RMD hat Vertrauen der Bürger zerstört

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 26.06.2020

Die RMD hat mit ihrer Unternehmenspolitik der vergangenen Jahre, den zahlreichen Geschäftsführerwechseln, insbesondere aber mit den Bestrebungen in Wicker eine Deponie auf der Deponie zu errichten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gänzlich zerstört. Auch wenn das Vorhaben einer neuen Deponie auf der bestehenden nun endlich vom Tisch ist, halte ich die Debatte um die RMD noch lange nicht für beendet.

Wir wollen wissen, welche Kosten für die Planung und die Öffentlichkeitsarbeit bereits entstanden sind. Außerdem braucht es nun dringend einen echten und zukunftsgewandten Plan, wie es mit der RMD weitergehen soll. Das ist die RMD einerseits ihren Mitarbeitern, aber auch den Anwohnern in Wicker und Massenheim schuldig.

Die RMD sollte in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärker in ihre Planungen einbeziehen und den Kontakt zur Bürgerinitiative Massenheim nicht abbrechen lassen. Auch wenn die Bürgerinformationsveranstaltungen nicht den Eindruck einer ehrlichen und ergebnisoffenen Debatte vermittelt haben, ist der Ansatz, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen, der richtige und ausdrücklich zu loben.

Da ein großer Teil der Nachsorgekosten für die Wickerer Deponie voraussichtlich aus Steuermitteln finanziert werden muss, haben die Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises ein berechtigtes Interesse an einer Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und offenen Fragen.

Die Stadt Hochheim hat zudem ein eigenes Interesse an der Aufklärung, da sie aktuell noch, gemeinsam mit der Stadt Flörsheim, an der Main-Taunus-Recycling GmbH, einer Tochtergesellschaft der RMD, beteiligt ist.

Deshalb bietet die Stadtverordnetenversammlung dem Aufsichtsrat der RMD und der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 eine Plattform zur Beantwortung der offenen Fragen im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss an und wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Aufklärung einsetzen. Das haben wir in der vergangenen Sitzung fraktionsübergreifend beschlossen. Dieses Angebot sollte der Aufsichtsrat dringend als Chance erkennen, um das verloren gegangene Vertrauen wenigstens ein Stück weit wiederherzustellen.

Der Versuch das Engagement von Gegenwind 2011 öffentlich zu diskreditieren, wird jedenfalls nicht helfen, die Glaubwürdigkeit der RMD zu stärken. Nicht Gegenwind 2011, sondern das Vorhaben die Deponie noch weitere 30 Meter in die Höhe wachsen zu lassen und sie 20 weitere Jahre zu betreiben, hat die Bevölkerung verunsichert!

Philipp Neuhaus hat auch für die Hochheimer SPD gesprochen, als er im Kreistag klargestellt hat, dass wir nicht alle Punkte von Gegenwind 2011 teilen, wir ihr Engagement aber sehr begrüßen! Ich bin sehr dankbar, dass sich neben der Bürgerinitiative Massenheim, die sich bereits jahrzehntelang, seit ihrer Gründung, mit der Deponie auseinandersetzt und die Bürgerinnen und Bürger informiert, auch Gegenwind 2011 in die Debatte eingemischt hat.

Die SPD war die treibende politische Kraft gegen eine Deponie auf der Deponie, sie hat von Anfang an ihre Kritik zu dem Vorhaben geäußert und den entscheidenden Antrag gestellt, der das Vorhaben beendet hat. Ohne die Öffentlichkeitsarbeit der BI-Massenheim und von Gegenwind 2011 wäre die Aufmerksamkeit für das Thema jedoch nie so groß geworden. Ohne diese breite Aufmerksamkeit und den hohen öffentlichen Druck hätte vermutlich kein Umdenken bei CDU, FDP und Grünen stattgefunden. Die Kreiskoalition würde ihr Vorhaben vermutlich noch heute verteidigen und vorantreiben. Deshalb stärkt das Engagement unserer Bürgerinitiativen die Demokratie und wird von uns ausdrücklich gelobt.“

Artikel von Jan Herfort, SPD Vorsitzender Hochheim