Umweltministerin bringt RMD in Erklärungsnot

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 28.08.2020

Im hessischen Landtag wurde die erste Anfrage der Linken-Fraktion zur Deponie der RMD GmbH durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz beantwortet. Die amtlichen Ausführungen bestätigen die von der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 gemachten Aussagen, wonach es noch keine „Nachsorgemaßnahmen“ geben könne, weil bis heute noch kein Antrag auf endgültige Stilllegung der Deponie oder für Teilflächen der Deponie gestellt wurde. Laut Deponieverordnung befindet sich die Deponie nicht in der Nachsorgephase, diese beginnt erst mit der Feststellung der endgültigen Stilllegung durch die zuständige Behörde, lautet die Auskunft des Ministeriums.

Nicht mehr haltbar ist nun auch die Behauptung der Geschäftsführerin Beate Ibiß, die RMD habe von 2005 bis 2019 rund 112 Millionen Euro für die Nachsorge ausgegeben (AZ vom 10.6.2020). Für die Deponie Wicker bestätigte das Ministerium lediglich Investitionskosten zur Stilllegung der Deponie in Höhe von 6,9 Millionen Euro seit 2005.

Insbesondere der Sanierungsexperte Dr. Hans-Peter Huppert hatte in den Offenen Briefen an RMD-Aufsichtsrat und RMD-Geschäftsführung auf diese rechtlichen Grundlagen hingewiesen. Er hat Aufklärung gefordert über den Verbleib der zweckgebundenen 156 Millionen Euro an Rückstellungen für die Nachsorge.

Der umweltpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Felstehausen, stellte in seiner Pressemitteilung am Mittwoch fest: „Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bringt mit ihren Auskünften die Geschäftsführung der RMD in Erklärungsnöte. Weiter offen ist die Frage, was mit den zweckgebundenen, zusammen mit den Müllgebühren in Frankfurt, Offenbach, Maintal und in drei Kreisen eingesammelten Rückstellungen für die Nachsorge passiert ist. Für knapp 16,5 Millionen Euro gibt es belegte Investitionen. Wo sind die 130 bis 140 Millionen der Rückstellungen, die bis jetzt nicht in die Nachsorge geflossen sind?“

Diese Frage und warum so viel mehr Schlacke als genehmigt wurde auf der Deponie Wicker landete, müsste die Geschäftsführerin der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) auf der Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt erklären.

„Die Auskünfte von Hessens Umweltministerin Priska Hinz auf unsere Fragen, stehen in deutlichem Widerspruch zu der Darstellung der RMD-Geschäftsführung. Sollten diese Fragen in Hochheim nicht schlüssig beantwortet werden, müssen die bis jetzt zögerlich auftretenden aufsichtführenden Behörden mehr Licht ins Dunkel bringen,“ machte Felstehausen deutlich.

Nach Redaktionsschluss fand am Donnerstag, 27. August, in der Georg-Hofmann-Halle die Sitzung des Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses statt. Zentraler Tagesordnungspunkt waren die offenen Fragen unter anderem über den Verbleib der fehlenden 156 Millionen Euro zur Finanzierung der Nachsorge. Zur Ausschusssitzung wurden die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick (Grüne), die RMD-Geschäftsführerin Beate Ibiß sowie Dr. Hans-Peter Huppert als Vertreter der Initiative Gegenwind 2011 Rhein-Main geladen, um die von den Stadtverordneten schriftlich eingereichten offenen Fragen zu beantworten.

In der nächsten Ausgabe wird die Hochheimer Zeitung ausführlich über die Sitzung berichten.

Artikel von Jürgen Kunert