Jahresrückblick 2020

Text aus dem Flyer, Mittwoch 20.01.2021

Maßnahmen der BIM

Im Jahr 2020 beschäftigte sich die BIM intensiv mit der von der RMD angekündigten Erweiterung der Deponie/Deponie auf Deponie (DaD):

Auf der Jahreshauptversammlung am 05.11.2019 wurden bereits die Inhalte der vier Treffen mit Herrn von Winning (damaliger Sprecher und Geschäftsführer der RMD) im Jahr 2019 vorgestellt:

Dieser berichtete über die finanziell desolate Lage der RMD und über die schrittweisen Veränderungen der Deponie. Ziel sei es, die nicht eigentlich zur Deponie gehörenden Zweige stillzulegen (z.B. das kleine Windrad) oder auszulagern (z.B. die Altholzaufbereitungsanlage nach Gustavsburg), dafür die Deponie weitere 20 Jahre mit Bauschutt und Schlacke zu „befüllen“. Dies habe eine Erhöhung des Müllberges von 15 bis 20 Meter zur Folge. Herr von Winning stellte die Erweiterung der Deponie als sichere (ohne Auswirkungen auf die umliegende Bevölkerung) und alternativlose Lösung dar, um die wirtschaftliche Situation der RMD zu retten. Die BIM forderte zu diesem Zeitpunkt Herrn von Winning auf, von dem Projekt „Deponie auf Deponie“ (DaD) abzusehen und, damit sich alle Bürger ein Vorabbild von den erwogenen Veränderungen machen können, eine mikroklimatische Untersuchung, eine Schattierungsuntersuchung und ein 3-D-Modell.


Auf der Informationsveranstaltung am 26. November 2019 in der Goldbornhalle Wicker ging die BIM

mit ihrem Redeanteil auf die, nach Austausch der BIM mit dem Verein Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V., dem Hochheimer Weinbauverein, dem Winzerverein Wicker und dem Verein Jungwinzer Main Werk 3, teilten die Betroffenen der RMD im Dezember die Ablehnung zum „Deponiebeirat“ mit und schlugen anstatt dessen die Bildung eines „Dialogforums Deponie Wicker“ vor. Dieser ist neutraler, kann auch Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben und soll sich eine vom Aufsichtsrat der RMD unabhängige Satzung geben.

Auf der Informationsveranstaltung am 27. Februar 2020 in der Turnhalle Massenheim konnte die BIM ebenfalls einen Redebeitrag platzieren, der sich gegen das Projekt DaD wandte und Argumente von Projektbefürwortern aus der Informationsveranstaltung in Wicker mit Fakten widerlegte. 

Bereits ab April 2020 begann eine umfangreiche Berichterstattung der Hochheimer Zeitung über die Situation der Deponie und der RMD auf Grundlage der Arbeitsergebnisse Dr. Hupperts, so z.B. 10 Ausschlusskriterien für eine Genehmigungsfähigkeit des Projektes DaD sowie die heikle wirtschaftliche Situation der RMD und der Finanzierungszusammenhänge zwischen RMA und RMD.

Als Ergebnis der umfangreichen, von Herrn Fritsch (Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V.) angestoßenen und von der BIM unterstützten Berichterstattung zu den technischen Zusammenhängen, den Untergrundverhältnissen einschließlich Grund- und Sickerwasserthematik sowie der desaströsen wirtschaftlichen Situation der RMD, wurde in der Kreistagssitzung am 15.06.2020 der Beschluss gefasst, „das Projekt DaD nicht zu verwirklichen“.

Am 6.8.2020 lud Frau Ibiß (Sprecherin und Geschäftsführerin der RMD seit April 2020) zu einem Treffen ein, Themen des Treffens waren: die Einführung eines Deponiebeirats, Staubemissionen, Deponiegerüche und das aufbereitete Grund- und Sickerwasser der Deponie. Hinsichtlich der Staubemissionen zeigte Frau Ibiß Bilder von der Entnahme von Staubproben in Wicker aus 5 Haushalten und in Massenheim von einem Haushalt. Ebenso veranschaulichte sie die Positionen der drei dauerhaften Staubmessgeräte, die den im Staub enthaltenen Verbrennungsanteil nachweisen sollen. 

