102,8 Mio. Euro sind nicht mehr vorhanden

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 13.11.2020

In der Bau-, Verkehrs- und Umwelt-Ausschusssitzung am 22. Oktober ging es um das zentrale Thema der Rückstellungen für die Stilllegungs- und Nachsorgephase der Deponie Wicker. RMD-Geschäftsführerin Beate Ibiß hatte hierzu Ausführungen gemacht, ebenso im Anschluss in einer Pressemitteilung, die in der gleichen Ausgabe wie der Bericht zur Sitzung in der HZ erschien.

Nach Meinung der Hochheimer Gal/Die Linke Fraktion wären hinsichtlich des Verbleibs und der Verwendung der von der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) an die Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) tatsächlich gezahlten Finanzmittel für Stilllegung und Nachsorge noch Fragen offen geblieben.

Wie die RMD-Geschäftsführerin Beate Ibiß auf Anfrage bestätigte, habe sie sich in den vergangenen Wochen sehr intensiv Jahresabschlüsse und Buchungen angesehen, um alle offenen Fragen beantworten zu können.

Der gezahlte Betrag von insgesamt 156 Mio. Euro (2005 bis 2019) resultiere aus der damaligen Kalkulation der Kosten für die Stilllegung und Nachsorge in Höhe von 212 Mio. Euro (von der RMA an die RMD ausgezahlt wurden 156 Mio. Euro). Die nicht ausgezahlten 56 Mio. Euro sollten in den Folgejahren von der RMD erwirtschaftet werden.

Wie die Hochheimer GAL/Die Linke-Fraktion in ihrer Pressemitteilung anmerkte, seien lediglich der Einsatz von rund 21 Mio. Euro dieser zweckgebundenen Mittel für lnvestitionen für Nachsorgezwecke bei den Deponien Brandholz, Wicker und Offenbach durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag belegt.

„Diese Kleine Anfrage und auch die Beantwortung wurde mir als Geschäftsführerin der RMD erst nach der BVU-Ausschusssitzung zur Kenntnis gegeben“, erklärt RMD-Geschäftsführerin Beate Ibiß.

„Die Antwort des Hessischen Umweltministeriums war korrekt, es wurde jedoch nicht vollständig daraus zitiert. ln meiner Antwort habe ich mich auf Buchungen der RMD (und durch Verschmelzung auch der RMN) sowie auf testierte Jahresabschlüsse ab 2005 bezogen. Auch ich kann rückwirkend nur darauf Bezug nehmen,“ betont Ibiß.

Der Einsatz von ca. 21 Mio. Euro für lnvestitionen für die Stilllegung und Nachsorge sei durch den Hessischen Landtag nicht „belegt“ worden. ln der Antwort des Umweltministeriums wurde sich auf Genehmigungsanträge und den dort im Vorfeld einer Genehmigung benannten lnvestitionsbedarf bezogen. Ferner wurde extra darauf verwiesen, dass die tatsächlich erfolgten Ausgaben für diese lnvestitionen dem Hessischen Umweltministerium nicht bekannt seien und auch die jährlichen Bewirtschaftungskosten (die auch zu den Stilllegungs- und Nachsorgekosten gerechnet werden) durch das Hessische Umweltministerium nicht angegeben werden könnten.

Wenn etwas „nicht bekannt“ sei, heiße dies nicht, dass es das nicht gebe: „Tatsächlich betrugen die gebuchten Kosten dafür rd. 81 Mio. Euro für ‚Betriebsausgaben für Nachsorgezwecke‘ auf Teilflächen der Deponien Brandholz und Wicker und für die Deponie Offenbach in der Zeit von 2005 bis Ende 2019“, erläutert die RMD-Geschäftsführerin.

Das seien keine ,,pauschalen Zuordnungen“, sondern wurde mit den jeweiligen Jahresabschlüssen geplant, geprüft und testiert. Ab 2007, mit der Übernahme dieser Leistungen in die RMN, wurden diese Verwendungsnachweise zusätzlich extern auf ihre korrekte Verwendung für die RMA geprüft.

Ausführungen der RMD-Geschäftsführerin im Wortlaut

Die Materie sei komplex, so Ibiß. Es gehe um Buchungen, die teilweise 15 Jahre zurücklägen. Die Sichtung der Jahresabschlüsse und Buchungen durch die RMD-Geschäftsführerin habe Folgendes ergeben:

„Richtig ist, dass die RMD für den Zeitraum Juni bis Dezember 2005 und für 2006 rd. 29,8 Mio. Euro für ,Stilllegung und Nachsorge‘ als lnvestitionen und Betriebskosten erhalten und gebucht hat, davon im Jahr 2005 rd. 8,2 Mio. Euro für lnvestitionen. ln dieser Zahlung in 2005 enthalten waren rd. 5,77 Mio. Euro aus Vorjahren. Diese waren durch die RMD bereits bezahlt und wurden in 2005 durch die RMA beglichen. Die Buchungen der Zahlungen durch die RMD dafür sind vorhanden und gehen bis 2002 zurück. ln den gesamten lnvestitionen in Höhe von rd. 29,8 Mio. Euro waren zudem rd. 3,3 Mio. Euro an Zahlungen für Ersatzinvestitionen enthalten.

