Verschwundene Gelder von 156 Mio. Euro für die Nachsorge der Deponie Wicker: War es Unfähigkeit oder Versagen des RMD-Aufsichtsrats und der zuständigen Behörde?, fragt GAL/Die Linke

Artikel aus der Hochheimer Zeitung von Freitag, 28.08.2020

Die RMD hat von der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) einen Betrag von 156 Millionen Euro für die Nachsorge der Deponie erhalten. Ein großer Teil dieser über die Gebühren der Bürger generierten zweckgebundenen Mittel ist nicht mehr vorhanden, obwohl die eigentliche Nachsorge noch gar nicht begonnen hat!

Nach § 18 der Deponieverordnung hat der Deponiebetreiber (hier: die Rhein-Main-Deponie GmbH, RMD) der zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) gegenüber eine Sicherheit für die Erfüllung aller Auflagen und Bedingungen zu leisten, die insbesondere in der Stilllegungsplan- und Nachsorgephase zur Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit erforderlich sind.

Dies kann in unterschiedlichen Formen erfolgen, zum Beispiel durch Bildung von Rücklagen, Bürgschaften, oder Garantieerklärungen von Kreditinstituten.

Gebildete Rücklagen sollen bei der Höhe der erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit die zurückgelegten Beträge auf ein gesondertes Konto des Unternehmens eingezahlt werden und der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens der zuständigen Behörde zur Sicherheit abgetreten oder verpfändet wird.

Weiter wird gefordert, dass die finanzielle Sicherheit regelmäßig von der zuständigen Behörde mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Anlage zu überprüfen ist.

Im Handlungskonzept einer Arbeitsgruppe der Bezirksregierung Arnsberg zu Sicherheitsleistungen für Deponien heißt es: „Rücklagen zur Erfüllung der Auflagen und Bedingungen während der Stilllegungs- und Nachsorgephase können als Sicherheit dienen, allerdings nur soweit sie der Verfügungsbefugnis des Trägers des Vorhabens entzogen sind. Dies kann etwa durch die Errichtung eines notariellen Anderkontos geschehen.“

Auch aus Sicht der GAL/Linke (und nach Meinung von Experten) hätte das Geld für die Nachsorge der Deponie mündelsicher angelegt werden müssen, das heißt: so angelegt, dass ein Wertverlust der Anlage mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist.

Bei der RMD Flörsheim-Wicker wurden die Gelder für die Nachsorge hingegen in Anlagen mit sehr zweifelhafter Rendite investiert.

Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Aufsichtsrat der RMD und des RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde.

Warum wurde dieses Vorgehen der damaligen RMD-Geschäftsführung vom Aufsichtsrat mitgetragen oder gar aktiv gefördert beziehungsweise veranlasst? Und warum wurde es von der zuständigen Aufsichtsbehörde so akzeptiert?

Dieser Fragestellung wird DIE LINKE in Hochheim, aber auch im Main-Taunus-Kreis, sehr konsequent nachgehen und Antworten einfordern. Sollte sich herausstellen, dass die Beteiligten auf den genannten Ebenen oder ein Teil von ihnen fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt haben, werden sie sich ihrer Verantwortung stellen müssen.