Presseveröffentlichung der Bürgerinitaitive Massenheim e.V. (BIM)

Dank an die Mitstreitern der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 e.V.

Artikel der BIM, 20.11.2020

Wir möchten an dieser Stelle den Mitstreitern der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 e.V. unseren aufrichtigen Dank aussprechen für das, was insbesondere Rolf Fritsch und Dr. Hans-Peter Huppert in den letzten Monaten an Aufklärungsarbeit geleistet haben. Der Aufwand umfasst ja nicht nur die „Ermittlungsarbeit“, sondern

    • die Gesamtleistung zur Verhinderung des völlig unnötigen und für die Region schädlichen Projektes „Deponie auf Deponie“,

    • die Recherche der ingenieurtechnischen, abfallrechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge,

    • die Fusselarbeit zur Aufarbeitung des finanziellen Verlustes und der abhanden gekommenen Gelder, schlussendlich die aktuelle Veröffentlichung, dass 102,8 Mio. Euro für die Stilllegung und Nachsorge fehlen,

    • die Energie, um den ganzen Schlamassel an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Recherchen waren und sind sehr fundiert und die Argumentation schlüssig. Gern hat die

BIM zur Klärung mit Informationen zur Grundwassersituation auf der Deponie beigetragen.

Aber nicht nur die Untergrundverhältnisse der Deponie sind kritisch. Die Größenordnung der vermissten öffentlichen Gelder, laut der RMD Geschäftsführerin, Frau Ibiß, fehlen 102,8 Mio €, ist skandalös. Diese Summe kam aber erst im Nachgang von zwei Sitzungen des Bau- Verkehr- und Umweltausschusses zu Tage. Für die Besucher dieser beiden Sitzungen war erkennbar, dass in Hochheim für einige Politiker bisher die Einhaltung der politischen Etikette einen höheren Stellenwert genießt als die versickerten Millionen. Nicht die fehlenden Gelder, sondern die Anfragen der Linken auf Kreis- und Landesebene zur Aufklärung des Geld- Verbleibs waren für einen Politiker in der BVU-Sitzung am 22.10.2020 Stein des Anstoßes, dass er diese Anfragen als „ausverschämt“ bezeichnete.

Wir hoffen nun, dass die Demokratie soweit zum Tragen kommt, dass die Öffentlichkeit erfährt, was hier eigentlich ausverschämt ist. Dafür bedarf es auch einer Presse, der kein Maulkorb verhängt wird.
Wie kann es sein, dass bei dieser desolaten Lage der RMD in den letzten Wochen ein Deponiebeirat (dessen Satzung auch noch von dem Aufsichtsrat bestätigt werden muss, der die Misere über Jahre hinweg abgenickt hat) thematisiert wird, jedoch niemand über die Alternativen zur Wickerer Deponie spricht, wie zum Beispiel Wiesbaden und Büttelborn?

Scheinbar müssen die Bürger nicht nur das Setzungsverhalten des Wickerer Deponiekörpers im Auge behalten...

 

Artikel von Steffen Haferkorn (BIM)