Fachleute müssten im RMD-Aufsichtsrat sitzen

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 26.06.2020

In der Kreistagssitzung am 15. Juni 2020 wurde das Projekt Deponie auf Deponie endgültig beendet und das ist gut so.

Spät, aber zum Glück nicht zu spät, haben die Mitglieder des Kreistags erkannt, dass sowohl in Hochheim als auch in Flörsheim keine Akzeptanz für einen Weiterbetrieb der Deponie besteht, dessen Hauptmotiv wohl überwiegend in der Generierung von neuen Einnahmequellen lag, die helfen sollten, die finanziellen Probleme der RMD zu verbessern.

Leider haben die Ereignisse der letzten Monate auch dazu geführt, dass es in Hochheim und Massenheim, und ich vermute auch in Wicker und Flörsheim, zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Geschäftsführung und des Aufsichtsrat der RMD kam. Grund hierfür ist die nach meiner Ansicht teilweise desaströse Öffentlichkeitsarbeit der Verantwortlichen. Beispiele hierfür waren z.B. die 1. Bürgerinformation in Wicker, aber auch die Sitzung des Hochheimer Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses (BVU), in dem die geladenen Mitglieder der RMD nicht in der Lage waren, den Anwesenden Stadtverordneten wirkliche Gründe für den Weiterbetrieb des Deponiegeschäfts zu nennen.

Ähnlich sieht es mit der Kommunikation gegenüber der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 aus. Die für die Sensibilisierung der Bevölkerung sehr wichtige öffentliche Diskussion wurde von den Verantwortlichen der RMD als öffentliche Anklage gegen sie verstanden. Ein Indiz hierfür ist die Erklärung der RMD-Aufsichtsratsvorsitzenden Overdick, der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 ginge es nur um Medienwirksamkeit und nicht um die Aufklärung der von ihnen gemachten Anschuldigungen.

Leider haben die Wortbeiträge einiger Mandatsträger in der oben genannten Kreistagssitzung auch nicht den Eindruck erweckt, dass man an einer Klärung der Vorwürfe interessiert ist; ganz zu schweigen von der Aussage von Frau Mohr von der Fraktion der Grünen, die die Bürgerinitiative als einen Verein von Opportunisten dargestellt hatte.

Nach Ansicht der FWG-Fraktion sind daher zukünftig unbedingt die Kommunikation mit den Bürgern und den betroffenen Kommunen sowie die Aufsicht der Geschäftstätigkeit der RMD zu verbessern.
Der erste Schritt hierzu ist der von den Freien Wähler eingebrachte, und mit Anpassungen der SPD von allen Fraktionen zugestimmte Antrag, aus der letzten Stadtverordnetenversammlung.

Ziel des Antrags war es, unter einer neutralen Moderation eine Plattform zu bilden, die es ermöglicht, dass die Gespräche zwischen RMD und Gegenwind auf sachlicher Ebene wieder in Gang kommen. Wir waren und sind uns sicher, dass Frau Overdick zu ihren Aussagen steht, dass sie bei der Aufarbeitung der kritischen Sachverhalte maximale Transparenz herstellen möchte.

Die FWG-Fraktion wurde hierbei von den Erfahrungen geleitet, die die Hochheimer Kommunalpolitiker im Rahmen der Einführung der Straßenbeitragssatzung gemacht haben. Auch wir wurden bei der Bürgerversammlung in der Sport- und Kulturhalle in Massenheim teilweise auf sehr persönliche Weise angegangen, aber auch die Hochheimer Stadtverordnetenversammlung hat es verpasst, die betroffenen Bürger rechtzeitig und ausreichend über die Gründe ihrer Entscheidung zu informieren.

Ein zweiter, aus meiner Sicht guter Ansatz, ist die Idee einen Beirat zu gründen, der über die aktuellen und zukünftigen Geschäftstätigkeiten informiert wird. Ich habe in meiner persönlichen beruflichen Laufbahn gute Erfahrungen mit solch einem Gremium gemacht, wenn man es richtig einsetzt.

In diesen Beirat gehören nach unserer Ansicht neben Kommunalpolitiker(innen) aus dem Kreis und den Nachbargemeinden der Deponie auch interessierte und fachkundige Bürger und Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND e.V. oder Greenpeace und Mitarbeitervertreter.

Im Gegenzug dazu muss der Aufsichtsrat umstrukturiert werden. Gerade in einer so komplexen Branche wie der Müllentsorgung bedarf es nach meiner Ansicht Fachleute im Aufsichtsrat, die in der Lage sind, die Aufgabe eines Aufsichtsrats zu übernehmen, nämlich die Geschäftsführung zu überwachen.

Dass ein Großteil der aktuell im Aufsichtsrat vertretenen Politiker der beiden Kreistage dazu nicht wirklich in der Lage ist, ergibt sich aus der Situation, in der sich die RMD befindet und war aus den Redebeiträgen der letzten Kreistagssitzung klar herauszuhören.

Vielleicht sollten stattdessen, neben den jeweils amtierenden Landräten des Hochtaunuskreises sowie des Main-Taunus-Kreises eher die Fachleute der Bauhöfe der einzelnen Gemeinden und die Spezialisten der beiden Kreisverwaltungen sowie Finanzexperten Mitglied des Aufsichtsrats sein.

Artikel von Eric Müller, Fraktionsvorsitzender FWG Hochheim/Massenheim