Bilanz 2019 noch nicht testiert – Interview der Hochheimer Zeitung mit der RMD-Aufsichtsratsvorsitzenden Madlen Overdick

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 03.07.2020

Die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick hatte am 24. Juni in der Redaktion angerufen und darum gebeten, in einer der nächsten Ausgaben der HZ zu Wort kommen zu wollen.

Die Redaktion hatte ihr daraufhin die nachfolgenden Fragen zugeleitet und angeboten, diese um eigene Themen erweitern zu können.

Das nachfolgende Gespräch erfolgte in zwei Stufen. Frau Overdick bat die Redaktion zuerst um Beantwortung ihrer Rückfragen und beantwortete diese teilweise.

HZ: Kommen wir auf die letzte Ausgabe der HZ zurück. Gegenwind 2011 wurde darin von Politikern und von Bürgern für seine Aufklärungsarbeit gelobt. Sehr deutlich wurde dagegen Kritik und Unverständnis an der letzten RMD-Pressemitteilung geübt. Darin hatten Sie die Überzeugung und die große Sorge des RMD-Aufsichtsrats zum Ausdruck gebracht, Gegenwind 2011 gehe es nicht um eine sachliche Aufklärung, sondern um Medienwirksamkeit und Verunsicherung der Bevölkerung. Vielmehr würde der Verein die Arbeit der Beschäftigten und des Aufsichtsrates der RMD diskreditieren. Halten Sie als RMD-Aufsichtsratsvorsitzende die Kritik nach dem Ende der ‚Deponie auf Deponie‘ noch immer für gerechtfertigt?

Madlen Overdick: Meinen Sie hier die Kritik von Gegenwind an der RMD oder die Kritik des Aufsichtsrats an den offenen Briefen von Gegenwind?

HZ: Ich meine die Kritik des RMD-Aufsichtsrats an der BI Gegenwind.

Madlen Overdick: Bürgerbeteiligung und das Engagement von Bürgerinitiativen werden vom Aufsichtsrat der RMD mit großer Wertschätzung betrachtet. Allerdings ist ein fairer Umgang in der gemeinsamen Kommunikation Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit - auch bei einem Interessenskonflikt. Deshalb wurde der erste offene Brief von Gegenwind auch in aller Ausführlichkeit beantwortet. Die Kritik des Aufsichtsrats richtete sich im Übrigen nie gegen das Ziel von Gegenwind, die Deponieausbaupläne zu stoppen.

HZ: In unserem Telefonat sprachen Sie über die geplante Verschmelzung von der MTR mit der RMD. Diese sollte im Januar 2020 erfolgen. Bereits im September 2019 wurde deshalb der Ergebnisabführungsvertrag zwischen MTR und RMD aufgehoben. Bis heute ist die Verschmelzung nicht umgesetzt. Sie deuteten an, es gäbe noch steuerliche Probleme zu klären. Können Sie diese näher erläutern?

Madlen Overdick: Verschmelzung MTR / RMD: Hier habe ich erwähnt, dass u. a. noch steuerrechtliche Fragen zu klären sind. Probleme gibt es hier keine.

HZ: Wenn Sie hierfür keine Probleme sehen. Wird dann bis zum Ende des Jahres die Verschmelzung von MTR mit der RMD erfolgt sein, wie Sie mir das mitgeteilt haben?

Madlen Overdick: In Bezug auf eine Verschmelzung der MTR auf die RMD sind weitere Prüfungen zu den Auswirkungen der Verschmelzung notwendig. Die Geschäftsführung erarbeitet hierzu verschiedene Varianten. Der Aufsichtsrat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Zukunft der MTR beschäftigen.

HZ: Am vergangenen Freitag tagte der RMD-Aufsichtsrat. Gibt es neue Informationen und Erkenntnisse?

Madlen Overdick: Neue Informationen und Erkenntnisse in Bezug auf was?

HZ: In Bezug auf die Beratungen des Jahresabschlusses und damit der RMD-Bilanz für das Geschäftsjahr 2019, wurde die Bilanz 2019 vom Aufsichtsrat beschlossen?

Madlen Overdick: Der Jahresabschluss der RMD, MTR und der RMD-Gruppe 2019 wurde von den Wirtschaftsprüfern geprüft, wurde jedoch bisher nicht testiert. Da eine Nachtragsvereinbarung zur bestehenden Sanierungsvereinbarung auf der Grundlage des vom Aufsichtsrat am 26.6.2020 beschlossenen Sanierungsgutachtens noch rechtswirksam in den nächsten Wochen unterzeichnet werden muss, kann erst in Folge eine Beschlussfassung der Gremien zur Feststellung der Abschlüsse sowie eine Testierung der beauftragten Wirtschaftsprüfer erfolgen.

HZ: Die von der RMA an die RMD gezahlten 156 Millionen Euro, die zweckgebunden für die Nachsorge vorgesehen waren, sind heute nicht mehr vorhanden. Sie hatten dazu bereits erste Erklärungen in der HZ abgegeben. Wann ist mit der Offenlegung zu rechnen, welche Mittel in welche Nachsorgemaßnahmen geflossen sind bzw. welche Gelder anderweitig eingesetzt wurden?

Madlen Overdick: Welche Offenlegung ist hier von Ihnen gemeint?

HZ: Mit Offenlegung meine ich in diesem Zusammenhang, die Information der Öffentlichkeit, das heißt vor allem der Bürger, denen Sie Transparenz und Ehrlichkeit versprochen haben.

Madlen Overdick: Der Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen des Kreistags des Main-Taunus-Kreises wird sich nach der Sommerpause mit den wirtschaftlichen Kennzahlen der RMD-Gruppe beschäftigen. Diese Sitzung ist öffentlich.

HZ: Dem Vernehmen liegen zudem fünf Strafanzeigen vor, die die RMD gestellt hat. Sollen das die Bürger nicht erfahren?

Zu dieser Frage erhielt die Redaktion von der RMD-Aufsichtsratsvorsitzenden leider keine Antwort.

RMD GmbH setzt Hoffnung in einen Deponiebeirat

Zusätzlich teilte uns die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick mit: „Die beiden Bürgerinformationsveranstaltungen im November 2019 und Februar 2020 haben deutlich gezeigt, dass ein fortlaufender Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Nachbarkommunen weiterhin notwendig ist. Dieser wird auch nach dem Stopp der Deponieausbaupläne weiter stattfinden. Als erster Schritt ist die Gründung eines Deponiebeirats geplant. Der Aufsichtsrat wird sich damit in der nächsten Sitzung im September beschäftigen. Dieser Beirat kann eine Plattform zum Austausch von Informationen u.a. zwischen den Vertretern der Nachbarkommunen, Vertretern der Bürgerinitiativen, Behördenvertretern, Gesellschaftern und Geschäftsführung sein. Geführt soll dieser Deponiebeirat von einem/einer unabhängigen Deponiebeiratsvorsitzenden werden.

Die Geschäftsführung wird sich weiterhin mit den Bürgerinitiativen austauschen sowie Bürgerinnen und Bürger zu Besichtigungsterminen in den Deponiepark einladen. Schließlich haben die Menschen ein Recht darauf, zu erfahren, was auf dem Deponiegelände in ihrer Nachbarschaft stattfindet“.

Artikel von Jürgen Kunert