Bleibt noch die Klärung für die ‚Betriebskosten‘ in Höhe von rd. 12,4 Mio. Euro für ,Betriebskosten‘ RMD Juni bis Dezember 2005 im Zuständigkeitsbereich der RMA (also für Stilllegung und Nachsorge). Bereits im Jahresabschluss 2006 der RMD wurde informiert: ,Für die betriebliche Nachsorge wurden die im Jahr 2005 als Betriebsführungsentgelt deklarierten Beträge in Höhe von 12.4 Mio. Euro in Abzug gebracht. Da im Geschäftsjahr 2005 die Ermittlung der entstandenen betrieblichen Nachsorgeaufwendungen durch das vorhandene Kostenrechnungssystem nicht geleistet werden konnte, wurde für diesen Zeitraum eine bestmögliche Schätzung durch die Geschäftsführung der RMD vorgenommen.‘ Die RMA hatte wiederum in ihrer Kostenkalkulation der zu zahlenden Geldmittel an die RMD bereits diese Übergangszahlung in 2005 berücksichtigt. lm Übergangsjahr 2005 vom Betriebsende (Ende Mai 2005) in die Stilllegungsphase der Deponie Wicker wurde demnach damals diese Regelung zwischen RMA und RMD getroffen und auch kommuniziert. Die Kosten bezogen sich u.a. auf Sickerwasser/Grundwasser/GaV Personal/ und so weiter und konnten ab 2006 korrekt in der Kostenrechnung zugeordnet werden. Die RMA hat also diesen Übergang in 2005 gekannt und die Kosten dafür bezahlt.

Mit Gründung der RMN im Jahr 2007 - mit der Aufgabenübertragung der Stilllegung und Nachsorge für die Deponie Wicker (Fläche B), Brandholz und Offenbach - war die RMN bis zur Verschmelzung zum 31.12.2018 zuständig. Aber auch in diesem Zeitraum hat die RMD die Zahlungen für den Zeitraum bis 2018 von der RMA erhalten, denn es galten weiterhin die Verträge zwischen der RMD und der RMA.

Aufgrund der Verschmelzung mussten bei der RMD rd. 3,1 Mio. Euro, die seitens der RMN nicht ‚für die Stilllegung und Nachsorge‘ verwendet wurden, der Rückstellung für die ,Nachsorge‘ der RMD zugeführt werden. Die RMN hat dieses Geld nicht zurückgeführt, da es für andere Finanzierungen der RMN (u.a. für ORC-Anlagen rd. 1,8 Mio. Euro) verwendet wurde. Aufgrund des Vertrages zwischen der RMD und RMN waren die jährlichen Zahlungen geregelt, die RMD musste diese Zahlung an die RMN als Buchung für Ausgaben der Stilllegung und Nachsorge aufrechterhalten - da gezahlt - und wie erläutert, über die RMD Rückstellungserhöhung ausgleichen.

Fazit: Durch die Buchungen der RMD (nach Verschmelzung RMN auf RMD) kann belegt werden, dass rund 112 Mio. Euro durch RMD gezahlt wurden, rd. 3,1 Mio. Euro wurden von der RMN jedoch nicht für die Stilllegung und Nachsorge verwendet.

lnsgesamt fehlen der RMD heute diese Gelder. So konnten die von der RMA nicht gezahlten rd. 56 Mio. Euro (vertragliche Auszahlung eines abgezinsten Betrages) von der RMD nicht erwirtschaftet werden. Zudem sind rd. 43,7 Mio. Euro von der RMA gezahlte, zuzüglich rd. 3,1 Mio. Euro zwar von der RMD gezahlte, jedoch nicht von der RMN für die Stilllegung und Nachsorge verwendete Geldmittel, heute für die zukünftigen Stilllegungs- und Nachsorgeaufwendungen in der RMD nicht mehr als liquide Mittel vorhanden. Die per 31.12. 2019 erfolgte bilanzielle Rückstellung für diese Aufwendungen beträgt rd. 90 Mio. Euro.

ln der zweiten Präsentation in der BVU- Ausschusssitzung am 22.10.2020 habe ich auch darauf verwiesen, dass sich keine der Deponien in der Nachsorge befindet und wenn von Rückstellungen für Deponienachsorge oder Deponienachsorgekosten gesprochen wird, darin auch die Kosten der Stilllegung enthalten sind. Alle Deponien befinden sich derzeit in der Stilllegungsphase.

Die RMD ist heute auf eine Finanzierung durch Gesellschafter und Banken angewiesen. Dafür wurde ein Sanierungsgutachten erstellt und dieses wird extern in der Umsetzung kontrolliert.

Was wir tun, um den Steuerzahler nicht mehr als nötig zu belasten, sind vor allem zwei Dinge: lmmer wieder die Kosten prüfen. Wo können wir sparen, ohne Sicherheit oder Tempo zu verlieren? Gewinne ohne hohe Risiken erwirtschaften, zum Beispiel durch die Stromerzeugung oder die Wertstoffhofbetreibung. Bereits heute wird im Deponiepark Wicker ein Großteil (ca. drei Viertel) der Erneuerbaren Energien des Main-Taunus-Kreises erzeugt. Wir haben als RMD eine dreifache Verantwortung: Verantwortung gegenüber der Vergangenheit – klären, was zu klären ist und daraus zu lernen. Verantwortung gegenüber der Gegenwart, Dialog mit den Nachbarn und die Lösung von Problemen. Verantwortung gegenüber der Zukunft, die Deponien in die sichere Nachsorge zu führen.“

Artikel von Jürgen Kunert