Diese NO-Staubmessgeräte wurden vom TÜV versetzt und die BIM involviert (1.9. und 14.10.2020). Die Deponiegerüche, die Anwohner feststellen, sollen weiterhin in ein Geruchs- Kataster eingetragen werden. Anschließend soll eingegrenzt werden, ob die Gerüche wirklich der Deponie zuzuordnen sind. Bei dem Thema Wasser handle es sich einmal um Wasser, das vor der Deponie abgefangen werde und um die Deponie geleitet werde, um aufbereitetes Wasser, das in den Landwehrgraben abgegeben werde und um Sickerwasser, das an zwei Stellen aufbereitet werde. 12 Mio. Euro der Nachsorge seien auch in die Sicherung gegangen, da sich die Gesetze verschärft hätten. Auch wenn kein Geld vorhanden wäre, müsse der Arbeitsschutz und der Umweltschutz gewährleistet werden, so Frau Ibiß. Frau Ibiß erklärte auf dem Treffen ebenfalls, dass sie einen Deponiebeirat einrichten wolle, um Betroffene frühzeitig in zukünftige Projekte einzubinden. Dieser Deponiebeirat sollte überparteilich sein und der Vorsitz aus dem eigenen Gremium gewählt werden. Aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit, des für die Bürger unausgewogenen Stimmenverhältnisses und eines Satzungsentwurfes, der vom Aufsichtsrat der RMD zu bestätigen ist, sah die BIM das Konstrukt des Deponiebeirats als kritisch an.

Nach Austausch der BIM mit dem Verein „Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V.“, dem „Hochheimer Weinbauverein“, dem „Winzerverein Wicker“ und dem Verein Jungwinzer „Main Werk 3“, teilten die Betroffenen der RMD im Dezember die Ablehnung zum „Deponiebeirat mit und schlugen anstatt dessen die Bildung eines „Dialogforums Deponie Wicker“ vor. Dieser ist neutraler, kann auch Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben und soll sich eine vom Aufsichtsrat der RMD unabhängige Satzung geben.

Vertreter der BIM nahmen an den Bauausschusssitzungen am 27.08.2020 und 22.10.2020 teil, in denen u.a. die kritischen Untergrundverhältnisse sowie technische und wirtschaftliche Sachverhalte zur Deponie Wicker behandelt wurden. Grundlage bildeten unter anderem die von Dr. Huppert vorgestellten Ausschlusskriterien für eine Genehmigungsfähigkeit des Projektes DaD.

Auf der Sitzung am 22.10.2020 wurde bekannt, dass die RMD gegenüber der VRM-Gruppe (Hochheimer Zeitung) offenbar eine juristische Auseinandersetzung bezüglich einzelner Sachverhalte der Deponie-Berichterstattung der vergangenen Monate eröffnet hatte. Die BIM hat sich in zwei Briefen an die RMD-Geschäftsführung gegen eine Einflussnahme auf die Presse ausgesprochen.

Eine Meldung von der Tiefengeothermie

Aus der Region Straßburg/Kehl wurde berichtet, dass es am 28.10.2020 wieder zu neuen Erdbeben mit einer Magnitude von 2,7 (zunächst wurde eine Magnitude von 3,5 angegeben.)gekommen ist, die wie die Erdbeben im Vorjahr in dieser Region mit einer Magnitude von 3,0 offenbar auf die Tätigkeit des dortigen Geothermie-Kraftwerks zurückgehen, bei dem Schäden an Häusern zu verzeichnen waren. 

Mit dieser Meldung möchten wir Ihnen verdeutlichen, vor welchem Risiko die Bevölkerung in unserer Region – insbesondere durch den jahrelangen Einsatz der BIM gegen das vor ca. 8 Jahren geplante Tiefengeothermie-Kraftwerk vor unserer Haustür – bewahrt wurde.

So viel zu den Gefahren der Tiefengeothermie!

Damit geht für die BIM ein sehr ereignisreiches Jahr 2020 zu Ende, welches wieder einmal zeigte, dass nicht überall Bürgerdialog darin steckt, wo dieser mit großen Überschriften von der Abfallwirtschaft propagiert wird.