etwas ausführlicher antworten.

Aus den Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember 2004 geht das Volumen „ca. 3,96 Mio m3“ (Achtung: Angaben in Kubikmeter entsprechen nicht jenen in Tonnen!) hervor. Diese Zahl berücksichtigt das damals zugelassene und noch nicht ausgeschöpfte Volumen. Die tatsächlichen Mengen können hiervon aber abweichen. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember 2004 wurde nämlich die Kubatur (Gestalt) des Deponiekörpers genehmigt und diese ist maßgebend.

Die Konzeption einer (End-)-Kubatur hat stets das Ziel ein darauf liegendes ordnungsgemäßes Oberflächenabdichtungssystem (nach dem Stand der Technik) aufbringen zu können. Um diese Kubatur (Gestalt) zu erreichen, darf der Betreiber Abfälle einsetzen. Bei der Anlieferung der Abfälle erfolgt die Mengenbestimmung jedoch mit Hilfe einer Waage, d.h. erfasst in Tonnen.

Da die Dichte der jeweiligen Abfälle nicht bestimmt wird und diese (abhängig vom Material) zudem einer gewissen Bandbreite unterliegt, kann die erforderliche Abfallmenge nicht exakt in Tonnen prognostiziert werden.

Hinzu kommen physikalisch bedingte Setzungen und Sackungen des Deponiekörpers.

Die Kapazitätsangaben dürfen also nicht als absolut angesehen werden und etwa die Mengenangaben der vergangenen Jahre einfach addiert und hieraus rechtlich etwas abgeleitet werden.

Es gibt zudem eine Vielzahl an Bescheiden bzw. behördlichen Vorgaben, welche Abfälle (z..B. belastete Böden, Bauschutt, aufbereitete Schlacken aus Hausmüllverbrennungsanlagen, Abfälle aus Gießereien u.v.m.) mit welchen zulässigen Gehalten konkreter Schadstoffe angenommen werden dürfen bzw. welche nicht. Geregelt ist darin auch, welche Informationen dem Deponiebetreiber vorgelegt werden müssen, damit er diese überhaupt annehmen darf (z.B. Beschreibung zur Herkunft, Dokumentation der Probenahme, Analytik ...).

Artikel von Jürgen Kunert

SANIERUNGSEXPERTE SIEHT BERECHNUNGEN DURCH RP BESTÄTIGT

Mit dieser Aussage von 3,96 Millionen Kubikmeter Verfüllvolumen durch das Regierungspräsidium werden die Zahlen für die Deponie Wicker bestätigt, die der Altlasten- und Deponieexperte Dr. Hans-Peter Huppert im Offenen Brief Nr. 2 von Gegenwind 2011 Rhein-Main genannt hatte. Nach seinen Mengenberechnungen wurden die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Verfüllkapazitäten bereits vor 2015 erreicht.

Wie sich das mit den tatsächlichen auf der Deponie abgelagerten Mengen verhält, bleibt eine offene Frage.